Uwe Volkmann Knihy

Die Untersuchung beleuchtet die Herausforderungen der Demokratie in der heutigen Zeit, die durch Desinformation, gesellschaftliche Spaltung und populistische Strömungen gekennzeichnet ist. Anstatt auf rationale Argumentation zu setzen, wird oft auf Expertenwissen und vermeintlich objektive Wahrheiten verwiesen, insbesondere im Kontext des Klimawandels. Dennoch bleibt die Idee des öffentlichen Vernunftgebrauchs zentral für unsere demokratischen Prinzipien und die Auslegung der Verfassung. Diese Theorie bietet einen Rahmen, um Fehlentwicklungen zu identifizieren und zu analysieren, und stellt somit eine wichtige Grundlage für die Demokratietheorie dar.

Wie solidarisch verhalten sich die Mitglieder einer Gesellschaft zueinander? Diese Frage ist entscheidend für die Qualität einer Gesellschaft und bleibt stets relevant. Die tiefgreifenden Individualisierungs- und Entfremdungsprozesse, die Auswirkungen der Globalisierung, neoliberale Marktforderungen, Diskussionen über den Sozialstaat, der allgemeine Werteverfall und die Suche nach einem neuen Gesellschaftsvertrag verdeutlichen die Aktualität des Solidaritätsbegriffs. Uwe Volkmann verleiht diesem Begriff schärfere Konturen und zeigt seine vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten. Sein Ziel ist es, den Beitrag von Solidarität und Recht zueinander zu bestimmen. Dabei berücksichtigt er soziologische, philosophische sowie sozial-, ideen- und rechtsgeschichtliche Aspekte. Solidarität wird als ein Rechtsbegriff erkannt, der über das Sozialstaatsprinzip hinausgeht. Volkmanns Grundthese besagt, dass das Grundgesetz eine spezifische Form von Solidarität garantiert, die für moderne Gesellschaften essenziell ist und von jeder Verfassung als Voraussetzung für das Zusammenleben gefordert werden muss. Die Bausteine dieser Solidarität umfassen die Anerkennung des Individuums, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, ein Mindestmaß an Sorge für andere und wechselseitiges Füreinanderstehen. Das Recht bietet die notwendigen Garantien und bildet das Fundament für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das Studienbuch gibt einen zusammenhängenden Überblick über das Grundlagenfach der Rechtsphilosophie. Dafür werden zunächst in einem ersten Teil die ideellen Fundamente der heutigen Rechtsordnung vorgestellt, so wie sie sich im Laufe der Zeit entwickelt und nach und nach in bestimmten obersten Prinzipien und Leitbegriffen Gestalt angenommen haben (Menschenwürde, Freiheit und Gleichheit, Rechts- und Sozialstaatlichkeit etc.). Dieser Teil lässt sich dementsprechend auch als eine allgemeine Geschichte der Staatsphilosophie oder der politischen Philosophie lesen. In einem zweiten, systematischen Teil geht es sodann um den spezifischen Sinn des Rechts für unsere Zeit. Dieser wird seinerseits in vier größeren Zusammenhängen entfaltet, die ihn von je unterschiedlicher Seite her beleuchten: Recht und Gewalt Recht und Moral Recht und Gerechtigkeit Recht und Gesellschaft

Jeder, der mit Verfassung arbeitet, verbindet damit bestimmte theoretische Vorannahmen, die zusammen ein Grundverständnis der Verfassung, eine Vorstellung von der Funktion einer Verfassung oder eben eine Theorie der Verfassung ergeben. Die vorliegende Verfassungslehre unternimmt den Versuch, diese Vorannahmen zu rekonstruieren und unter bestimmten einheitlichen Ordnungsgesichtspunkten zu entfalten: um explizit zu machen, was implizit ständig geschieht. Behandelt werden dafür Begriff und Anspruch der Verfassung, die Eigenart ihrer Normen, die Art und Weise ihrer Anwendung, die beteiligten Akteure, das Problem der Normativität sowie die Auswirkungen von Europäisierung und Internationalisierung; am Ende steht die Frage nach dem Fortbestand der Verfassung, so wie wir sie kennen. Leitgedanke ist ein Konzept von Verfassung als soziale Praxis, in der eine Gesellschaft ihre zentralen Ordnungs- und Gerechtigkeitsvorstellungen verhandelt.

