Anja Baisch Knihy

DEMOKRATISCHER UND GERECHTER KLIMASCHUTZ? Ökologisch ist die Sache einfach: Nichts kann das Klima schneller entlasten als ein schneller und hundertprozentiger Wechsel zu erneuerbaren Energien. Doch die Energiewende ist schwer umkämpft. Denn es geht um viel mehr als nur um Emissionen. Die Politologin und Volkswirtin Anja Baisch holt das Thema aus der ökologischen Ecke und entwirft eine politische Erzählung. Sie skizziert die Strategien der Fossilwirtschaft und analysiert die Energiepolitik der Bundesregierung. Hinter all den PR-Kampagnen und grünen Konzepten verbirgt sich eine Weichenstellung: Führt die Klimapolitik zu einer noch stärkeren Konzentration und Zentralisierung von wirtschaftlicher Macht? Oder kann die Energieversorgung genutzt werden, um die Welt gerechter und friedlicher zu gestalten? Wie funktioniert demokratischer Klimaschutz?

Supranationale Geldpolitik, nationale Fiskalpolitik und konkurrierende Lohnpolitik bilden das wirtschaftspolitische Gerüst der EU. Der ökonomische Effekt der darin angelegten Asymmetrie, die zunehmende Kluft zwischen wirtschaftlicher Integration und sozialem Schutz, wird aus einer Klassenperspektive analysiert. Dabei zeigt sich, dass alle Verfahren Kapitalinteressen privilegieren und massive verteilungspolitische Auswirkungen haben. Aus dieser Perspektive ergibt die ungleiche Koordinierung der Wirtschaftspolitik einen Sinn. Anja Baisch weist nach, dass der 'Neogramscianismus' diese Asymmetrie plausibel erklären kann und dass diese ihrerseits durch Klassenauseinandersetzungen in Europa bedingt ist.