The book explores the legal implications of the 2030 Agenda for Sustainable Development, which introduced 17 Sustainable Development Goals (SDGs) and 169 targets. It examines how these goals are integrated into various legal frameworks across international, regional, national, and transnational levels, highlighting their significance in shaping regulations within the UN and other international organizations. The commentary provides a comprehensive analysis of SDG law, illustrating its impact on global economic transformation and cooperation among diverse legal entities.
Der Tagungsband, herausgegeben von Prof. Dr. Winfried Huck und Prof. Dr. GAO Xujun, dokumentiert das 4. Deutsch-Chinesische Wirtschaftsrechtssymposium mit dem Thema „Aktuelle Rechtsprobleme deutscher Unternehmen in China“. Er umfasst 16 Beiträge aus Wissenschaft, Justiz, Rechtsanwaltschaft und Verwaltung, die in fünf Schwerpunkte gegliedert sind. Der erste Abschnitt behandelt Rechtssicherheit, Rechtsstaatsprinzip, Verwaltungsrecht und E-Government. Deutsche Autoren analysieren das Verhältnis von Staatsmacht und Rechtsstaat, wobei das Prinzip der Gesetzmäßigkeit im Fokus steht. Die Zulässigkeit des Versands von Dual Use-Gütern nach China wird kritisch beleuchtet, und die Bedeutung des Notariats für die Rechtssicherheit in der Zivilgesellschaft wird hervorgehoben. Zudem wird der Stand des E-Governments in Deutschland und China vergleichend untersucht.
Im zweiten Teil werden aktuelle Entwicklungen im chinesischen Gesellschaftsrecht von chinesischen Autoren behandelt, einschließlich der Umgehung von Einlageverpflichtungen. Der dritte Abschnitt widmet sich dem Direktinvestitionsrecht in China, einschließlich der Reform des Genehmigungssystems und Rechtsproblemen bei der Liquidation ausländischer Gesellschaften. Im Bereich des geistigen Eigentums werden die Vorteile spezieller Gerichte und Aspekte des Softwareschutzes diskutiert. Schließlich werden chinesische Besonderheiten bei öffentlichen Infrastrukturprojekten und Grundzüge de
Wir leben in einer sich ständig weiter vernetzenden und nicht nur wirtschaftlich immer enger miteinander verflochtenen Welt. Ein stetig größerer Anteil des Umsatzes deutscher Unternehmen wird im Ausland erwirtschaftet und die Siemens AG, Transportation Systems, bildet insofern keine Ausnahme. Die Verdichtung der vielfältigen Beziehungen erfassen die technischen Leistungen, die ökonomischen Randbedingungen und berühren das jeweilige Rechtssystem. Aus dem Bewusstsein heraus, dass die Volksrepublik China eine zunehmend wichtigere Rolle spielen wird, ergab sich die Idee einer gemeinsamen Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Hochschule. In den Jahren 2002 bis 2004 veranstalteten dazu der Fachbereich Recht der Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel, das Chinesisch-Deutsche Hochschulkolleg (CDHK) an der Tongji-Universität, Shanghai, sowie die Siemens AG Braunschweig, Wirtschaftsrechtssymposien, in deren Mittelpunkt die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen standen. Tagungsorte waren Wolfenbüttel, Shanghai und Braunschweig. In sachlicher Hinsicht wurden Themenfelder wie Anlagenbau und Transfer von Hochtechnologie abgedeckt.
Konvergenzen und Konflikte zwischen verschiedenen Jurisdiktionen im internationalen Wirtschaftsrecht unter Berücksichtigung des US-amerikanischen Rechts
In diesem Tagungsband werden öffentlichkeitswirksame Compliance-Sachverhalte aus jüngerer Zeit mit Bezug zum internationalen Wirtschaftsrecht analysiert und bewertet. Auch wenn es sich dabei nicht immer um klassisches internationales Wirtschaftsrecht handelt, sondern auch um die extraterritoriale Anwendung US-amerikanischen Rechtes, bleibt doch der kontextuale Zusammenhang zum internationalen Wirtschaftsrecht gewahrt. Handel und Dienstleistungen nutzen in erheblichem Maße die Vorteile der Globalisierung. Damit geht nicht nur die Anwendbarkeit des internationalen Rechtes, sondern zugleich im Mehrebenensystem auch die Anwendung nationalen und europäischen Rechtes einher. Die Mehrschichtigkeit des Rechtsraumes verlangt von global handelnden Unternehmen eine zureichende und umfassende Compliance, um die zahlreichen Rechtsrisiken zu erfassen und das unternehmerische Handeln darauf einzustellen. Das in diesem Tagungsband behandelte Themenspektrum greift aktuelle Compliance-Themen auf, wie etwa VW-Dieselgate, den Liborfall, Deferred Prosecution Agreements mit der US-Justiz, Freihandelsabkommen wie TTIP, MaRisk Compliance, Geldwäscheprävention und Datenschutz. Die Themen sind auch aus didaktischer Sicht geeignet, um nicht nur Praktikern, sondern auch Studierenden die heutigen Verschränkungen in einem globalen Wirtschaftsraum aufzuzeigen.
