Meinhard Hilf Knihy

Frontmatter -- Inhalt -- Jahrestagung 1993 -- Erster Beratungsgegenstand: Europäische Union: Gefahr oder Chance für den Föderalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz? -- Zweiter Beratungsgegenstand: Deutsches und europäisches Verwaltungsrecht - wechselseitige Einwirkungen -- Verzeichnis der Redner -- Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer -- Satzung

Die Kommission hat im Dezember 2012 ihren Vorschlag für eine Neufassung der Tabakproduktrichtlinie vorgelegt, der zahlreiche Verschärfungen der bisherigen europäischen Regelungen vorsieht. Das Gutachten untersucht die Rechtmäßigkeit dieses Vorschlags, insbesondere die Tragfähigkeit der herangezogenen Ermächtigungsgrundlage, die Verhältnismäßigkeit, die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und die Grundrechtskonformität im Hinblick auf die vorgesehenen Warnhinweise, die Verhältnismäßigkeit der Produkt- und Packungsstandardisierung sowie die Zulässigkeit der vorgesehenen Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen auf die Europäische Kommission. Dabei werden verschiedene rechtliche Defizite des vorgelegten Kommissionsvorschlags aufgezeigt.

In diesem Band berichten Repräsentanten deutscher, europäischer und internationaler Gerichte über die verschiedenen Grenzen, Barrieren und Konflikte, die sie in ihrer Rechtsprechung erleben. Die Beiträge basieren auf Gastvorträgen an der Bucerius Law School und beleuchten insbesondere Jurisdiktionskonflikte im Mehrebenensystem sowie aktuelle Rechtsfälle. Gerichtsspezifische Grenzen, wie technische, organisatorische und sprachliche, werden ebenfalls thematisiert. Vassilios Skouris, Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, beschreibt spezifische Grenzen im Vorabentscheidungsverfahren und der Grundrechtsjudikatur. Francis Jacobs, Generalanwalt, analysiert die Position des EuGH zwischen Staats- und Völkerrechtsordnung. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, sieht die Kooperation mit dem EuGH als erfolgreich an, während Spannungen zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestehen, die auch in Straßburg wahrgenommen werden. Hans-Georg Ress thematisiert dort weitere Grenzen wie Kapazitäts- und Rechtskulturgrenzen. Bertram Zwanziger hebt hervor, dass das Bundesarbeitsgericht externen Einflüssen ausgesetzt ist, aus denen es auch Nutzen ziehen kann. Carl Baudenbacher präsentiert den EFTA-Gerichtshof, der im ständigen „justiziellen Dialog“ mit dem EuGH steht, während Hans-Peter Kaul den Internationalen Strafgerichtshof im Haag repräsentiert, der vor allem logistische