Die Einbindung Erziehungsberechtigter und gesetzlicher Vertreter in das Jugendstrafverfahren

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Die Arbeit geht eingebettet in die jeweiligen Verfahrensphasen auf sämtliche den Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern zukommenden Rechte und Pflichten ein. Rechtlicher Ausgangspunkt sind insbesondere die §§ 67, 67a, 51 JGG. Dabei wird die Verfassungswidrigkeit des § 51 VII JGG festgestellt. Insgesamt vermag der Einfluss der Richtlinie (EU) 2016/800 trotz Zugrundelegung eines abweichenden Elternbilds nicht das in Art. 6 II 1 GG vorgegebene Erziehungsprimat der Eltern zu schwächen. Die Arbeit behandelt strukturiert und erschöpfend die den Erziehungsberechtigten und gesetzlichen Vertretern zukommenden Rechte und Pflichten. Mit Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/800 sind beachtenswerte Neuerungen im nationalen Recht zu Tage getreten, die eingehend untersucht werden. Rechtlicher Ausgangspunkt sind insbesondere die 67, 67a, 51 JGG. Hervorzuheben ist die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des 51 VII JGG. So ist bei mindestens gleichem Schutzbedürfnis des Jugendlichen eine Ersatzperson dann gerade nicht vorgesehen, wenn dessen Eltern ordnungsgemäß über die Hauptverhandlung in Kenntnis gesetzt wurden, jedoch nicht erscheinen. Insgesamt ist auf unionsrechtlicher Ebene kein originär elterneigenes Recht vorgesehen. Indes steht es den Mitgliedsstaaten frei, ein solches innerhalb der Vorgaben der mindestharmonisieren Richtlinie zu normieren. Ihr Einfluss vermag trotz Zugrundelegung eines abweichenden Elternbildes nicht das in Art. 6 II 1 GG vorgegebene elterliche Erziehungsprimat zu schwächen. Inhaltsverzeichnis A. Einführung Themenaufriss und Zielsetzung Notwendigkeit der Behandlung dieser Thematik B. Historische Entwicklung der Elterneinbindung Mittelalter Kodifizierte Rechtsordnungen Jugendgerichtsbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts Erstes Jugendgerichtsgesetz 1923 Zeit des Zweiten Weltkriegs Nachkriegszeit Jugendgerichtsgesetz von 1953 Entwicklung des Art. 6 GG Resümee zur historischen Entwicklung C. Rolle der Eltern in der Kriminologie Jugenddelinquenz im Allgemeinen Rolle der Eltern bei Entstehung von Jugenddelinquenz Bedeutung für das Jugendstrafverfahren Rolle der Eltern bei Bewältigung von Jugenddelinquenz Folgerungen und Aussichten D. Rechtlicher Ausgangspunkt Begriffsbestimmungen Rechtsstellung der Eltern Europarechtlicher Ausgangspunkt der jüngsten Gesetzesreform Übersicht der jüngsten Änderungen Bedeutung für die Fragestellung E. Aktuelle Rolle im Jugendstrafverfahren Spezielle verfahrensabschnittsübergreifende Rechte Ermittlungsverfahren Zwischenverfahren Hauptverfahren Einschränkung elterlicher Rechte und Abwesenheit der Eltern Rechtsbehelfe, § 298 Abs. 1 StPO, § 67 Abs. 2 JGG F. Hintergründe und Perspektiven der Elternrolle Gründe der mangelnden Beachtung der Elternrechte im Unionsrecht Verbesserungsbedarf nach der Richtlinienumsetzung Vorschlag zur unionsrechtlichen Elterneinbindung Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Rechtspraxis G. Resümee Unterrichtungsrechte Anwesenheitsrechte Mitwirkungsrechte Einschränkung elterlicher Rechte und Hinzuziehung von Ersatzpersonen Rechtsbehelfe Wandel der Dogmatik der elterlichen Einbeziehung