Der Rechtsbruchtatbestand
Auslegung und Anwendung am Beispiel der Rechtsdienstleistungsvorschriften
Die unbefugte Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Nichtanwälte stellt ein erhebliches Problem für Mitbewerber und Rechtsanwaltskammern dar, insbesondere durch den wachsenden Konkurrenzdruck von neuen Dienstleistern und Legal-Tech-Anbietern. Rechtsanwälte und Kammern gehen zunehmend gegen kleinere Verstöße vor, indem sie einen Rechtsbruch nach § 3a UWG vor Wettbewerbsgerichten geltend machen, wenn Normen des RDG, RDGEG oder der RDV verletzt werden. Die Materie des Rechtsbruchtatbestands ist jedoch komplex, und es herrscht Uneinigkeit über seine Auslegung. Die Rechtsprechung passt die Merkmale des Tatbestands regelmäßig an und stützt sich auf bestehende Kasuistik. Um die Unsicherheiten bei der Einordnung von Normen zu minimieren, werden in dieser Arbeit systematische und dogmatische Auslegungsvorschläge entwickelt. Diese Vorschläge zielen darauf ab, eine effiziente und rechtssichere Handhabung des Rechtsbruchtatbestands zu ermöglichen. Praktikern wird aufgezeigt, welche Vorschriften im Falle eines Verstoßes nach diesen Auslegungsvorschlägen einen Rechtsbruch nach § 3a UWG darstellen können.
