Christian Gomille Poradie kníh

Im deutschen Zivilprozessrecht hat nach wie vor jede Partei das Tatsachenmaterial zu beschaffen, das zu einer für sie günstigen Entscheidung führt. Die nicht oder nicht vollständig informierte Partei kann diese Aufgabe gegebenenfalls nicht erfüllen und verliert in der Folge den Prozess. Eine wesentliche Ursache dieses Informationsproblems liegt darin, dass der Gegner in gewissem Umfang selbst steuern kann, welche Informationen die risikobelastete Partei benötigt, und zwar indem er wahrheitswidrig bestreitet. Wirksame Mechanismen gegen diesen Wahrheitsverstoß existieren bislang nicht. Bei dem Versuch, die größten Härten des Informationsproblems abzumildern, hat sich im Lauf der Zeit eine unübersichtliche und teils in sich widersprüchliche Gemengelage von Regeln und Ausnahmen etabliert. Dem setzt die Untersuchung einen Entwurf für ein prozessrechtliches Aufklärungsmodell entgegen, das bei der Wahrheitspflicht der Parteien ansetzt und dem Gegner die Steuerungsmöglichkeit über das Informationsproblem der risikobelasteten Partei entzieht.

Öffentliche Leistungsbewertungen sind in der aktuellen Medienlandschaft überall anzutreffen. Bestimmten in den 1960er und 1970er Jahren zunächst noch vergleichende Warentests die Diskussion, so hat sich das Spektrum öffentlicher Leistungsbewertungen in der Folge kontinuierlich erweitert. Das betrifft zum einen Bonitätsratings über die finanzielle Leistungsfähigkeit von Unternehmen. Zum anderen sind aber auch die vielfältigen Internetangebote zu nennen, die es dem Nutzer ermöglichen, in Anlehnung an das Schema des vergleichenden Warentests beliebige Leistungen öffentlich zu bewerten. Beispielhaft sei nur auf das Bewertungsforum des Online-Auktionshauses eBay und auf die Lehrerbewertung Spickmich hingewiesen. Die Arbeit fasst die verschiedenen Erscheinungsformen öffentlicher Leistungsbewertungen unter dem Begriff der „standardisierten Leistungsbewertung“ zusammen. Die rechtliche Untersuchung setzt dabei zwei Schwerpunkte. In einem ersten Teil werden äußerungsdeliktische Verhaltenspflichten und die Grenzen einer rechtmäßigen standardisierten Leistungsbewertung ermittelt. Im anschließenden zweiten Teil geht es um die Verbreiterhaftung des Anbieters eines Telemediendienstes, der eine nutzerseitig verfasste rechtswidrige standardisierte Leistungsbewertung auf seinem Dienst veröffentlicht. Die Arbeit richtet sich an Wissenschaftler und Praktiker, die sich mit Fragen des Mediendeliktsrechts befassen.