Armin König Poradie kníh

Die Frage nach der politischen Neutralität von Bundesverfassungsrichtern in Deutschland steht im Mittelpunkt dieser Untersuchung. Während Richter traditionell als unparteiische Hüter der Verfassung gelten, wird beleuchtet, inwiefern persönliche politische Präferenzen ihr Abstimmungsverhalten beeinflussen könnten. Die Analyse thematisiert menschliche Aspekte, die in öffentlichen Reden und Vorträgen der Richter sichtbar werden, und regt zur Diskussion an, wie politisch Richterinnen und Richter tatsächlich sein dürfen, ohne ihre Unabhängigkeit zu gefährden.

Engagement und Mitbestimmung sind zentrale Elemente für eine funktionierende Demokratie. Die Bürgerkommune entsteht, wenn Menschen aktiv in politische Entscheidungen einbezogen werden. Für ihren Erfolg sind Legitimation, Ressourcen und Anerkennung unerlässlich. Zudem spielen Motivation, Information und Transparenz eine entscheidende Rolle. Durch Kollaboration in einem Netzwerk können Bürgerinnen und Bürger freiwillig Verantwortung übernehmen und somit die demokratische Teilhabe stärken.

Demografie ist im Alltag angekommen. Nun sind praktikable Strategien gefragt, um die Effekte der transformativen Macht des demografischen Wandels bewältigen zu können. Armin König schreibt über elementare Veränderungen und Strukturbrüche, Fachkräftemangel, Migration, die Alterung der Gesellschaft, neue Altersbilder, lokale Zukunftsprojekte mit Zivilgesellschaft, erläutert wichtige Begriffe und beschreibt in 50 Thesen, was wichtig ist für Politik und Wirtschaft.

Ist es nicht absurd, dass es Menschen in Verwaltungen und Räten, in Management und Parteien gibt, die einfach so tun, als sei alles beim Alten, obwohl alles, wirklich alles neu und in Bewegung und nichts mehr gewiss und schon gar nicht mehr sicher ist? Und doch findet man sie millionenfach in Deutschland. Die Politik verharrt in alten Mustern. Je größer die Probleme und Herausforderungen werden, desto größer die Neigung, auf Zuruf flexibel hektisch zu reagieren oder die Probleme auszusitzen in der Hoffnung, dass sich die Probleme von selbst lösen. Sie verschwinden aber nicht. Im Gegenteil. Nichts zu tun, verschärft die Situation. An Veränderungen führt kein Weg vorbei. Die Zukunft gehört denen, die mit neuen Ideen strategisch Zukunft gestalten - das gilt auch für Kommunen im demografischen Wandel. In turbulenten Zeiten ist strategisches Handeln unverzichtbar. Moderne Strategieentwicklung setzt in viel stärkerem Maße als in der Vergangenheit auf Innovation, Kommunikation, Partizipation, Geschichte, Kultur und Identität. Die wichtigsten Schritte: Erst die Motivation und Mobilisierung der Bürger durch Information, durch Teilhabe und Identifikation, dann die schwierigere Diskussion über Fokussierung, Profilierung, Indikationsstellung und spürbare Veränderungen bei den folgenden Entscheidungen, um Transformationen und Transitionen zu erleichtern.

Ian McEwan hat mit „Die Kakerlake“ einen satirischen Unterhaltungsroman geschrieben, der als Schlüsselroman politische Meinungen transportiert. Er verweist mit seiner Erzählung unmittelbar auf Franz Kafkas „Die Verwandlung“: Eine Kakerlake mutiert zum Premierminister und wird zur mächtigsten Figur Großbritanniens. Dass McEwan seinen Premier Jim Sams nennt, ist als Verneigung vor dem berühmten Vorgänger Kafka zu verstehen, denn dessen Protagonist heißt Gregor Samsa. Stilistisch hat die Kakerlake allerdings nichts mit Kafka gemein. Das war wohl auch der Grund für negative Rezensionen. Armin König kritisiert, dass Ian McEwans Novelle „Die Kakerlake“ insbesondere von den britischen, aber auch von deutschsprachigen Rezensenten nicht angemessen beurteilt wurde. Nicht Franz Kafkas „Die Verwandlung“ sollte als Maßstab angelegt werden, sondern Friedrich Dürrenmatts Tragikomödien - „Romulus der Große“ beispielsweise oder „Die Physiker“. Die Politikwelt ist nur noch als Komödie darstellbar, hat Friedrich Dürrenmatt geschrieben. Die Komödie schaffe Distanz. „Uns kommt nur noch die Komödie bei“, meinte er. Ian McEwan steht in einer langen literaturgeschichtlichen Tradition. Es sind Tragikomödien, die unsere Zeit prägen, bei denen uns das Lachen im Hals steckenbleibt. Wo die Weltmetzger herrschen, kann kein reines Lustspiel mehr inszeniert werden. Deshalb ist McEwans Kakerlake besser als ihr Ruf.

