Korruption im Gesundheitswesen.

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Die Autorin stellt zunächst das System der gesetzlichen Krankenversicherung sowie das ärztliche Berufsrecht dar. Es folgt eine Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale der Strafvorschriften §§ 299a, b StGB. Ausgehend von diesen rechtlichen Grundlagen untersucht die Autorin Strafbarkeitsrisiken unterschiedlichster Kooperationsformen im Gesundheitswesen. Besondere Berücksichtigung findet hier der Einfluss außerstrafrechtlicher Regelungswerke auf den Tatbestand der Strafvorschriften. Geschütztes Rechtsgut der Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gem. 299a, b StGB ist nach herrschender Meinung der Wettbewerb. Akteure im Gesundheitswesen sind bei der Ausübung ihres Berufes auch an zahlreiche außerstrafrechtliche Vorschriften wie das SGB V, die Berufsordnungen oder das Heilmittelwerbegesetz gebunden. Auch wenn diese Regelungswerke eine andere Schutzrichtung als die Straftatbestände aufweisen, haben sie dennoch einen starken Einfluss auf eine Strafbarkeit. Ein Verhalten, das berufs- oder sozialrechtlich erlaubt ist, kann nicht strafbar sein. Ein Verstoß gegen das Berufs- oder Sozialrecht führt aber nicht ohne Weiteres zur Strafbarkeit. Auf dieser Grundlage prüft die Autorin die Gefahr einer Strafbarkeit nach 299a, b StGB bei verschiedenen Formen der Zusammenarbeit. Es zeigt sich, dass bisher zulässige Kooperationsformen auch weiterhin zulässig sind. Den Straftatbeständen kommt insbesondere eine generalpräventive Wirkung zu. Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung Problemskizzierung Zielsetzung Gang der Untersuchung 2. Außerstrafrechtliche Vorschriften des Gesundheitswesens Das System der gesetzlichen Krankenversicherung Berufsrecht Das Heilmittelwerberecht Verhaltenskodizes 3. Strafrechtliche Wertung Wettbewerb als unmittelbar geschütztes Rechtsgut Einfluss des Berufsrechts auf den Tatbestand Auslegung einzelner Tatbestandsmerkmale 4. Darstellung problematischer Konstellationen anhand von Fallbeispielen Zusammenarbeit der Heilberufsangehörigen mit der Industrie Zusammenarbeit mit Krankenhäusern Zuweisung an andere Heilberufe Geräteüberlassung Vorteilsannahmen im Interesse des Patienten Unternehmensbeteiligung Berufsausübungsgemeinschaften, § 18 MBO-Ä Rabattgewährung 5. Betrachtung de lege ferenda Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Kritikpunkte Reformvorschlag Literatur- und Sachwortverzeichnis