Die präventive Kontrolle von Verfassungsreformen

Viac o knihe

In den Vereinigten Mexikanischen Staaten gibt es zwei Überlegungen:Wenn eine ausdrückliche Einschränkung der Menschenrechte in der Verfassung enthalten ist, muss diese Einschränkung Vorrang vor jeder anderen Regelung (einschließlich der in internationalen Verträgen verankerten) haben.2. Gegen den Prozess und die Verfassungsreform gibt es keine Möglichkeit, sich zu verteidigen oder zu prüfen, ob er nicht gegen bereits anerkannte Menschenrechte verstößt.So könnte es in Mexiko der Fall sein, dass eine verfassungsgebende Legislative ohne Verteidigungsmöglichkeit strengere Einschränkungen der Menschenrechte festlegt; daher ist es notwendig, die Durchführbarkeit einer präventiven Kontrolle der Bundesverfassung im Lichte des Prinzips der verfassungsmäßigen Vorrangstellung zu untersuchen.