Alfred G. Debus Knihy

Das Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) ermöglicht einen freien Zugang zu amtlichen Informationen in Baden-Württemberg. Verbraucher, Journalisten und Bürger müssen sich mit der Auslegung des Gesetzes und den bestehenden Informationszugangsregeln im Landesrecht auseinandersetzen. Der neue Handkommentar bietet umfassende Antworten zum LIFG sowie zu den relevanten landesrechtlichen Archiv-, Umwelt- und Verbraucherinformationsrechten. Zudem werden die Akteneinsichtsrechte nach dem Landesverwaltungsverfahrensgesetz und die Auskunftsrechte nach dem Landesdatenschutzgesetz sowie die Rechte von Rundfunk und Presse erläutert. Der Kommentar behandelt auch den ungeschriebenen Informationsanspruch, insbesondere im Steuerrecht. Aktuelle Änderungen, wie die Neuregelung der Akteneinsicht in elektronische Akten durch das E-Government-Gesetz Baden-Württemberg, sind berücksichtigt. Ein Schwerpunkt liegt auf den wichtigsten Anspruchsgrundlagen, Ablehnungsgründen zum Schutz öffentlicher Interessen, dem Umgang mit personenbezogenen Daten und Betriebsgeheimnissen sowie dem Verfahren der Antragsbearbeitung. Die Autorinnen und Autoren sind Fachleute aus Wissenschaft und Praxis, spezialisiert auf verschiedene Rechtsgebiete wie Archiv-, Datenschutz-, Informations- und Umweltrecht.

Verweisungen in deutschen Rechtsnormen werden häufig als problematisch und verfassungsrechtlich bedenklich angesehen. Alfred G. Debus hinterfragt die verfassungsrechtlichen Grenzen dieser Verweisungen. Zunächst werden eine Nominaldefinition und verschiedene Typen der Verweisung erarbeitet, wobei zwischen statisch-autonomen Verweisungen (auf eigene Regelungen) und dynamisch-heteronomen Verweisungen (auf Vorschriften anderer Normgeber) unterschieden wird. Anschließend erfolgt eine Abgrenzung von anderen Gesetzgebungstechniken und eine Untersuchung der Rechtswirkungen. Im Hauptteil werden die Grenzen der Verweisungen herausgearbeitet. Es werden spezielle Regelungen aufgezeigt, und eine Kontrolle der Verweisung am Maßstab der Ermächtigung wird abgelehnt. Der Fokus liegt auf der Überprüfung von Verweisungen anhand des Prinzips der Rechtssicherheit, des Bundesstaatsgrundsatzes, der Kompetenzordnung sowie des Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzips. Unterschiede zwischen Gesetzes- und Parlamentsvorbehalt werden präzisiert, und umweltrechtliche Verordnungsermächtigungen, die auf EG-Recht verweisen, werden hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz untersucht. Zudem werden die Grenzen des EG-Rechts für Verweisungen in deutschen Rechtsnormen erörtert, und die Folgen mangelhafter Bezugnahmen werden abschließend diskutiert.