Josef Ruthig Knihy

Die Verfahren der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland sind insgesamt durch eine sehr lange, die gesetzliche Frist von zwölf Monaten um ein Vielfaches überschreitende Verfahrensdauer gekennzeichnet. Daran konnten auch die jüngsten gesetzgeberischen Bestrebungen nach Schaffung eines klaren Zeitrahmens für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Anträge nichts ändern. Eine wesentliche Ursache für die Verzögerungen liegt in dem vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Zulassungsbehörde auf der Grundlage der im Internet publizierten „Beschreibung des Verfahrens der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln“ praktizierten Verfahren. Die vorliegende Untersuchung soll die Vereinbarkeit dieser Verwaltungspraxis mit den Vorgaben von Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) und EU-Pflanzenschutzrichtlinie sowie mit dem höherrangigen Recht untersuchen. Auf dieser Grundlage werden einerseits Optimierungsmöglichkeiten für Behörde und Gesetzgeber sowie andererseits die Möglichkeiten der Antragsteller zur Hinwirkung auf ein beschleunigtes Verfahren aufgezeigt. Die Untersuchung wurde als Rechtsgutachten im Auftrag des Industrieverbands Agrar e. V. Frankfurt am Main erstellt.

Das Sicherheitsrecht des Bundes regelt den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Extremismus, die Bekämpfung internationalen Terrorismus sowie den Schutz des Luftverkehrs vor Entführungen und terroristischen Anschlägen. Zentrale Behörden sind die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst. Die Bundespolizei ist für Gefahrenabwehr, Verbrechensverhütung, Grenzschutz und Luftsicherheit zuständig. Das Bundeskriminalamt unterstützt die Landespolizeien bei der Verbrechensbekämpfung mit internationaler Relevanz und arbeitet gegen internationalen Terrorismus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst analysieren relevante Informationen zur Sicherheit Deutschlands. Der Kommentar bietet eine umfassende Erläuterung zentraler Gesetze wie das Bundespolizeigesetz, das Bundeskriminalamtgesetz, das Anti-Terror-Datei-Gesetz und weitere sicherheitsrechtliche Regelungen. Es werden relevante Fragestellungen für Praktiker behandelt und die entscheidende Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts, wird umfassend ausgewertet. Verfasst von Experten aus Wissenschaft und Praxis, richtet sich das Werk an Juristen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts, des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes sowie an Richter und Rechtsanwälte.

Das neue Lehrbuch: Nach einer Darstellung der gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Grundlagen sowie der Ziele und Instrumentarien der Wirtschaftsverwaltung werden die ausbildungsrelevanten Gebiete des Öffentlichen Wirtschaftsrechts eingehend behandelt. Es sind dies das Gewerberecht, das Gaststättenrecht, das Handwerksrecht, das öffentliche Wettbewerbsrecht, das Subventions- und Beihilfenrecht, das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe und die Daseinsvorsorge mit Blick auf das moderne Regulierungsrecht. Besonders herausgearbeitet sind die Bezüge zum Verfassungs- und Europarecht, zum allgemeinen Verwaltungsrecht und zum Verwaltungsprozessrecht. Einführende Fälle aus der Rechtsprechung mit Lösungshinweisen veranschaulichen und vertiefen die systematische Darstellung.

Dieser Kommentar bietet eine kompakte und eingehende Kommentierung der VwGO. Die 17. Auflage erläutert u. a. die Grundsatzentscheidung zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage sowie die neuen Regelungen zu Vorschlägen des Gerichts für eine Mediation.