Iris Kemmler Knihy

Das Thema der Anstaltslast betrifft die Pflicht des staatlichen Trägers, seine ausgegründete Anstalt im Innenverhältnis mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. Die Untersuchung der Anstaltslast berührt einen zentralen Aspekt des Verwaltungsorganisationsrechts, insbesondere in Zeiten knapper staatlicher Finanzen und zahlreicher Privatisierungen. Iris Kemmler zeigt auf, dass die Anstaltslast einen allgemeinen Rechtsgrundsatz darstellt, der für alle rechtlich selbständigen Verwaltungseinheiten gilt. Die dogmatische Basis dieses Grundsatzes wird herausgearbeitet, wobei Analogien zum Konzernrecht diskutiert werden. Zudem wird der Inhalt und Umfang der Finanzierungspflicht untersucht. Am Beispiel der öffentlichen Banken wird die europarechtliche Frage der unerlaubten Beihilfe durch das Rechtsinstitut der Anstaltslast behandelt. In bestimmten Bereichen der öffentlichen Verwaltung ist die Finanzierungspflicht im Verfassungsrecht verankert: Im Bereich der Sozialversicherung wird die Bundesgarantie aus Art. 120 I S. 4 GG abgeleitet, während für Rundfunkanstalten die Anstaltslast aus Art. 5 I S. 2 GG folgt. Für Universitäten wird die Finanzierungspflicht des Trägers aus Art. 5 III S. 1 GG und landesverfassungsrechtlichen Regelungen abgeleitet. Für die Länder ergibt sich die Pflicht zur angemessenen Finanzierung der Kommunen aus Art. 28 II GG.

Seien es Steuerschulden, Sozialleistungsansprüche oder sonstige staatliche Zuwendungen: die Regeln zur Entstehung und Abwicklung öffentlich-rechtlicher Zahlungsansprüche sind im öffentlichen Recht nicht einheitlich normiert. Iris Kemmler untersucht diese Regeln für die Bereiche der Anspruchsentstehung, der Erfüllung, der Aufrechnung, des Verzichts, der Verjährung, der Verwirkung und der Verzinsung. Sie systematisiert die bestehende Rechtslage in der Abgabenordnung, den Büchern des SGB sowie im Verwaltungsverfahrensrecht und gewinnt aus deren gemeinsamen Regeln einen Allgemeinen Teil des öffentlich-rechtlichen Geldschuldrechts. Weitergehend zeigt Iris Kemmler die Divergenzen der schuldrechtlichen Regeln sowohl innerhalb der einzelnen Rechtsgebiete als auch rechtsgebietsübergreifend auf und weist auf die unterschiedliche Behandlung staatlicher Forderungen im Vergleich zu den Forderungen Privater gegen den Staat hin. Am Ende stehen sowohl aus rechtlichen als auch aus rechtspolitischen Gründen Wünsche zur Nachbesserung der bestehenden Regeln für die Abwicklung von Zahlungsansprüchen.