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Der funktionelle Auftraggeberbegriff des § 99 GWB

Der Anwendungsbereich des § 99 GWB unter besonderer Berücksichtigung des Europäischen Beihilfenrechts

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Der Autor befasst sich mit dem «öffentlichen Auftraggeber» im deutschen Vergaberecht. Der maßgebliche 99 GWB, der insoweit die europäischen Vorgaben umsetzt, wird insbesondere unter Heranziehung des europäischen Beihilfenrechts untersucht. Der Autor befasst sich mit dem Begriff des «öffentlichen Auftraggebers» im deutschen Vergaberecht. 99 GWB setzt insoweit die Vorgaben der EU um. Bei der Untersuchung wird die Konnexität von Vergabe- und Beihilfenrecht und die Frage erörtert, ob das Beihilfenrecht bei der Auslegung des Begriffs des «öffentlichen Auftraggebers» herangezogen werden kann. Dies wird bejaht, da Paradigmen wie der einheitliche Staatsbegriff und das Ziel, den Wettbewerb vor staatlich initiierten Wettbewerbsstörungen zu schützen, übereinstimmen. Bei der Analyse von 99 GWB erfolgt die Konkretisierung, Lösungen und Methoden aus dem Beihilfenrecht lassen sich übertragen. Die Konturen der vergaberechtlichen Tatbestandsmerkmale werden geschärft und so ein Beitrag zur Kohärenz des europäischen Wirtschaftsrechts geleistet. Inhaltsverzeichnis Der subjektive Anwendungsbereich des Vergaberechts - Eine Untersuchung des Begriffs des Öffentlichen Auftraggebers im Sinne des § 99 GWB - Eine grundlegende Analyse zur Auslegung des Europäischen Vergaberechts unter Berücksichtigung des Europäischen Beihilfenrechts

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Der funktionelle Auftraggeberbegriff des § 99 GWB, Martin Arndt Peterle

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2020
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