Arne von Boetticher Knihy

Das Buch befasst sich mit den europarechtlichen Folgen der Einführung von Wettbewerbsstrukturen für soziale Dienste in Deutschland. Es erläutert, inwieweit die Tätigkeiten gemeinnütziger Träger als wirtschaftlich anzusehen sind und daher dem europäischen Wettbewerbsrecht unterliegen. Die mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Privilegien werden herausgearbeitet und am Maßstab des Beihilfenrechts des EGV überprüft. Schließlich werden verschiede Rechtfertigungsmöglichkeiten erörtert, wobei der Schwerpunkt auf den sog. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse liegt. Diesem Konzept, das Beihilfen nur zum Ausgleich konkreter, nicht marktfähiger Leistungen im Auftrag des Staates erlaubt, entspricht das derzeitige Gemeinnützigkeitsrecht jedoch nicht. Sofern man sich auf europäischer Ebene nicht auf eine Freistellung der sozialen Dienste vom Wettbewerbsrecht verständigt, sind die Gemeinnützigkeitsprivilegien europarechtswidrig. Das Buch will einen Beitrag zur Debatte um die Leistungen der Daseinvorsorge leisten. Dementsprechend wendet es sich an alle Akteure aus dem Bereich der Sozialwirtschaft in Spitzenverbänden, Wissenschaft und Verwaltung. Diesen will es ein Problembewusstsein hinsichtlich der Bedeutung des Gemeinschaftsrechts auch für die Zukunft sozialer Dienste vermitteln. Der Autor ist diplomierter Sozialpädagoge (FH) und promovierter Jurist und derzeit im juristischen Vorbereitungsdienst in Berlin tätig.

In Deutschland leben rund 10 Mio. Menschen mit einer Behinderung, die Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe haben, um gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Die Regelungen für diese Leistungen sind im SGB IX zusammengefasst, jedoch hat jeder der sieben Rehabilitationsträger eigene Vorschriften, was das Rehabilitationsrecht unübersichtlich macht. Dieses Lehrbuch zielt darauf ab, die komplexen Strukturen des Rehabilitationsrechts verständlich zu machen. Es richtet sich an Studierende sozialer Berufe sowie an Praktiker, die mit Menschen mit Behinderungen arbeiten. Es werden grundlegende Begriffe, Beteiligungsrechte und Verfahren im Teilhaberecht erläutert, sowie die verschiedenen Rehabilitationsleistungen im Kontext der zuständigen Rehabilitationsträger. Das ab 1.1.2020 geltende Recht der Eingliederungshilfe wird umfassend behandelt, ebenso wie Regelungen im Schwerbehindertenrecht, einschließlich des Werkstättenrechts. Ein abschließendes Kapitel widmet sich dem Verwaltungsverfahren und dem möglichen Rechtsschutz. Der Fokus liegt auf praktischen Bedürfnissen und die rechtlichen Zusammenhänge werden im Kontext der UN-Behindertenrechtskonvention dargestellt, ergänzt durch Beispiele, Praxisfälle, Schaubilder und Hinweise.

Das Bundesteilhabegesetz stellt die größte Reform des Behindertenrechts seit der Einführung des SGB IX dar. Teile des Gesetzespakets sind bereits in Kraft, während die wesentlichen Reformen 2018 und 2020 folgen. Diese Reform erfordert ein Umdenken von Betroffenen, Rehabilitationsträgern, Schwerbehindertenvertretungen sowie Experten im Arbeits- und Sozialrecht. Das neue Recht muss erlernt und die bestehende Praxis angepasst werden. Insbesondere die Überführung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgerecht des SGB XII in einen neuen Teil 2 des SGB IX ist zentral. Dadurch wird das SGB IX von einem Leistungsausführungsgesetz zu einem Leistungsgesetz mit eigenen Rechtsansprüchen aufgewertet. Das Handbuch erklärt die komplexen Neuerungen verständlich und strukturiert, insbesondere die neuen Regelungen in den Teilen 1 (Allgemeine Regeln), 2 (Eingliederungshilfe) und 3 (Recht der schwerbehinderten Menschen/Mitbestimmungsrechte). Es behandelt Abgrenzungsfragen zu den anderen Sozialgesetzbüchern und erläutert das schrittweise Inkrafttreten der Neuregelungen. Übersichtstabellen und Synopsen erleichtern das Verständnis der Regelungstechnik. Erste Beraterhinweise bieten praktische juristische Anleitungen in dieser Übergangszeit. Professor Arne von Boetticher, promovierter Jurist und diplomierter Sozialpädagoge, hat langjährige Erfahrung in der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und lehrt an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena.

Welche rechtlichen Zusammenhänge bestehen zwischen der Leistungserbringung in der Kinder- und Jugendhilfe und dem Wirtschaftsrecht der europäischen Union? Dies erläutern die Autoren anhand der verschiedenen Finanzierungswege des SGB VIII. Da es keine generelle Ausnahme sozialer Dienstleistungen von der Anwendbarkeit des europäischen Wirtschaftsrechts gibt, will dieses Werk sowohl Träger der öffentlichen Jugendhilfe als auch jene der freien Jugendhilfe in den Stand versetzen, sich mit dessen verschiedenen Facetten vertraut zu machen. Im ersten Teil enthält das Buch eine Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht sowie insbesondere in das Wettbewerbs- und das Binnenmarktrecht (einschließlich der sog. Dienstleistungsrichtlinie). Im Hauptteil untersuchen die Autoren die verschiedenen Finanzierungswege der Leistungserbringung des SGB VIII – Zuwendungen, gegenseitiger Leistungsvertrag, Entgeltfinanzierung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis – auf die gemeinschaftsrechtlich relevanten Aspekte hin. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Vergabe- und dem Beihilfenrecht sowie der Rechtsfigur der „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“. Die maßgeblichen Dokumente der europäischen Kommission sowie die relevanten Entscheidungen des EuGH sind berücksichtigt.