Die Analyse der europäischen und deutschen Verfassungsgeschichte bietet eine umfassende Bilanz der letzten fünfzig Jahre. Der Autor, ein erfahrener Wissenschaftler, untersucht die Verfassungstheorie und -praxis im Kontext der europäischen Integration, insbesondere unter den Aspekten Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Dabei werden auch föderale Modelle aus den USA, der Schweiz und Österreich berücksichtigt, um die Herausforderungen eines vielfältigen Europas zu adressieren. Die Arbeit reflektiert die Grenzen des deutschen unitarischen Modells und integriert internationale wissenschaftliche Diskussionen, trotz sprachlicher und umfangreicher Hürden.
Aus einer Bilanz der fünfzigjährigen Verfassungsgeschichte, Verfassungstheorie und Verfassungspraxis der europäischen Integration entwickelt der Autor unter dem Blickwinkel von Föderalismus, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Verfassungsperspektiven für eine bundesstaatsähnliche Europäische Gemeinschaft/Union, die in ein größeres Europa (Europarat, NATO, OSZE etc.) eingebunden ist. Wenngleich aus deutscher Sicht geschrieben, finden auch föderale Vorstellungen aus den USA, der Schweiz und Österreich ihre Berücksichtigung. Die wissenschaftliche Diskussion in den anderen EU-Mitgliedstaaten ist eingearbeitet. Das Buch erscheint zu einem Zeitpunkt, in dem die Osterweiterung der EU ansteht und die europäische Verfassungsdiskussion des Post-Nizza-Prozesses innerhalb und außerhalb des gerade tagenden Konvents zur Zukunft Europas in vollen Gange ist. Es wird somit einen wichtigen Beitrag zur aktuellen Diskussion leisten.
Zuwanderung und Integration - Eckpfeiler für Deutschland im 21. Jahrhundert Die Diskussion um die Zuwanderung nach Deutschland ist in Bewegung geraten - und sie wird zum Glück zunehmend sachbezogener geführt. So beschäftigen sich seit dem vergan genen Jahr vor allem Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaft und Kirchen intern und gegen über der Öffentlichkeit engagiert mit den Fragen, ob und wie viel Zuwanderung wir brau chen, was wir von denen erwarten, die zu uns kommen wollen, und welche Anforderungen wir bei verstärkter Zuwanderung wiederum an uns selbst richten müssen. Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten viele Menschen aus anderen Ländern angezo gen; andererseits haben Millionen in dieser Zeit unser Land auch verlassen. Experten gehen für die Zeit seit 1961 bis heute von einer Zuwanderung von über 30 Millionen Nichtdeutschen und einer Abwanderung von 24 Millionen aus. Nachdem die gesellschaftliche Realität jahrzehnte lang mit der Formel dementiert wurde, Deutschland sei kein Einwanderungsland, stellen wir uns nun den Fakten. Und erstmals erscheint in dieser schwierigen, oft eher emotional als ratio nal behandelten Frage ein politischer und gesellschaftlicher Konsens möglich zu sein. An die Stelle der Verweigerung ist ein politischer Wettlauf um die besten Lösungen getreten: Alle Bundestagsfraktionen befürworten jedenfalls „im Prinzip“ die Verabschiedung eines Zuwande rungsgesetzes, Ziel und Inhalt sind naturgemäß (noch) umstritten. Eine an eigenen wirtschaftli chen Interessen orientierte Zuwanderungssteuerung ist für unser Land aber eine neue Heraus forderung. Auch deshalb begegnen viele dem Thema Zuwanderung noch mit Unsicherheit.
According to German Federal President Gauck, the European Union is the “greatest political success story of our continent”. Yet growing numbers of Europeans fear the uncontrollable powers of an emerging European superstate. Where should one draw the line at further steps toward the express treaty goal of an “ever closer union” in order to preserve sufficient autonomous policy-making powers of the member states as well as maintain public support for the EU? In its 2009 judgment on the constitutionality of the Treaty of Lisbon, the German Federal Constitutional Court drew up a list of competences which the German state could not transfer to the EU, comprising the core areas of criminal law and procedure, the internal and external use of force, public revenue and expenditure, the shaping of living conditions in a social state as well as culture. On that basis, the papers in this volume discuss the constitutional limits of European integration from different national perspectives.
