Die gerichtliche Kontrolldichte auf dem Gebiet des Europäischen Beihilfenrechts.

Viac o knihe

Die Arbeit untersucht, bei welchen Entscheidungen der Kommission im Bereich des Europäischen Beihilfenrechts Letztentscheidungsbefugnisse bestehen und wie die gerichtliche Kontrolldichte im Kontext unionaler Rechtsschutzanforderungen zu bewerten ist. Komplex-wirtschaftliche Entscheidungen der Kommission bringen Entscheidungsspielräume mit sich, wobei eine geringere Kontrolldichte durch eine intensivere Überprüfung der Verfahrens- und Begründungsanforderungen ausgeglichen wird. Es wird analysiert, welche Entscheidungen der Kommission voll justiziabel sind und wie die Kontrolldichte im Rahmen der allgemeinen unionalen Anforderungen an den Rechtsschutz zu bewerten ist. Letztentscheidungsbefugnisse der Kommission bestehen insbesondere bei komplexen wirtschaftlichen Entscheidungen. In diesen Fällen wird die geringere Kontrolldichte durch die Bedeutung der unionsgerichtlichen Überprüfung der Verfahrens- und Begründungsanforderungen kompensiert. Die Kontrolldichte der Unionsgerichte im Bereich des Beihilfenrechts erfüllt die Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz, was auch der besonderen Rolle der Kommission als „Hüterin des Unionsrechts“ geschuldet ist. Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel, die von der Einführung über das Rechtsschutzsystem bis hin zur Zusammenfassung der Ergebnisse reichen.