Claudia Baumgart Ochse Knihy

From the mid-1990s, the Organization of the Islamic Conference promoted the adoption of an anti-defamation resolution as a means of getting the protection of Islam and Muslims from defamation and discrimination in the Western world enshrined as a new norm within the UN system. After an initial period of receptivity, support for the idea waned. Claudia Baumgart-Ochse reconstructs the course of the OIC’s UN campaign between 1999 and 2011, exploring its political, historical, and human-rights context. She examines the underlying circumstances and normative clashes that prevented the norm from being incorporated into human-rights legislation. Dr Claudia Baumgart-Ochse is a Senior Researcher in the Research Department 'Private Actors in the Transnational Sphere'. Her main areas of interest are the Israeli-Palestinian conflict and the role of religious actors in international politics.

Abstract: "Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) bemühte sich seit Mitte der 1990er Jahre, den Schutz des Islams und der Muslime vor Diffamierung und Diskriminierung in der westlichen Welt mit einer Anti-Diffamierungsresolution als neue Norm in den Institutionen des UN-Systems zu verankern. Doch nach anfänglichem Zuspruch sank die Akzeptanz. Die Autorin rekonstruiert die OIC-Kampagne in den UN von 1999 bis 2011 und beleuchtet ihren politisch-historischen und menschenrechtlichen Kontext. Sie untersucht die Hintergründe und Normkonflikte, die die Etablierung der Norm in der Menschenrechtsgesetzgebung verhindert haben." (Autorenreferat)

Seit über 20 Jahren unterstützen westliche Geberländer, insbesondere die USA und die EU, mit erheblichen Summen den Aufbau staatlicher Institutionen in den palästinensischen Gebieten. Der Staatsaufbau ist Teil der internationalen Friedensstrategie für den israelisch-palästinensischen Konflikt und soll schließlich in eine Zwei-Staaten-Lösung münden. Claudia Baumgart-Ochse überprüft in ihrem Report den Stand des Staatsaufbaus in den Bereichen Sicherheit, Finanzen, Legitimität und Rechtsstaatlichkeit. Ihre Studie benennt beachtliche Fortschritte im Prozess des statebuilding, allerdings auch Defizite und Stagnation. Deutlich wird, dass weitere Fortschritte ohne die Lösung der politischen Probleme nicht möglich sein werden.

Das neue Forschungsprogramm der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung hinterfragt die optimistische Intuition eines positiven Zusammenspiels von Frieden, Gerechtigkeit und politischem Steuerungshandeln. Im Zentrum stehen die Konsequenzen kulturell-normativer Heterogenität und divergierender Gerechtigkeitsvorstellungen für die Friedenstauglichkeit und Problemlösungsfähigkeit globalen Regierens. Zum Auftakt des Forschungsprogramms stellt „Auf dem Weg zu Just Peace Governance“ theoretische und empirische Annäherungen an dieses Thema vor. Die Beiträge setzen sich mit der Frage auseinander, welche Chancen und Risiken liberal-demokratisch geprägte Ordnungsvorstellungen für ein gerechtes und friedliches Regieren bergen. Exemplarische Studien diskutieren die Ambivalenzen demokratischer Weltordnungspolitik sowie die Problematik normativer Dissonanzen durch religiöse bzw. kulturelle Verschiedenheit und untersucht, ob ein empirischer Fokus auf Gerechtigkeitsforderungen neue Erkenntnisse über Gewalt- und Konfliktdynamiken erschließt. Mit Beiträgen von: Una Becker-Jakob, Lothar Brock, Christopher Daase, Nicole Deitelhoff, Rainer Forst, Anna Geis, Andreas Hasenclever, Peter Katzenstein, Harald Müller, Thomas Risse, Dieter Senghaas, Nina Tannenwald, Klaus Dieter Wolf u. a.

Israels Auseinandersetzung mit terroristischer Gewalt ihre Geschichte, Strategien und Herausforderungen

Das Verhalten Israels im Konflikt mit den Palästinensern gibt der Forschung zum demokratischen Frieden Rätsel auf: Es ist eine Demokratie, die an der Besatzung fremden Territoriums festhält und auch vor dem Einsatz militärischer Gewalt nicht zurückschreckt. Die Studie geht der These nach, dass die jüdische Siedlerbewegung und ihr Milieu, der religiöse Zionismus, mitverantwortlich sind für das Scheitern des Osloer Friedensprozesses. Weil die Theorien des demokratischen Friedens jedoch fest im Säkularisierungsparadigma der liberalen Moderne verankert sind, ist die politisierte Religion als mögliche Gefährdung der demokratischen Friedensneigung bislang nicht in den Blick geraten. Die Untersuchung setzt sich kritisch mit dieser historisch bedingten, säkularistischen Hintergrundüberzeugung auseinander. Religionssoziologische Theorien und die neueren Erkenntnisse zur ambivalenten Rolle von Religion in Konflikten werden herangezogen, um die Forschung zu demokratischer Außenpolitik um die Dimension politisierter Religion zu erweitern. Die Analyse des Friedensprozesses zeigt, wie die Siedlerbewegung die Strukturen der israelischen Demokratie nutzte, um den Friedensprozess nachhaltig zu stören.