Anne Ko rner Knihy

Tipps und Tricks für Ihre sozialrechtlichen Mandate. Körner/Rittweger, Fallbuch Sozialrecht 2012. ISBN 978-3-406-64108-4 So klappt’s auch im Sozialrecht Viele Anwälte haben angesichts des hochspezialisierten Sozialrechts Scheu, in diesem Rechtsgebiet Mandate zu übernehmen. Dieses neue Werk gibt Ihnen Sicherheit. Es verschafft den Überblick über die sozialrechtlichen Besonderheiten und unterstützt Sie mit viel praktischem Know-How. Vom ersten Mandantengespräch bis ins sozialgerichtliche Verfahren hinein zeigt es die Fallstrukturen der anwaltlichen und richterlichen Praxis vor den Sozialgerichten auf. Zahlreiche Checklisten, Musterschriftsätze und Verfahrenshilfen helfen bei der Umsetzung.

Beschafft ein öffentlicher Auftraggeber Leistungen am Markt, so kann es insbesondere bei komplexen Vorhaben vorkommen, dass ihm detaillierte Kenntnisse, Fähigkeiten und/oder Erfahrungswerte fehlen. Zum Ausgleich wird häufig externer Sachverstand in Gestalt eines Projektanten hinzugezogen. Hat aber der Projektant das Beschaffungsvorhaben (mit)vorbereitet, so ist er regelmäßig auch an dessen Realisierung interessiert. Insoweit sind die Unbefangenheit des Auftraggebers sowie die Gleichheit der Verfahrensteilnehmer gefährdet, da die Vorbefassung dem Projektanten tendenziell ein überlegenes Wissen vermitteln bzw. die Einflussnahme auf den späteren Vergabewettbewerb ermöglichen kann. Zur Auflösung der widerstreitenden Interessen wurden die Projektantenregelungen sowie der Wettbewerbliche Dialog eingeführt. Ziel des Werkes ist es daher, zu untersuchen, inwiefern mittels der aktuellen Regelungen tatsächlich die bestehenden Probleme aufgelöst bzw. umgangen werden können.

Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG spielt eine zentrale Rolle in sozialgerichtlichen Verfahren zur Überprüfung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Juni 2007 befasste sich mit der Anfechtung der Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Lehrers. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass der Gleichheitsgrundsatz verletzt sei, da nur wenige selbständige Lehrer von der gesetzlichen Rentenversicherung erfasst würden. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor im Steuerrecht entschieden, dass ein „strukturelles Vollzugsdefizit“ bei der Durchsetzung steuerrechtlicher Vorschriften zu einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG führen kann. In ihrem Nichtannahmebeschluss ließ die 3. Kammer des Ersten Senats die Übertragbarkeit dieser Grundsätze auf das Rentenrecht offen. Die Autorin untersucht erstmals, ob das „strukturelle Vollzugsdefizit“ auf das Rentenrecht anwendbar ist. Sie bietet eine umfassende Übersicht über die relevante Rechtsprechung im Steuerrecht und erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen. Zudem werden die Kriterien des „strukturellen Vollzugsdefizits“ identifiziert und auf das Rentenrecht angewendet. Abschließend wird das „strukturelle Vollzugsdefizit“ als Verfassungsproblem in der gesetzlichen Rentenversicherung analysiert.