The study addresses different aspects of current legal questions posed by the planned revision of the EU Tobacco Products Directive. The upcoming revision and the planned tightening up of the EU rules on the characteristics of tobacco products, placing restrictions on access to tobacco products, and increasing the deterrent effect of tobacco packaging design, clearly evoke numerous legal problems. Three essays draw on expert opinions provided originally by the editors for the British American Tobacco GmbH.
Zur Einheitlichkeit administrativer Entscheidungsfreiräume und zu deren Konsequenzen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Versuch einer Modernisierung
Der Freiraum der Verwaltung bei der Rechtsanwendung wird in 'Ermessen' und 'Beurteilungsspielraum' unterteilt. Eckhard Pache analysiert die Grundlagen und Merkmale dieser Freiräume und führt sie auf die Notwendigkeit einer Tatbestandsergänzung zurück. Diese Ergänzung erfordert eine offene Abwägung, was die rechtlichen Vorgaben für Entscheidungen beeinflusst und zu einem Entscheidungsspielraum der Verwaltung führt. Dies kann eine Vielzahl möglicher Entscheidungsergebnisse zur Folge haben, die die Vorhersehbarkeit der letztendlich getroffenen Entscheidungen erschwert. Um dieses System zu vereinfachen und Verfahren zu beschleunigen sowie die Transparenz der Entscheidungsgrundlagen zu erhöhen, könnte man in den Rechtsordnungen anderer Länder nach Lösungen suchen. Pache untersucht das deutsche System der Trennung von Ermessen und Beurteilungsspielraum im internationalen Kontext und misst es an völkerrechtlichen und europarechtlichen Anforderungen, die für eine grundlegende Modifikation des deutschen Systems sprechen. Auf verfassungs-, europa- und völkerrechtlicher sowie rechtsvergleichender Grundlage entwirft er ein Modell für die Begründung von Letztentscheidungsrechten der Verwaltung, die sowohl auf der Tatbestands- als auch auf der Rechtsfolgenseite einer Norm angesiedelt sein können.
Das Werk behandelt die zentralen Bereiche des Europaischen Wirtschaftsrechts. Es richtet sich vor allem an Studierende in den europarechtlichen Schwerpunktbereichen. Inhaltliche Schwerpunkte bilden insbesondere die Grundfreiheiten und das europaische Wettbewerbsrecht. Die neuartige Darstellung verbindet systematische, lehrbuchartige Erlauterungen mit kommentierter Rechtsprechung des EuGH. Auf diese Weise werden die verschiedenen Themenstellungen des Europaischen Wirtschaftsrechts ebenso anschaulich wie praxisnah aufbereitet.
Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und Perspektiven der Europäischen Währungsunion – mit dieser Thematik haben sich Referenten und Diskussionsteilnehmer aus dem Bereich der Rechtswissenschaften und der Wirtschaftswissenschaften auf den 17. Würzburger Europarechtstagen am 17./18. Juni 2011 beschäftigt. Die medienbeherrschende „Griechische Finanzkrise“ stellt die Mitgliedstaaten der EU vor weitreichende Entscheidungen; „Solidarität in der Währungsunion?“, „Ausweitung des EFSF?“ oder steht das „Scheitern der Eurozone“ bevor? Diesen Fragestellungen wurde sich aus rechtlicher, politischer und wirtschaftswissenschaftlicher und historischer Perspektive genähert.
Das Werk behandelt die zentralen Bereiche des Europäischen Wirtschaftsrechts. Es richtet sich vor allem an Studierende in den europarechtlichen Schwerpunktbereichen. Inhaltliche Schwerpunkte bilden insbesondere die Grundfreiheiten und das europäische Wettbewerbsrecht. Die neuartige Darstellung verbindet systematische, lehrbuchartige Erläuterungen mit kommentierter Rechtsprechung des EuGH. Auf diese Weise werden die verschiedenen Themenstellungen des Europäischen Wirtschaftsrechts ebenso anschaulich wie praxisnah aufbereitet.
Die Europäische Union hat sich im Vertrag von Amsterdam das verbindliche Ziel gesetzt, einen »Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« zu schaffen. Um dieses ehrgeizige Vorhaben zu verwirklichen, hat die EU zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die zu einer verstärkten Kooperation der nationalen Polizeikräfte, zu einer besseren justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und zu einem europäischen Migrations- und Flüchtlingsrecht geführt haben. Wie weit ist die Europäisierung dieser zentralen Bereiche der Innenpolitik der Mitgliedstaaten schon fortgeschritten? Welche verfassungsrechtlichen Grundlagen für entsprechende Politiken enthalten die derzeit geltenden Gemeinschaftsverträge und der Vertrag über eine Verfassung für Europa? Diesen Fragestellungen gehen die sieben Beiträge des vorliegenden Bandes nach, der die Referate der 10. Würzburger Europarechtstage von Juni 2004 beinhaltet. Das Werk befasst sich nicht nur mit grundlegenden Rechtsfragen des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, sondern auch mit Einzelproblemen aus den Teilbereichen Polizeirecht, Ausländerrecht und Strafrecht. Der Tagungsband richtet sich in erster Linie an Wissenschaftler und Praktiker, die sich über die angesprochenen neuen Politiken und Entwicklungen in der Europäischen Union informieren wollen.
