Die umfassende Umstellung der Energiewirtschaft in Österreich wird in diesem Buch detailliert analysiert, insbesondere im Hinblick auf die Strukturen des Elektrizitäts- und Gasrechts. Es werden die regulatorischen Rahmenbedingungen für Energieunternehmen sowie die relevanten unions- und nationalen Kompetenzbereiche behandelt. Zudem werden die neuen Anforderungen der Energiewende, wie das Clean-Energy-Paket und das Europäische Klimagesetz, erläutert. Das Werk bietet eine prägnante Aufbereitung von Literatur und Rechtsprechung, um zentrale Rechtsfragen verständlich darzustellen.
Der Tagungsband enthält die Referate der Veranstaltung des Hellmuth-Loening-Zentrums zu den öffentlichen Unternehmen im Wettbewerb und zum Vergaberecht. Unter anderem wird folgenden aktuellen Fragen nachgegangen: Ist der Staat als Unternehmer ein wirkungsvolles Instrument der Wirtschaftspolitik? Welchen Rahmen ziehen Europa- und Verfassungsrecht dem Staat als Unternehmer? Welche Stellung haben die Kommunalunternehmen nach der Novellierung der ThürKO? Inwiefern ist das Privatrecht - insbesondere UWG und GWB - ein geeignetes Rahmenrecht für öffentliche Unternehmen? Im vergaberechtlichen Teil stehen das öffentliche Auftragswesen als Instrument der Wirtschaftsverwaltung, der öffentliche Auftraggeberbegriff sowie die Frage nach dem Bieterschutz unter den Schwellenwerten im Mittelpunkt der Betrachtung.
Die Rahmenbedingungen des staatlichen Unternehmertums sind in den vergangenen 15 Jahren grundlegend ausgewechselt worden. Die Daseinsvorsorge Forsthoffscher Prägung hat einem durch den Staat regulierten Wettbewerb Platz gemacht. Die bisherige Dogmatik hat den unternehmerischen Staat vor allem als ein zivilrechtliches Problem begriffen; nunmehr ist er wieder in das öffentliche Recht zurückzuführen. Der unternehmerische Staat wird nicht in einem privaten Raum tätig, auf die Wettbewerbsfreiheit Privater kann er sich nicht berufen. Stefan Storr legt dar, daß sich die aktuellen europarechtlichen und deutschen verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen symbiotisch zu einem neuen Regelwerk zusammenfügen. Er entwickelt auf dieser Grundlage eine integrierte Dogmatik, die beide Seiten des unternehmerischen Staates aufnimmt: die des Regulierers und die des Marktteilnehmers. Das Regulierungsrecht wird als Rahmenrecht für die multipolaren Rechtsverhältnisse des Marktes zwischen Staat, öffentlichen Unternehmen, Wettbewerbern und Marktgegenseite konzipiert. Dieses Rahmenrecht versetzt den unternehmerischen Staat in die Lage, angemessen am Wettbewerb teilzunehmen, ohne daß er von seinen öffentlich-rechtlichen Bindungen befreit werden muß. Damit die Wettbewerber und Kunden der öffentlichen Unternehmen ihre Rechte effektiv wahrnehmen können, ist es erforderlich, daß der unternehmerische Staat auch als solcher erkannt werden kann. Dafür wird ein Transparenzprinzip entwickelt: Der Staat ist verpflichtet, seine Unternehmensbeteiligungen zu publizieren.
Das Lösen von Fällen ist die Hauptaufgabe von Juristinnen und Juristen und gilt als „große Hürde“ im Studium. In diesem Skriptum werden die in den Sachverhalten dargestellten Probleme aus den verschiedenen Bereichen des Verfassungs- und Verwaltungsrechts in eine sinnvolle Gliederung gebracht und Schritt für Schritt abgearbeitet: Original-Prüfungsfälle der letzten 4 Jahre, auf neuesten Stand gebracht! Samt ausführlichen Musterlösungen mit allen „Knackpunkten“ und allgemeinen Prüfungshinweisen. Ihr Plus: 23 übersichtliche – auch materiellrechtliche – Prüfungsschemata (Erkenntnisbeschwerde, Gesetzesprüfung, Bescheidbeschwerde, Sicherheitspolizei uvm) sowie Hinweise zur Prüfungsvorbereitung und Tipps zur Falllösung!
Regionale, nationale und internationale Herausforderungen
Zentrale Rechtsfragen zur Energiewende in Europa Die Energiewende in Europa stellt für die Mitgliedstaaten der EU, Regionen und Unternehmen eine große Herausforderung dar. Anlässlich einer Tagung diskutierten Rechtswissenschaftler und Rechtswissenschaftlerinnen aus Österreich und Deutschland im März 2014 damit in Zusammenhang stehende zentrale Rechtsfragen aus völkerrechtlicher und europarechtlicher Sicht. Themenfelder der Veranstaltung waren unter anderem: Staatliche Steuerung der Energiewende, Energieinfrastruktur und Grüne Energie als Zukunftsmarkt, die Vereinbarkeit von Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien mit dem Europarecht, Gleichbehandlung beim Netzzugang, Auslandsinvestitionen in „grüne“ Energieprojekte, Nachhaltigkeit als Kriterium für die Vergabe von Exportkrediten, Ökostromförderung in Österreich, Energieeffizienz und WTO-Recht, transnationale Infrastrukturprojekte.
Das Lösen von Fällen ist die Hauptaufgabe von Juristen und gilt als „große Hürde“ im Studium. In diesem Skriptum werden die in den Sachverhalten dargestellten Probleme in eine sinnvolle Gliederung gebracht und Schritt für Schritt abgearbeitet: - Original-Prüfungsfälle der letzten 5 Jahre, auf neuesten Stand gebracht – inklusive allen Auswirkungen durch die neue Verwaltungsgerichtsbarkeit! - Samt ausführlichen Musterlösungen mit allen „Knackpunkten“ und allgemeinen Prüfungshinweisen. - Ihr Plus: 15 übersichtliche Prüfungsschemata (Erkenntnisbeschwerde, Gesetzesprüfung, Bescheidbeschwerde uvm) sowie Hinweise zur Prüfungsvorbereitung und Tipps zur Falllösung! Die Fälle sind so gewählt, dass sie für das betreffende Gebiet möglichst viele typische Sachprobleme aufwerfen und somit eine umfassende Prüfungsvorbereitung ermöglichen.
