Das Recht auf politische Chancengleichheit

Viac o knihe

Vertreter kleiner Parteien beklagen regelmäßig die fehlende Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Tatsächlich ist die Ungleichbehandlung der kleineren Parteien im Verhältnis zu den »etablierten« Parteien ebenso gängige Praxis wie die Ungleichbehandlung von kommunalen Wählervereinigungen gegenüber politischen Parteien. Der Verfasser untersucht die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit derartiger Ungleichbehandlungen im politischen Wettbewerb. Mit der Einbeziehung der Wählervereinigungen in die Betrachtung wird weitestgehend dogmatisches Neuland beschritten. Der Grundsatz der politischen Chancengleichheit dient dem Autor als Maßstab für eine kritische Untersuchung der Bereiche des Wahlrechts, der Wahlwerbung und der Parteienfinanzierung. Die Arbeit wendet sich an alle, die sich für die rechtliche Verwirklichung einer freien und chancengleichen Teilhabe an dem Prozeß der politischen Willensbildung interessieren. Der Verfasser konnte seine Erfahrungen als Vorstandsmitglied einer kommunalen Wählervereinigung in die Arbeit miteinfließen lassen.