Der Tagungsband vereint Beiträge von Referenten aus Wissenschaft und Praxis zu der Tagung „Direct effects of UN Sustainable Development Goals (SDGs) – Umsetzung und Anwendung der SDGs in der Praxis – Sachstand und Perspektive“ vom 23. Mai 2018 im Haus der Wissenschaften in Braunschweig. Im Lichte der von den Vereinten Nationen am 25. September 2015 verabschiedeten Resolution „Transformation unserer Welt: die Globale Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ gehen die Autoren sowohl aus der juristischen als auch aus der ökonomischen Perspektive der Frage nach, wie die wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension der Nachhaltigkeit vor allem in rechtlicher Hinsicht wissenschaftlich erfasst und in die Praxis transformiert werden kann. Weitere Akzente werden in den Bereichen Sustainable Banking, Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland sowie dem Global Compact gesetzt.
Der Tagungsband dokumentiert die Ergebnisse des an der Universität Havanna ausgerichteten II. Deutsch- Kubanischen Rechtssymposiums im März 2013 in deutscher und spanischer Sprache. Im 21. Jahrhundert besteht für jede staatlich verfasste Gesellschaft mehr denn je die Herausforderung, das nationale Recht den inneren wie äußeren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen zum Wohl der Gemeinschaft anzupassen. Im Fokus der kubanischen Beiträge steht die aktuelle Rechtslage in der Zeit der Transformation.
In diesem Tagungsband werden Themen mit Bezug zum internationalen Wirtschaftsrecht analysiert und bewertet, die besondere Herausforderungen an die unternehmensindividuelle Compliance-Organisation richten. Im Mittelpunkt steht dabei die extraterritoriale Anwendung verschiedener ausländischer Rechtsnormen. In diesem Zusammenhang verdienen vor allem die häufig spektakulären Ermittlungsverfahren durch US-Behörden (DOJ, SEC, OFAC) Beachtung. Die Vielschichtigkeit der behandelten Aspekte, ihre nationalen Anknüpfungspunkte und internationalen Verschränkungen sowie gesetzgeberische Novellen unterstreichen die Aktualität der während der Tagung behandelten Themen. Michael Frome: Extraterritoriale Wirkung des U. S. Rechts am Beispiel des Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) für Zahlungen gegenüber Dritten im Ausland - Eine neue Compliance-Herausforderung zur Prävention im Unternehmen
Das Verbraucherschutzrecht auf europäischer Ebene befindet sich im Umbruch, insbesondere durch den zunehmenden Export chinesischer Waren nach Europa. Dies wirft Fragen zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes in beiden Regionen auf. Ein Symposium, das am 30.6.2010 vom Institut für Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht der Brunswick European Law School (BELS) organisiert wurde, beleuchtete das Thema „Europäisches und chinesisches Verbraucherschutzrecht im Fokus“. Die Diskussion basierte auf der verbraucherschützenden Konzeption des Vertrags von Lissabon (A. Rogmann). Die europäische Verbraucherschutzpolitik ist seit Jahrzehnten marktwirtschaftlich-liberal ausgerichtet, wobei Verbraucher über Konsumrisiken informiert werden müssen (R. Berens). Die ursprünglich angestrebte Vollharmonisierung in der Verbraucherrechterichtlinie der EU schränkt den Handlungsspielraum nationaler Gesetzgeber ein, was die demokratische Legitimation beeinträchtigt (W. Huck und H. Schmidt). Mediative Elemente zur Streitlösung gewinnen an Bedeutung, wobei die EU-Mediationsrichtlinie von 2008 einen neuen Rechtsrahmen für außergerichtliche Streitbeilegung schafft (M. Müller). In China haben jüngste Rückrufaktionen und unzureichende Lebensmittelstandards Anlass zur Reform gegeben. Hoffnung auf eine Stärkung der Verbraucherrechte besteht durch das allgemeine Deliktsgesetz und die Novellierung des Lebensmittelrechts sowie geplante Regelungen für