Anlässlich des 60. Verfassungstages 2009 thematisierte ein Workshop des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht die Offenheit gegenüber dem Völker- und Europarecht als charakteristische Errungenschaft des Grundgesetzes. Eine kritische Betrachtung der deutschen Staatspraxis ergibt, dass auch hier Anspruch und Wirklichkeit nicht deckungsgleich sind. Ungeachtet gewisser rhetorischer Vorbehalte bemühen sich alle drei Gewalten jedoch ernsthaft, dem grundgesetzlichen Ideal nahezukommen. Die Verantwortlichen wissen, dass sie in der globalisierten Welt durch Mitentscheidung Souveränität wiedergewinnen können, die sie für nationale Alleingänge faktisch verloren haben. Deutschland kann wirksam nur als verlässliches (Mit-)Glied der EU und der Weltgemeinschaft sowie Freund der Völkerrechtsordnung seine langfristigen Interessen wahren und seinen Verfassungswerten global zu stärkerer Geltung verhelfen. Die nationalstaatliche Verfasstheit ist auch für das deutsche Volk eine zwar notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für ein Leben in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Weltfrieden, Menschenrechte und Selbstbestimmungsrecht der Völker sind konfliktträchtige Ziele der UN-Charta. Weder ist Frieden durch Unterdrückung zu gewährleisten, noch sind es Menschenrechte und Selbstbestimmung durch Krieg. Um seinem Friedensauftrag gerecht zu werden und zugleich seinen Idealen treu zu bleiben, darf das Völkerrecht weder zu viel noch zu wenig an Selbstbestimmung verlangen. Entsprechende Konflikte, die einen Nährboden für internationalen Terrorismus abgeben, müssen entschärft, schwache Staaten stabilisiert und zerfallene (wieder) aufgebaut werden. Wichtig ist auch eine gerechte soziale und internationale Ordnung. Zwar hat der Weltgipfel von 2005 eine Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft anerkannt; diese hat jedoch kaum effektive Instrumente zur Verfügung. Die nachfolgenden Beiträge, die aus einer Ringvorlesung 2008/09 in Kiel hervorgegangen sind, stellen eine aktuelle Auswahl von Krisenherden in Afrika, Asien und Europa vor. Sie machen deutlich, dass es keinen Weltfrieden allein durch Völkerrecht geben kann, aber sicherlich keinen Weltfrieden ohne Völkerrecht.
Eingedenk der epochalen Herausforderung des Klimawandels erscheint heute, 15 Jahre nach Abschluss der Rio-Konferenz, eine Bestandsaufnahme des auf normativer Ebene Vorhandenen mehr denn je geboten. Ohne eingehende Analyse des geltenden Rechts lassen sich Regelungslücken nicht mit hinreichender Sicherheit lokalisieren und Reformbedürfnisse nicht überzeugend begründen und umsetzen. Angesichts der Vielzahl existierender, sich teilweise sachlich überlagernder, dabei aber auf unterschiedlichen Ansätzen beruhender vertraglicher Instrumente zeigt das internationale Umweltrecht prototypische Symptome der als Gefahr für seine Geltungskraft und Kohärenz identifizierten Fragmentierung des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund bestellen die in vorliegendem Band versammelten Beiträge den dogmatisch-systematischen Boden für die erforderliche Diskussion der grand challenges der internationalen Umweltpolitik.
The Hague Peace Conferences of 1899 and 1907 addressed three interconnected topics: peaceful dispute resolution, armament restrictions, and the laws of war. The first two aimed to prevent war by encouraging states to limit their military capabilities rather than directly restricting their right to war. The third focused on mitigating war's brutality when prevention failed. While the Conferences successfully codified laws of war, they struggled with peaceful dispute resolution and ultimately did not limit armaments, failing to prevent World War I. This volume commemorates the 100th anniversary of the Second Hague Peace Conference, examining its legacy in light of contemporary issues. It features 27 contributions addressing urgent matters such as non-proliferation, disarmament, international humanitarian law, and judicial dispute settlement. Central questions include: which promises from 1899 and 1907 remain unfulfilled and why; areas of progress or regression; and how international lawyers can shape a better future for war prevention and containment. Although the envisioned "empire of law" in international relations has not yet materialized globally, Europe has made significant strides since 1945. However, in an age of globalization, Europe cannot remain isolated and must collaborate with the global community to realize the promises of the UN Charter and the Universal Declaration of Human Rights, aiming for peace, justice, free
Die „soziale Frage“ hat sich zu einem globalen Anliegen entwickelt und ist Teil der internationalen Rechtsordnung. Während die grenzüberschreitende Wirtschaft durch Völker- und Europarecht liberalisiert wird, bleibt die soziale Absicherung oft nationalen Zuständigkeiten überlassen, was eine gefährliche Schieflage erzeugt. Hier kommen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ins Spiel, die komplementär zu den bürgerlichen und politischen Rechten stehen. Nur in Kombination können sie ein menschenwürdiges Dasein für alle Menschen weltweit sichern, was eine Voraussetzung für eine freie, gerechte, multikulturelle und friedliche Welt ist. Die Globalisierung des 20. Jahrhunderts hat sowohl positive als auch negative Kräfte freigesetzt, die dieses Ideal beeinflussen. Die Herausforderung für das Völker- und Europarecht im 21. Jahrhundert besteht darin, diese Kräfte zu steuern und für soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Die Beiträge in diesem Band, entstanden aus einer Ringvorlesung des Kieler Walther-Schücking-Instituts, beleuchten aktuelle Fragestellungen aus universeller und regionaler Perspektive. Sie regen zur Diskussion und zur Weiterarbeit in internationalen Organisationen an, um eine soziale und internationale Ordnung zu schaffen, in der alle Rechte und Freiheiten verwirklicht werden können.
