Felix Hornfischer Knihy

Die Belastung durch Verkehrslärm zählt zu den drängendsten Umweltproblemen in der EU und Deutschland. Gleichzeitig sind Straßen- und Schienennetze essentielle Bestandteile unserer modernen Gesellschaft, die Wohlstand und persönliche Freiheit garantieren. Der Konflikt zwischen dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung und den Anforderungen des Verkehrsaufkommens bleibt ungelöst. Während das traditionelle Lärmschutzrecht sich auf einzelne Lärmquellen konzentriert, ist es effektiver, den Lärmschutz aus der Perspektive der betroffenen Gebiete zu betrachten, unabhängig von der Anzahl der Lärmquellen. Vor diesem Hintergrund hat das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg zusammen mit Experten ein Konzept entwickelt, um den Schutz vor Verkehrslärm nachhaltig zu verbessern. Dieses „Kooperative Management der Lärmsanierung“ umfasst mehrere Kernpunkte: gesetzliche Regelungen, die betroffenen Menschen einen Anspruch auf Lärmsanierung geben; die Überprüfung des Sanierungsbedarfs unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung; die Ermittlung des Sanierungsbedarfs mittels einer LärmKennZiffer; die Pflicht zur Kooperation aller relevanten Behörden und die verursachungsgerechte Verteilung der Lärmminderungskosten. Das Werk erläutert das Konzept und vertieft fachliche sowie rechtliche Aspekte der Kernpunkte, wobei aufgezeigt wird, wie es bereits vor einer gesetzlichen Regelung praktisch angewendet werden kann, um bessere Lösungen im Lä

Das Thema des Bandes hat durch die prekäre Haushaltslage vieler Gemeinden und die aktuelle Finanzkrise an Aktualität gewonnen. Der Verfasser erörtert die Anwendbarkeit der Sanierungsmechanismen der Insolvenzordnung, wie das Eigenverwaltungsverfahren und das Planverfahren, auf zahlungsunfähige und überschuldete Kommunen. Zunächst werden die finanzverfassungsrechtlichen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung dargestellt. Nach der verfassungsrechtlichen Gewährleistung einer angemessenen Finanzausstattung und den entsprechenden Instrumenten wird das finanzverfassungsrechtliche Kriseninstrumentarium analysiert. In einer kritischen Betrachtung wird aufgezeigt, warum es zur finanziellen Unterversorgung von Gemeinden kommt. Der Autor untersucht die Steuerungsschwächen des kommunalen Finanzverfassungsrechts und die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens über das kommunale Vermögen als Sanierungsinstrument. Nach der Prüfung der Vereinbarkeit der Insolvenzfähigkeit mit Art. 28 Abs. 2 GG werden die Ziele und die Tauglichkeit eines kommunalen Insolvenzverfahrens analysiert, wobei auch steuerungs- und wirtschaftswissenschaftliche Perspektiven einfließen. Abschließend werden konkrete Regelungs- und Änderungsvorschläge präsentiert, die die Stellung des Eröffnungsantrages, die Abgrenzung der Insolvenzmasse und die besondere Verfahrensausgestaltung betreffen.