Die gute Regierung

Viac o knihe

Die meisten politischen Systeme der westlichen Welt gelten als demokratisch, legitimiert durch freie Wahlen und einen Rechtsstaat, der individuelle Freiheitsrechte schützt. Laut Rosanvallon führen diese Legitimationsprinzipien jedoch zur Vorherrschaft der Exekutive: „Unsere politischen Systeme können als demokratisch bezeichnet werden, doch demokratisch regiert werden wir nicht.“ Die demokratische Teilhabe der Bürger_innen beschränkt sich oft auf die Wahl von Repräsentanten, was zu einer bloßen Genehmigung von Mächtigen und allgemeinen politischen Zielsetzungen führt. Diese Genehmigungsdemokratien können soziale Verwerfungen hervorrufen und im Extremfall diktatorische Züge annehmen. Rosanvallon entwirft auf Grundlage seiner Analyse das Modell einer „Betätigungsdemokratie“, die als Garant für gute Regierungsführung fungiert. Diese Form der Demokratie verkörpert den positiven Aspekt des demokratischen Universalismus und ist entscheidend für den Fortschritt. Voraussetzung ist, dass nicht nur die Exekutive, sondern auch Behörden, verschiedene Justizebenen und der gesamte öffentliche Dienst Umwandlungsprozesse durchlaufen. Rosanvallon fordert eine demokratische Revolution, die eine Neudefinition der Beziehungen zwischen Regierenden und Regierten anstrebt, um die Realisierung einer Gesellschaft der Gleichen zu ermöglichen.