Kay Waechter Knihy

Das Polizeirecht ist rechtspolitisch immer wieder in der Diskussion. Im juristischen Ausbildungskanon gehort es zu den Pflichtfachern. Hier liegt nun ein ausfuhrliches und anschaulich geschriebenes Lehrbuch zum allgemeinen Recht der Gefahrenabwehr vor, das beispielhaft das niedersachsische Polizeigesetz darstellt, aber auch fur andere Landesrechte gewinnbringend genutzt werden kann. Nachbardisziplinen der Rechtswissenschaft werden in die Darstellung einbezogen, soweit dies fur das Verstandnis wichtig ist. Es werden die allgemeinen rechtlichen Kriterien herausgearbeitet, an denen sich polizeirechtliche Fragen entscheiden; das gilt auch fur die verfassungsrechtliche Beurteilung von Befugnis- und Adressatennormen. Auch die Rechtsvorschriften fur die spezielle Kriminalitatsbekampfung und die datenrechtlichen Normen werden erortert. Die Berucksichtigung aktueller Problemfelder wie "Staatsaufgabe Sicherheit" und Privatisierung, Vorsorgeaufgaben der Polizei oder Internationalisierung macht das Werk gerade auch fur Praktiker interessant. Aufbauschemata fur die Losung von Fallen und ein kurzes Begriffslexikon runden das Werk ab. Der Verfasser ist Professor an der Universitat Hannover.

Darf der Staat mit Gebührenforderungen die Meinungsäusserung steuern? Anlässlich der Demonstrationen gegen die «Nachrüstung» wurden die Teilnehmer mit erheblichen Gebührenforderungen der Polizei konfrontiert. Die Arbeit untersucht die Zulässigkeit lenkender Abgabennormen im Bereich des Sicherheitsrechts und kommt zu dem Ergebnis, dass im Bereich politischer Meinungsäusserung die Rechtsfiguren abgabenrechtlicher Steuerung nicht angewendet werden dürfen.

Freiheit und Sicherheit sind im modernen Staat zwei Ziele, die in Einklang gebracht werden müssen. Die Geschichte der (Rechts-) Philosophie hat sich seit 2000 Jahren mit diesem Problem befasst, aber die Akzente ganz unterschiedlich gesetzt. Nicht immer hat individuelle Freiheit eine so wichtige Rolle gespielt wie heute, nicht stets war das Misstrauen in die Sicherheitsproduktion durch den Staat ausgeprägt. Die Besichtigung von wichtigen Stationen in der Entwicklung der Gedanken zum Thema Freiheit und Sicherheit von der Antike bis in die Neuzeit erlaubt es Implikationen zu erkennen, die mit einer Position verbunden sind. Die Kenntnis unterschiedlicher Modelle ermöglicht es, die aktuelle Diskussion zu Sicherheit und Freiheit mit mehr Distanz und Nüchternheit zu betrachten.

Verfassungsgeschichte ist intertemporäre Verfassungsvergleichung. Die vier Beiträge dieses Tagungs ban des aus Anlass des Ausscheidens von Prof. Dr. J.-D. Kühne aus dem aktiven Dienst als Hochschullehrer an der Juristischen Fakultät der Leibniz Universität Hannover zeigen die Fruchtbarkeit ganz unterschied licher Ansätze. Geprüft werden die Brauchbarkeit historischer dogmatischer Bestände für die Lösung heutiger Verfassungsprobleme einerseits und einen theo retischen Bezugsrahmen für die Ver fassungsvergleichung andererseits. Zwei weitere Beiträge beinhalten zeitgeschichtliche Distanzierungen: Wie verhält sich eine Anwaltschaft in einer Diktatur? Kann ein kraftvoller Parlamentarismus mit der Randbe dingung eines ausgeprägten Individualismus Bestand und Erfolg haben?

Kay Waechter erläutert die notwendigen Grundsätze im Infrastrukturrecht, um sicherzustellen, dass der Staat trotz zunehmender Privatisierung grundlegende Daseinsvorsorge leisten kann. Er skizziert einen Allgemeinen Teil des Infrastrukturrechts, erarbeitet die prägende materiellen Prinzipien und zieht daraus Konsequenzen. Die Herkunft dieser Prinzipien wird für die deutsche Rechtsordnung im öffentlichen Sachenrecht und für das französische Recht im service public aufgezeigt. Ein historischer Blick auf das Verwaltungsrecht verdeutlicht, dass viele materielle Prinzipien des Infrastrukturrechts an bestehende Rechtsinstitute anknüpfen können. Dabei zeigen das deutsche und französische Recht bemerkenswerte Konvergenzen. Der Autor argumentiert, dass Infrastrukturrecht nicht nur als Spezialmaterie des Öffentlichen Rechts betrachtet werden sollte, sondern dass seine grundlegenden Strukturprinzipien auch paradigmatisch für das gesamte Verwaltungsrecht gelten, ohne zwischen Eingriffs- und Leistungsverwaltung zu differenzieren. Das rechtliche Modell des Infrastrukturrechts ermöglicht eine nahtlose Integration von Privatisierungsphänomenen in den Verwaltungsrechtskontext. Die öffentlichen Interessen an einer sicheren Daseinsvorsorge werden durch die öffentlich-rechtliche Überformung privatrechtlicher Institute gestärkt. Es besteht jedoch noch erheblicher Überlegungsbedarf zur nachhaltigen Sicherung der Infrastruktur.