Heiko Garrelts Knihy

Der Verlust der biologischen Vielfalt zählt zu den besonders drängenden Umweltproblemen. Dennoch setzen sich beim Schutz der Biodiversität kurzfristige Partikularinteressen vielfach gegen langfristige Allgemeininteressen durch. Anders im Nationalpark Unteres Odertal, Bundesland Brandenburg: Hier haben nichtstaatliche Akteure das Kräfteparallelogramm zu ihren Gunsten verschieben können. Die vielfältigen Aktivitäten des „Vereins der Freunde des Deutsch-Polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal e. V.“ haben neue Handlungsspielräume eröffnet. Die politische Wirkung dieser Dritte-Sektor-Organisation ist jedoch nur unter Berücksichtigung weiterer Faktoren zu verstehen: Der Transformationsprozess der DDR hat die Entstehung des Nationalparks maßgeblich beeinflusst. Zudem hat das spezifische Policy Arrangement wesentliche Weichen für die umweltpolitische Interessenvertretung gestellt. Die vorliegende Arbeit analysiert die Bedeutung der Akteure, Diskurse, politischen Ressourcen und institutionellen Spielregeln als wesentliche Determinanten von Governance. Die detailliert aufgearbeitete Fallstudie arbeitet das seit Jahren hohe Konfliktniveau des politischen Geschehens im Unteren Odertal auf. Das Buch befasst sich mit einer der aktuellsten Fragestellungen der Politikwissenschaft: Wie verlaufen Politikprozesse, in denen öffentliche Aufgaben an Vereine und Stiftungen delegiert werden?

Der mit hoher Emotionalität und Symbolhaftigkeit beladene Teilmarkt der Getränkeverpackungen hat in der umweltpolitischen Diskussion nicht erst in den zurückliegenden Jahren eine wichtige Rolle gespielt. Zum einen konnte man hier demonstrieren, dass Mehrweg und damit Vermeidung von Abfall möglich ist. Zum anderen stellte gerade der Verpackungssektor bereits in den 1980er Jahren eine Art Laboratorium für den Einsatz verschiedener umweltpolitischer Instrumente dar. Die damalige Steuerungs-Diskussion war von der Erkenntnis (mit-)geprägt, der zentrale Erfolgsfaktor für politische Eingriffe liege in einer adäquaten Kombination der Sektoren Staat und Markt, bei der aber interventionistische Elemente nicht fehlen dürften. Dieser Ansatz mündete schließlich in die Verpackungsverordnung von 1991 ein. Der unter anderem betroffene Getränkeverpackungssektor agierte in den folgenden Jahren „im Schatten der Hierarchie“ - im Schatten der Sanktionsdrohung eines Pflichtpfandes auf Einweggetränkeverpackungen für den Fall der Unterschreitung des umweltpolitischen Zieles einer Mehrwegquote von 72 %. Die Implementation dieses „Knüppels im Sack“ barg und birgt ein erhebliches Konfliktpotenzial. Die vorliegende Studie gibt unter Heranziehung politikwissenschaftlicher Ansätze einen Überblick über die konstiutierenden Faktoren dieses politischen Konflikts und geht dabei auch auf die vielseitigen Implementationswirkungen seit Januar 2003 ein.