Die Werberegeln des Rundfunks in Deutschland

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Mit der Billigung des Product Placements vollzieht der 13. RÄStV eine weitreichende Öffnung des Werberechts und gibt einer gängigen Praxis im Rundfunk einen legalen Rahmen. Die neuen Regelungen modifizieren bestehende Grundsätze des Werberechts und eröffnen neue Werbeformen innerhalb redaktioneller Programme. Der Autor würdigt die neunzigjährige Geschichte der Rundfunkwerbung und ihren wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung des Rundfunksystems in Deutschland. Er stellt eine sachliche Verknüpfung zwischen Rundfunkfreiheit, Rundfunkwerbung und Rundfunkfinanzierung her, um die verfassungsrechtliche Qualität der Werberegeln zu verdeutlichen. Dabei zeigt sich ein komplexes Gefüge der Interessen im Bereich der Rundfunkwerbung: Einerseits ergeben sich weitreichende Anforderungen aus der verfassungsrechtlichen Stellung des Rundfunks an die Gesetzgebung, andererseits ist die Festlegung von Grenzen zum Schutz aller Beteiligten notwendig. Die Kodifizierung des Werberechts wird durch die Benennung relevanter Rechtsquellen und grundlegender Begrifflichkeiten dargestellt. Auf dieser Grundlage wird die aktuelle Rechtslage systematisch aufgezeigt, sowohl hinsichtlich der bestehenden Werberegeln für den öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk als auch im Hinblick auf allgemein geltende Regeln für den unternehmerischen Wettbewerb, die für die Rundfunkwerbung von Bedeutung sind.