Anne Frankewitsch Knihy

Seit der Föderalismusreform I ist die Zuständigkeit für das Versammlungsgesetz vom Bund auf die Länder übergegangen. Nordrhein-Westfalen hat 2021 als siebtes Bundesland von dieser neuen Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht. Der Kommentar zum Versammlungsgesetz NRW erläutert die Paragrafen praxisnah unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung. Nach einer Einführung in die Entstehungsgeschichte des Gesetzes werden die allgemeinen Regelungen sowie die Versammlungen im Freien und in geschlossenen Räumen behandelt. Zudem werden Straftaten, Ordnungswidrigkeiten, Kosten, Entschädigung und Schadensersatz sowie die Zuständigkeit, Einschränkungen von Grundrechten und das Inkrafttreten des Gesetzes thematisiert. Der klare Aufbau und die Definitionen im Gesetz selbst werden positiv hervorgehoben. An relevanten Stellen wird die wissenschaftliche Kritik an bestimmten verschärfenden Normen, wie der Ausweitung der Videoüberwachung und dem Verbot von Störungen auf Autobahnen, dargestellt. Der Kommentar richtet sich an Praktiker, insbesondere an Polizeibehörden in NRW, sowie an Wissenschaftler und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dr. Anne Frankewitsch und Prof. Dr. Maximilian Wormit lehren an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW in Duisburg.

Das Lehrbuch orientiert sich am Curriculum der Bachelorstudiengänge "Kommunaler und Staatlicher Verwaltungsdienst" an der HSPV NRW und deckt alle prüfungsrelevanten Inhalte und für die Praxis bedeutsamen Fragen des Polizei- und Ordnungsrechts auch anhand von Beispielen ab.Behandelt wird nicht nur die gutachtliche Prüfung von Ordnungsverfügungen und ordnungsbehördlichen Verordnungen, sondern auch die Umsetzung in praxistaugliche Bescheide. Weitere Kapitel sind den Gefahren- und Störerbegriffen, einschlägigen Standardmaßnahmen, datenschutzrechtlichen Vorgaben, Bezügen zum Ordnungswidrigkeitenrecht sowie dem Besonderen Gefahrenrecht gewidmet. Vielfältige Übungsmöglichkeiten zur Selbstkontrolle (Wissenstest, Definitionskatalog u. Musterklausuren), Fallbeispiele und Schaubilder runden die Darbietung des Lernstoffs ab.Ob im Studium oder in der ordnungsbehördlichen Praxis: Dieses Buch hilft Ihnen, Wissen im Ordnungsrecht zu erwerben, zu aktualisieren oder zu erweitern.Anne Frankewitsch ist Professorin für Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht an der HSPV NRW am Studienort Duisburg. Sie verfügt über langjährige Lehrerfahrung in den Fächern Polizei- und Ordnungsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Bescheidtechnik.