Cordula Stumpf Knihy

Die Freistellung vom Kartellverbot ist ein zentrales Thema im europäischen Wirtschaftsleben, das bisher unzureichend behandelt wurde. Zunächst wird die Frage nach den rechtlichen Maßstäben dieser Freistellung formuliert. Dabei werden die Gemeinschaftsziele in zwei Bereiche unterteilt: die Gemeinschaftsaufgabe als allgemeine Handlungseröffnung und der Gemeinschaftsauftrag als Zielsteuerung der Befugnisbedürftigkeit. Es wird aufgezeigt, dass der EG-Vertrag unterschiedliche Formen des gemeinschaftlichen Handelns unterscheidet und dass das Freistellungsrecht strengen rechtlichen Vorgaben unterliegt. Die Analyse des Gemeinschaftsauftrags zeigt mehrere Komponenten, die durch das Zusammenspiel von Marktprinzip und Integrationsprinzip geprägt sind. Aktuell ist das Freistellungsrecht ausschließlich dem Gemeinsamen Markt zuzuordnen und nicht der Wirtschafts- und Währungsunion oder anderen politischen Maßnahmen. Dies bedeutet, dass Freistellungsentscheidungen nur wettbewerbsrechtlichen, nicht wirtschaftspolitischen oder allgemeinpolitischen Motiven folgen dürfen. Abschließend wird die Anwendbarkeit dieses Zielsystems für die Rechtsanwendung durch konkrete Folgerungen für verschiedene Aspekte des Freistellungsrechts belegt.

Europäisches Privatrecht, insbesondere das Schuldrecht der Mitgliedstaaten und der Verbraucherschutz, wird durch europäisches Richtlinienrecht geprägt. Am 12. Dezember 2011 trat die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher in Kraft, die die Haustür-Richtlinie 85/577/EWG und die Fernabsatz-Richtlinie 97/7/EG ersetzt. Der Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-Richtlinie und die formalen Anforderungen an Fernabsatz- und außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge erfordern einen Vergleich mit der bisherigen Rechtslage. Besonders die „Button-Lösung“ zur Bekämpfung von Abo- und Kostenfallen im Internet, die in § 312g Abs. 3 BGB im deutschen Recht vorweggenommen wurde, wirft Fragen nach systematischen und dogmatischen Implikationen auf. Zudem führt die Verbraucherrechte-Richtlinie neue Informationspflichten für Verträge ein, die nicht im Fernabsatz geschlossen werden. Hier ist ein horizontaler Vergleich der Informationspflichten erforderlich. Die Richtlinie erfasst auch neue Verbraucherrechte, insbesondere zu Lieferung und Gefahrübergang. Das deutsche Umsetzungsgesetz trat am 13. Juni 2014 in Kraft und ermöglicht den Vergleich zwischen den EU-Vorgaben und dem deutschen Recht. Die Änderungen im nationalen Privatrecht sind ebenfalls zu untersuchen, was für die Auslegung des Verbraucherbegriffs des § 13 BGB, des Unternehmerbegriffs des § 14 BGB sowie des Widerrufsrechts von Bedeutung ist. Zentrale Fragen des Verb

Die Europäische Union sieht sich im internationalen Wettbewerb und in der internationalen Politik vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt. Ursprünglich als reine Wirtschaftsgemeinschaft gegründet, ist der Aufgabenbereich der Union immer mehr erweitert worden. Heute nimmt die Gemeinschaft zahlreiche Gemeinwohlaufgaben wahr. Sie erlässt Rechtsvorschriften in Bereichen, die früher zum unveräußerlichen Kern souveräner Staatsaufgaben gehörten. In einem Kolloquium zum 60. Geburtstag von Prof. Peter-Christian Müller-Graff haben sich Schüler und Kollegen exemplarisch drängenden Gestaltungsaufgaben – von wettbewerblichen Grundfragen bis zur Verfassungswerdung – angenommen. Sie nehmen damit Forschungslinien auf, die Müller-Graff in Jahrzehnten wissenschaftlicher Arbeit mitgeprägt hat, insbesondere Fragen der Wettbewerbspolitik und der europäischen Verfassungsentwicklung.