Tatbestandliche Abwägung und Beurteilungsspielraum

Viac o knihe

Der Freiraum der Verwaltung bei der Rechtsanwendung wird in 'Ermessen' und 'Beurteilungsspielraum' unterteilt. Eckhard Pache analysiert die Grundlagen und Merkmale dieser Freiräume und führt sie auf die Notwendigkeit einer Tatbestandsergänzung zurück. Diese Ergänzung erfordert eine offene Abwägung, was die rechtlichen Vorgaben für Entscheidungen beeinflusst und zu einem Entscheidungsspielraum der Verwaltung führt. Dies kann eine Vielzahl möglicher Entscheidungsergebnisse zur Folge haben, die die Vorhersehbarkeit der letztendlich getroffenen Entscheidungen erschwert. Um dieses System zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen sowie die Transparenz der Entscheidungsgrundlagen zu erhöhen, könnte man in den Rechtsordnungen anderer Länder nach Lösungen suchen. Pache untersucht das deutsche System der Trennung von Ermessen und Beurteilungsspielraum im internationalen Kontext und misst es an völkerrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen, die für eine grundlegende Modifikation des deutschen Systems sprechen. Auf verfassungs-, europa- und völkerrechtlicher sowie rechtsvergleichender Grundlage entwirft er ein Modell für die Begründung von Letztentscheidungsrechten der Verwaltung, die sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite einer Norm angesiedelt sein können.