Kinder- und Jugendärzte kämpfen schon lange dafür, dass das Rauchen im Auto verboten wird, wenn Minderjährige mitfahren. Kinder haben ein Recht, vor den massiven Gesundheitsgefahren des Passivrauchens geschützt zu werden. Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums haben ergeben, dass die Giftstoffbelastung durch Rauchen im Auto extrem hoch ist. 2019 hat der Bundesrat eine Gesetzesinitiative ergriffen und sie an Bundesregierung und den Deutschen Bundestag weitergeleitet, doch wieder einmal wird geblockt und geprüft, weil man auf auf Freiwilligkeit setzt. Hat die Tabaklobby ihre Hand im giftigen Spiel?

Dieses essential gibt einen Überblick über die Bürgerkommune, von den ersten Schritten der Einführung bis hin zu einem Netzwerk mit Bürgern, die freiwillig Aufgaben und Entscheidungen übernehmen. Bürgerkommunen benötigen die Unterstützung der Verwaltungsspitze und der Politik. Der Autor Armin König ist Bürgermeister der Gemeinde Illingen, die am Netzwerkprogramm „Engagierte Stadt“ teilnimmt. Er zeigt anhand von Beispielen wirksame Partizipationsinstrumente und erläutert, wie erfolgreiche Bürgerkommunen entstehen können.

Ein Bayern-Beben mit großen Auswirkungen auf den Bundestrend und die Bundespolitik, das ist das Ergebnis der Landtagswahl 2018 in Bayern. Die SPD stürzt ab in ungeahnte Tiefen, die CSU verliert deutlich, die Grünen sind Teil der „Neuen Mitte“ geworden und werden für eine wertegebundene Mittelschicht zur CSU-Alternative. Die Machtkämpfe und Attacken der schlagenden Verbindung Seehofer, Söder und Dobrindt haben Wähler abgeschreckt. Die schweren Verluste einer überheblichen CSU, die die falschen Themen gesetzt hatte kommen nicht überraschend. Horst Seehofer hat mit seinen irrationalen Attacken nicht nur der Union geschadet, sondern dem ganzen Land. Armin König analysiert scharf die Defizite, die dafür gesorgt haben, dass die CSU und die SPD in Bayern abgestraft wurden und die Grünen zur neuen Volkspartei aufgestiegen sind. Angela Merkels Führungsschwäche kommt ebenso zur Sprache wie die Chuzpe der Bayern-Helden und deren Zumutungen. Fatal war die falsche Themenwahl, fatal auch der Stil der Auseinandersetzung, die teilweise auf niedrigsten Niveau stattfand. Die Taktik der CSU, mit rechten Themen der AfD das Wasser abzugraben, war falsch. In der Mitte gingen bisherige Wähler in erheblichem Umfang verloren an Grüne und Freie Wähler, rechts wanderten sie in Scharen zu den Radikalnationalen ab.

Nun sitze ich an einem freien Sonntagmorgen an meinem Schreibtisch, um niederzuschreiben, was mich bewegt, ein bisschen auch, um Geheimnisse zu erzählen, als Politiker und Poet. Ich halte mich an Ingeborg Bachmann, deren Bücher mich seit meiner Jugend faszinieren: »Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.« Dies ist ein Ausschnitt aus einem Skizzenbuch, einem Arbeitsjournal, einer Chronik der laufenden Ereignisse in hitzigen Zeiten. Man vergisst zu schnell. Deshalb schreibe ich - um nicht zu vergessen. Als Chronist einer Provinz, die längst Teil der großen Welt geworden ist.