Reinhard Bockhofer Knihy

Das Petitionsrecht eroffnet allen Burgerinnen und Burgern die Moglichkeit, aktiv an der parlamentarischen Demokratie mitzuwirken. Haufig wird aber in den Petitionsausschussen nur ein "Kummerkasten" gesehen, und die Arbeit mit Petitionen wird nicht selten Parlamentsneulingen uberlassen. Immer mehr Burger erkennen in diesem nuancenreichen Grundrecht aber ein Instrument, aktiv am Verfahren der parlamentarischen Prufung und Entscheidung teilzunehmen. Dieses Handbuch stellt das Petitionsrecht auf den In uber funfzig Einzelbeitragen klaren die Autoren seine rechtlichen Grundlagen von der kommunalen bis zur europaischen Ebene, untersuchen die Handlungsmoglichkeiten und zeigen seine Aktualitat und wachsende politische Bedeutung auf. Aus Erfolg und Versagen der verschiedenen Petitionsinstanzen werden daruber hinaus differenzierte Reformforderungen zum parlamentarischen Verfahren abgeleitet. Das Werk bietet so vielfaltige Anregungen fur die Praxis und richtet sich - weit uber wissenschaftliche Kreise hinaus - an Parlamentarier auf allen Ebenen, an Lehrer und Mitarbeiter der politischen Bildung sowie an Vertreter von Burgerinitiativen, nicht zuletzt aber auch an alle politisch Engagierten.

„Demokratie fällt nicht vom Himmel!“ mahnt die Bremer Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie e. V. Bei ihrer Tagung zum 63. „Verfassungstags“ (23. Mai) im Haus der Bremischen Bürgerschaft wurde die Krise der bundesrepublikanischen Demokratie thematisiert. Besorgniserregend sind das Abbröckeln demokratischer Substanz, die Integrationsdefizite der großen Parteien und die sinkende Wahlbeteiligung. Wie kann Abhilfe geschaffen werden? Führen Parteineugründungen weiter? Was sagt es über den Zustand der Demokratie aus, wenn „Piraten“ versuchen, sie zu entern? Wer versagt – die Demokratie oder deren Sachwalter? Sind Neuregelungen des Wahlrechts, wie sie in Bremen entwickelt wurden, bundesweit sinnvoll? Tragen Bürgerinitiativen zu mehr Volkswillen und Transparenz bei? Welche Kräfte setzen „Runde Tische“ frei? Wie effektiv ist die parlamentarische Kontrolle? Sind unsere Abgeordneten ausreichend informiert, oder werden ihnen wichtige Informationen vorenthalten? Diese und weitere Fragen wurden diskutiert, moderiert von Monika Blaschke und anderen Experten. Alle Teilnehmenden eint der Wunsch, die Demokratie und das Grundgesetz zu stärken, insbesondere durch eine verstärkte Nutzung der Grundrechte.

Sie stritten für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit – und wurden verfolgt, geächtet, außer Landes getrieben, verdrängt oder vergessen: Demokraten, die wie Johann Jacoby, Carl Vogt, Gottfried Kinkel, Hellmut von Gerlach oder Mathilde Franziska Anneke das „andere“ Deutschland repräsentieren und sich nicht auf die Seite von „Blut und Eisen“, von Unterdrückung und Gewalt gestellt haben. Sie hielten an einem der Aufklärung, Humanität und übernationalen Bindungen verpflichteten Deutschland fest, engagierten sich für die Anerkennung, den Ausbau und die Verwirklichung der Grundrechte. Als Warner, unbequeme Zeitgenossen und politische Außenseiter passen sie nicht in ein Geschichtsbild, das oft nur an das erinnert, was genehm ist, und nicht selten obrigkeitsstaatlicher Traditionspflege das Wort redet. Indessen: Wer sich bei der Suche nach den Gründen des deutschen Scheiterns von 1918 und 1945 nicht mit gängigen Formeln zufrieden geben will, wird in den biografischen Porträts über die ins Abseits gedrängten Demokraten reichhaltiges Anschauungsmaterial finden. Zunächst als Vortragsreihe zum Tag des Grundgesetzes (23. Mai) gedacht, bietet der Band Hilfen für die Erwachsenenbildung sowie für den Geschichts-, Gemeinschaftskunde- und Deutschunterricht: eine Anregung, nach demokratischen Vorbildern zu suchen, sich ihrer Lebenswege anzunehmen und vielleicht sogar weitere Porträts zu verfassen.