Verfahrenseinstellungen unter Auflagen bei der Sanktionierung von Unternehmen in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland
Status quo und Perspektiven vor dem Hintergrund des Verbandssanktionengesetzes-E
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Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend die Verfahrenseinstellung unter Auflagen bei der Sanktionierung von Unternehmen in den USA und Deutschland und trägt zur Reform des Unternehmenssanktionsrechts in Deutschland bei. Im US-Recht werden fast 600 deferred prosecution agreements und non-prosecution agreements analysiert, die zwischen 1992 und 2020 zwischen Unternehmen und Staatsanwälten zur Verfahrenseinstellung getroffen wurden. Der Fokus im deutschen Recht liegt auf der Verfahrenseinstellung unter Auflagen im Ordnungswidrigkeitenrecht sowie im Verbandssanktionengesetz-E, dem ersten Gesetzentwurf einer Bundesregierung zum Unternehmenssanktionsrecht, der in der 19. Legislaturperiode eingebracht wurde. Zudem wird untersucht, welche Auswirkungen eine Verfahrenseinstellung unter Auflagen in den USA und Deutschland auf ein Straf- oder Sanktionsverfahren in der jeweils anderen Rechtsordnung hat. Die gewonnenen Erkenntnisse fließen in einen Gesetzesvorschlag ein. Die Arbeit gliedert sich in mehrere Abschnitte: Einführung, USA, Deutschland, Rechtsvergleich, Wechselwirkung von Verfahrenseinstellungen, Stellenwert von Verfahrenseinstellungen, Bewertung und Gesetzesvorschlag sowie Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse.