Seit einiger Zeit verstärkt sich der Eindruck, dass der Staat dazu übergeht, seine Bürger zur Tugend im Sinne einer bestimmten Form des guten Lebens hinzuführen; jedenfalls häufen sich Regelungen, die als bevormundend, moralisierend, paternalistisch oder eben auch erzieherisch empfunden werden. Aber geht den liberalen Staat die Tugend seiner Bürger überhaupt etwas an? Oder ist hier nicht vielmehr ein Bereich erreicht, in dem der Einzelne – und nur er – kraft seiner Freiheit selber zur Entscheidung berufen ist? Der Vortrag behandelt diese Fragen aus verfassungsrechtlicher, historischer und sozialphilosophischer Perspektive. Entscheidend für die Antwort, so zeigt sich, wird letztlich sein, wie wir uns den Staat vorstellen, in dem wir zusammen leben wollen. Der Autor ist Inhaber des Lehrstuhls für Rechtsphilosophie und Öffentliches Recht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Nach dem Zusammenbruch der Planwirtschaft setzte sich die Marktwirtschaft durch, die einen Abbau von rechtlichem Ballast forderte, um sich global entfalten zu können. Der Staat wurde aufgefordert, sich zurückzunehmen und schlanker zu werden, was über Jahre zu weniger Staatsausgaben, weniger Regulierung und weniger sozialer Intervention führte. Aufgrund seiner begrenzten Kapazitäten schien der Staat überfordert, gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse sinnvoll zu steuern. Daher wurde ihm Enthaltsamkeit verordnet, um der Selbstregulierung privater Bereiche mehr Raum zu geben, während er gleichzeitig begann, sich auf das Wissen von „Experten“ zu stützen und ihnen Entscheidungshoheit zu überlassen. Doch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte, dass auch „Experten“ versagen können. Diejenigen, die zuvor den Staat kleinredeten, forderten nun seine Hilfe. Milliarden flossen seit dem Crash der Finanzmärkte, um die Wirtschaft zu retten. Doch hat sie daraus gelernt? Welche Gegenleistungen sind von der Wirtschaft für das Gemeinwohl zu fordern? Was muss der Staat tun, um künftige Fehlentwicklungen zu vermeiden? Wie kann national und global sichergestellt werden, dass Gemeinwohlbelange von der Wirtschaft stärker berücksichtigt werden? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt der Beiträge von Wissenschaftlern und Politikern in diesem Band.

Die Reihe des Juristischen Studienkurses richtet sich an Studierende, die sich ohne Repetitor das notwendige Wissen im Studium der Rechtswissenschaften aneignen und auf das erste oder zweite Staatsexamen vorbereiten wollen. Die Bände stellen den examensrelevanten Stoff vor und behandeln diesen anhand von Fällen aus der Rechtsprechung und Examenspraxis, insbesondere zu klausurträchtigen Schwerpunktthemen. Systematische Darstellungen, Querverweise auf parallele Rechtsprobleme und Klausurhinweise helfen, den Stoff strukturiert vor dem Examen zu wiederholen. Die Neuerscheinung fokussiert auf die im Grundgesetz gewährten Grundrechte und vermittelt den Stoff anhand von Originalklausuren und Entscheidungen, vor allem des Bundesverfassungsgerichts. Ein zentrales didaktisches Ziel ist die saubere Auslegung und Anwendung der Grundrechte, wobei auch die Systematik und Dogmatik der einzelnen Grundrechte betont wird. Graphisch abgesetzte Exkurse vertiefen das examensnotwendige Wissen und ermöglichen eine systematische Erarbeitung klausurtypischer Verzahnungen aus dem einfachen Recht. Für die Neuauflage wurden die Fälle aktualisiert und um neue Entscheidungen des BVerfG, wie das Urteil zur Onlinedurchsuchung, erweitert. Ein neuer Fall behandelt die Problematik der Sicherungsverwahrung und beleuchtet die Bedeutung des EGMR. Zielgruppe sind Studierende und Referendare. Erscheinungstermin: voraussichtlich Oktober 2011.