Christoph Stollwerck Knihy

Um die vielfältigen Aufgaben in der öffentlichen Verwaltung erfüllen zu können, reicht theoretisches Fachwissen nicht aus. Dieses muss durch spezifische Fertigkeiten ergänzt werden. In der vom Rechtsstaatsprinzip geprägten Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland sind auf jeden Fall rechtliche Fertigkeiten erforderlich. Rechtsbeständige Entscheidungen treffen und ausführen kann nur, wer die Technik der Rechtsanwendung beherrscht. Sie bildet die Schlüsselqualifikation, um sich immer wieder in neue Aufgabenbereiche einarbeiten zu können und Sicherheit und Gewandtheit zu erlangen. Solide rechtsmethodische Fertigkeiten sind damit eine Grundvoraussetzung, um den durch die Verschlankung des Staatsapparates und die teilweise unreflektiert übernommenen neuen Managementgrundsätze gesteigerten Anforderungen an die Flexibilität der Beschäftigten innerhalb der öffentlichen Verwaltung gerecht werden zu können.

Das vorliegende Werk soll Medienwissenschaftlern, Journalisten und Juristen eine erste Orientierungshilfe auf den Gebieten Presse- und Medienrechts vermitteln und zugleich als Ariadnefaden im Dschungel des Presse- und Medienrechts dienen. Sowohl das Presserecht als auch das Medienrecht weisen eine ungeheure Dynamik auf, so dass es primär um die Vermittlung von Grundlagen- und Systemzusammenhängen geht als um die fein ziselierte Darstellung sämtlicher Rechtsprechungs- und Schrifttumsverästelungen. Das Presserecht bewegt sich mittlerweile im sog. Rechtsprechungsbermudadreieck von Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, was die Rechtsanwendung in einem nicht unerheblichen Maße erschwert. Das Medienrecht wiederum zeichnet sich durch seine vielfältigen Querschnittsmaterien als Schnittmengenrecht aus und gewinnt im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung und Ausdifferenzierung von Social Media eine noch größere Bedeutung als schon gegenwärtig vorhanden.

Das vorliegende Werk soll vom Studium angefangen über das Referendariat bis hin zur Praxis in Polizei, Justiz und Verwaltung eine erste Orientierungshilfe auf den Gebieten des Polizei- und Ordnungsrechtes und des Versammlungsrechtes im Land Berlin geben. Insbesondere dem Versammlungsrecht kommt im Land Berlin aufgrund seiner exponierten Lage - hier: Bundeshauptstadt und Bundesland zugleich - eine besondere Bedeutung in der täglichen Praxis zu. Die Darstellung berücksichtigt bereits die vom Senat von Berlin im Sommer 2014 beschlossene 16. Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin (ASOG Bln). Mit diesem Gesetz sollen insbesondere die grenzüberschreitende und organisierte Kriminalität und Straftaten besser bekämpft und Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit durch potenzielle Störerinnen und Störer verhindert werden.