Dezentrale Wohlfahrtsstaatlichkeit im föderalen Binnenmarkt?

Viac o knihe

Die wirtschaftliche Integration nimmt weltweit zu, während die politische Steuerung weitgehend unverändert bleibt. Dies betrifft insbesondere die Sozialpolitik, wo die Sorge besteht, dass nationale Wohlfahrtsstaaten dem Druck des Systemwettbewerbs nachgeben müssen. Dieses Problem ist nicht neu und zeigt sich in jedem ökonomisch integrierten Gemeinwesen mit dezentral organisierter Wohlfahrt, wie in der EU und den USA. Der Autor analysiert die Rechtslage in den USA, um übertragbare Lehren zu ziehen. Zunächst wird die Interaktion zwischen Bund und Gliedstaaten in der Sozialpolitik betrachtet, gefolgt von der Rechtsprechung zum Zugang von Migranten zu gliedstaatlichen Sozialleistungen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf die Rechtsentwicklung in Deutschland angewendet. Dabei wird eine teilweise zentral finanzierte Mindestsicherung in der EU vorgeschlagen, um den Wettbewerbsdruck auf das Sozialleistungsniveau abzufangen. Zudem wird ein Konzept für die deutsche Verfassungsrechtsprechung zu Art. 11, 33 I GG vorgestellt, das eine strengere Prüfung von gliedstaatlichen Benachteiligungen gegenüber Neuankömmlingen fordert. Dies könnte zur Verfassungswidrigkeit bestimmter Gesetze führen. Die Arbeit wurde mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München ausgezeichnet.