Carsten Herzberg Knihy

Das Buch untersucht die Verbindung zwischen Bürgerpartizipation und Verwaltungsmodernisierung anhand einer vergleichenden Studie zu Bürgerhaushalten in Europa. Es präsentiert Verfahren und Ergebnisse dieser innovativen Partizipationsform und bietet Einblicke in lokale politische Systeme und die Demokratie in Europa.

Bürgerbeteiligung spielt auch im Umfeld kommunaler Unternehmen zunehmend eine wichtige Rolle. Vielfach entstehen solche partizipativen Elemente rund um Rekommunalisierungen, etwa von Wasserwerken, oder im Zuge der Energiewende, vom Bürgerwindpark bis zur kommunalen Biogasanlage. Der Wasser- und Stromsektor in Frankreich und Deutschland nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein, weitgehend unerforscht ist bislang jedoch, welchen Einfluss die Beschäftigten auf den Prozess ausüben. Hier steht der Zusammenhang von Beteiligung und Unterstützung durch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Fokus. Denn es zeigt sich, dass partizipative Verfahren erfolgreicher sind, wenn die Mitarbeiter in Planung und Umsetzung frühzeitig eingebunden werden und dieselben Ziele verfolgen. Anhand von Fallbeispielen werden verschiedene Formen von Beteiligung vorgestellt, hilfreiche Hinweise zu ihrer Umsetzung ergänzen die Analyse. Dies bezieht sich sowohl auf eine politische Mitwirkung in Kontrollgremien als auch auf eine Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen oder schließlich auf die Kooperation mit Energiegenossenschaften im Rahmen neuer Partnerschaften.

Die demokratische Kontrolle galt bisher als Alleinstellungsmerkmal öffentlicher Unternehmen gegenüber der Privatwirtschaft. Doch dieses Potenzial droht zu verschwinden, sofern keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Öffentliche Unternehmen haben in den letzten Jahren als GmbH eine Verselbständigung erfahren – damit ist die Einsicht begrenzt auf einen Aufsichtsrat. Dies steht im Gegensatz zur öffentlichen Verwaltung, wo Bürgerbeteiligung eine Stärkung erlebt hat. Aus der Perspektive der partizipativen Demokratietheorie wird in diesem Buch der Frage nachgegangen, inwiefern eine umfassendere Einbeziehung von Mandatsträger_innen und Bürger_innen auch in öffentlichen Unternehmen zu einer verfahrensbasierten Legitimation führen kann. Ausgehend vom Wassersektor als Beispiel, werden fünf Unternehmen aus Deutschland und Frankreich untersucht – unter ihnen die vor kurzem rekommunalisierten Wasserbetriebe von Paris mit ihren weitreichenden Beteiligungsformen. Die Ergebnisse werden zu drei Idealmodellen zusammengefasst: dem Bürgermeistermodell, dem kommunikativen Dienstleister und dem partizipativen Unternehmen. Bei Rekommunalisierungen könnte die Typologie als Kompass Orientierung bieten. Dieses Buch eröffnet eine neue Perspektive auf die Corporate-Governance-Diskussion, deren ökonomische Theorien eine Legitimation durch Beteiligung nicht erfassen können.

Die Idee des partizipativen Haushalts von Porto Alegre hat sich von Brasilien aus weltweit verbreitet. Spätestens seit dem Protest gegen den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs wird die Übertragung von Entscheidungskompetenzen an die Bürgerschaft bundesweit diskutiert. Doch wie lassen sich Deliberation und Macht verbinden? Am Beispiel von Bürgerhaushalten in Lateinamerika und Europa erörtern US-amerikanische, brasilianische und europäische Autoren die Bedingungen für eine Erneuerung der Partizipationskultur in Deutschland.

Die Bürgerkommune wurde von fast allen im Bundestag vertretenen Parteien als lokalpolitisches Leitbild gewählt. In diesem Buch wird gezeigt, was die Bürgerkommune eigentlich ist und wie sie von den Parteien aufgegriffen wurde. Problematisch ist, dass das Leitbild lokaler Demokratie nicht den Herausforderungen entspricht, den sich Kommunen in Zeiten der Globalisierung stellen müssen. Das Konzept der Solidarkommune nimmt diese Aspekte auf und wird als eine Alternative vorgeschlagen. Carsten Herzberg erarbeitet anhand von Fallbeispielen ein „anderes“ lokalpolitisches Leitbild, bei dem die Beteiligung von Bürgern über eine symbolische Politik hinausgeht und Möglichkeiten für einen Bruch mit bestehenden Logiken aufgezeigt werden. Die Solidarkommune bietet sich denjenigen zur Diskussion an, die sich fragen: Unter welchen Bedingungen wäre ein „Porto Alegre“ in Europa möglich?