Mathias Hong Knihy

Zum WerkDas Versammlungsrecht regelt die Durchführung und das Verbot öffentlicher Versammlungen.Im Zuge der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz vom Bund auf die Länder übergegangen.Solange und soweit ein Land hiervon keinen Gebrauch gemacht hat, gilt das Versammlungsgesetz des Bundes fort. Bislang haben die Länder Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg eigene Versammlungsgesetze erlassen.Das Werk beinhaltet eine systematische Darstellung der Rechtsgrundlagen im Grundgesetz und der Ausgestaltung der Versammlungsfreiheit im Versammlungsgesetz des Bundes und der Länder Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg.Die versammlungsrechtlichen Pflichten, Verbote und die behördlichen Befugnisse, insbesondere zur Auflösung werden ebenso dargestellt wie das Versammlungsstrafrecht.Ausführungen zum gerichtlichen Rechtschutz runden das Werk ab.Vorteile auf einen Blickklar gegliederte Darstellungmit Ausführungen zu den Gewährleistungen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Menschenrechtskonventionumfassende Auswertung der aktuellen RechtsprechungZielgruppeFür Juristinnen und Juristen in den Innenministerien des Bundes und der Länder, in den Polizeipräsidien und Sicherheitsbehörden, in der Justiz sowie für spezialisierte Rechtsanwaltschaft.

Mathias Hong setzt sich mit der norm- und begründungstheoretischen Möglichkeit abwägungsfester Rechte auseinander und kritisiert Robert Alexys' Ansatz zur Prinzipientheorie. Er argumentiert, dass in Zweifelsfällen nicht ausschließlich Abwägungen von Grund und Gegengrund erfolgen sollten, sondern dass definitive Norminhalte etabliert werden können. Hong weist auf die inhaltliche Nachgiebigkeit von Alexys Prinzipien hin und fordert Korrekturen an dessen Theorie, um die absolute Schutzwürdigkeit bestimmter Rechte zu gewährleisten. Das Werk ergänzt frühere Studien zu Grundrechten und Menschenwürde.

Das asylgrundrechtliche Refoulementverbot ist das Verbot, den politisch Verfolgten in den Verfolgerstaat zurückzuweisen, auszuweisen, abzuschieben oder auszuliefern. Die entstehungsgeschichtliche und verfassungssystematische Analyse erweist es als frühe und bereichsspezifische Ausprägung eines aus der Menschenwürde und den grundrechtlichen Kerngehalten folgenden, allgemeinen Grundrechtes auf Non-Refoulement. Dieses Grundrecht gewinnt vor allem in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zunehmend Konturen. Seine Konkretisierungen im Asylrecht, in den ausländerrechtlichen Zurückweisungs- und Abschiebungsverboten und im Auslieferungsrecht beruhen auf einem gemeinsamen menschenrechtlichen Grundgedanken: Der Staat greift auch dann in Würde und Rechte von Menschen ein, wenn er sie in einen Staat zurückweist oder überstellt, in welchem ihnen Menschenwürdeverletzungen konkret drohen. Das Drittstaatenurteil des Bundesverfassungsgerichts und das dort entwickelte „Konzept normativer Vergewisserung“ werden anhand dieses Maßstabs, der als Bestandteil des europäischen Verfassungsrechts auch für das europäisierte Flüchtlingsrecht Geltung besitzt, kritisch gewürdigt.