Bewegungsprofile anhand von Mobilfunkdaten im Strafverfahren

Viac o knihe

Seit der Einführung der Telefonüberwachung 1968 haben sich verschiedene heimliche Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren etabliert, bedingt durch neue Kriminalitätsformen und den Fortschritt in der Kommunikationstechnologie. Der Autor untersucht die rechtliche Zulässigkeit der Erstellung von Bewegungsbildern durch Mobilfunküberwachung, eine zunehmend angewandte Maßnahme, zu der jüngst verschiedene Gerichte, einschließlich des BGH-Ermittlungsrichters, Stellung genommen haben. Zunächst analysiert der Autor die Grundrechte, die durch diese Maßnahme betroffen sind, insbesondere das informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Fernmeldegeheimnis, im Kontext des Gesetzesvorbehalts. Der Schwerpunkt liegt auf der Suche nach einer gesetzlich geregelten Ermächtigungsgrundlage, wobei der Autor zu dem Schluss kommt, dass die Maßnahme de lege lata unzulässig ist. Im zweiten Teil der Arbeit wird die Kumulation heimlicher Observationsmittel im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren behandelt. Die rechtliche Bewertung dieser Bündelung von Ermittlungsmethoden, die in der Strafprozessordnung nicht explizit geregelt ist, stellt ein grundlegendes Problem dar, das in der Rechtsprechung und Literatur bisher nur sporadisch behandelt wurde.