Unechte Umsatzsteuerbefreiungen im Unionsrecht
Eine Untersuchung der Primärrechtskonformität am Beispiel der unechten Befreiung für Postdienstleistungen
Seit dem Erlass der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 haben die Mitgliedstaaten im harmonisierten EU-Mehrwertsteuersystem nur begrenzte Gestaltungsspielräume, insbesondere hinsichtlich Befreiungen. Die Diskussion über die richtlinienkonforme Umsetzung und Anwendbarkeit von Richtlinienbestimmungen hat sich in der jüngeren Vergangenheit verstärkt, insbesondere in Bezug auf die sekundärrechtlichen Regelungen zu unechten Steuerbefreiungen und deren Vereinbarkeit mit den Vorgaben des vertraglichen Primärrechts. Diese Arbeit untersucht die Primärrechtskonformität unechter Steuerbefreiungen am Beispiel der Postdienstleistungen. Zunächst werden die europarechtlichen Vorgaben zur unechten Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen „öffentlicher Posteinrichtungen“ gemäß Art. 132 Abs. 1 lit. a MwStSystRL analysiert, die Umsetzung in deutsches Recht gemäß § 4 Nr. 11b UStG auf ihre Richtlinienkonformität bewertet und die ökonomischen Auswirkungen der Postdienstbefreiung beleuchtet. Anschließend wird die allgemeine Frage erörtert, ob die durch unechte Befreiungen und Vorsteuerausschluss verursachten Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen den primärrechtlichen Anforderungen des Unionsrechts standhalten. Die Arbeit wurde mit dem Albert-Hensel-Preis 2017 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft ausgezeichnet.
