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Katharina Höhne

    Auswirkungen der unionsrechtlichen Öffnungsklausel nach Art. 88 DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz nach deutschem Recht
    • Die Verfasserin untersucht die Auswirkungen der unionsrechtlichen Öffnungsklausel nach Art. 88 DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz im deutschen Recht. Zunächst wird die Entwicklung des Beschäftigtendatenschutzes auf nationaler und europäischer Ebene skizziert, unterteilt in die Phasen „bis zur Reform durch die DSGVO“ und „im Lichte der DSGVO“. Anschließend wird der Rechtsrahmen des Art. 88 DSGVO festgelegt, beginnend mit einer rechtlichen Einordnung und der Untersuchung der Primärrechtmäßigkeit sowie der Rechtsnatur. Der zentrale Teil der Arbeit analysiert den Regelungsgehalt des Art. 88 DSGVO, unterstützt durch eine Methodik zur Auslegung unionsrechtlicher Vorschriften. Dabei wird der persönliche Anwendungsbereich, insbesondere die Auslegung des Beschäftigtenbegriffs, und die Regelungstiefe von Art. 88 DSGVO betrachtet. Im weiteren Verlauf wird die Zukunft von Gesetzgebung und Betriebsvereinbarungen im Beschäftigungskontext nach deutschem Recht analysiert. Hierbei wird der Gestaltungsspielraum, den Art. 88 DSGVO den Mitgliedstaaten lässt, sowie eine bewertende Analyse des § 26 BDSG-neu behandelt. Es wird untersucht, ob dieser den Rahmen von Art. 88 DSGVO einhält, und die Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage werden kritisch beleuchtet. Abschließend wird das Verhältnis des BDSG-neu zu anderen relevanten Rechtsvorschriften dargestellt, gefolgt von einer Untersuchung des Schicksals von Kollektivvereinbarungen, m

      Auswirkungen der unionsrechtlichen Öffnungsklausel nach Art. 88 DSGVO auf den Beschäftigtendatenschutz nach deutschem Recht