Das neue chinesische Verwaltungszwangsgesetz
Ein modernes Instrument zur Durchsetzung von Verwaltungspflichten im deutschen und taiwanesischen Vergleich
Der Verfasser stellt zunächst die Instrumente des Verwaltungszwangs dar und grenzt sie von der Verwaltungsstrafe ab, wobei er einen Vergleich zur deutschen und taiwanesischen Rechtslage integriert. Anschließend werden die Leitgrundsätze des CVerwZG untersucht, wobei ein eigener Abschnitt den Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Verwaltungszwang gewidmet ist. Hierbei werden Zweifelsfragen, die sich aus der Analyse der Verwaltungszwangs- und -vollstreckungsmaßnahmen ergeben, näher beleuchtet. Ein Schwerpunkt liegt auf den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Verwaltungszwangsmaßnahmen und der Verwaltungsvollstreckung. Insbesondere werden gesetzestechnische „Zweifelsfragen“ behandelt, die im CVerwZG und der Fachliteratur nicht abschließend geklärt sind. Die Verwaltungsvollstreckung gliedert sich in die Vollstreckung von Geldleistungspflichten sowie von Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten, wobei Letztere den Schwerpunkt der Untersuchung bilden. Auch die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Urteilen gehört zum Verwaltungsvollstreckungsrecht, wird jedoch nicht behandelt. Der Fokus liegt vielmehr auf der Verwaltungsvollstreckung außerhalb eines gerichtlichen Verwaltungsprozesses. Abschließend werden die „Unzulänglichkeiten im CVerwZG“ sowie externe, systemische Schwachstellen dargestellt und Verbesserungsvorschläge unterbreitet.
