Das "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" ist ein Text, und es ist eine Norm. Christoph Möllers stellt in seiner prägnanten Einführung zunächst den Text des Grundgesetzes vor und erläutert dessen Aufbau und Struktur sowie einige seiner zentralen Aussagen. Dem folgt die Vorstellung des Grundgesetzes als Norm, also als Faktor in unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung. Abschnitte zur Vorgeschichte und Entstehung des Grundgesetzes, zur Verfassungskultur sowie zu aktuellen Herausforderungen an das Grundgesetz ergänzen diese ebenso klare wie gut lesbare Einführung.
Verfassungen als oberste Normen einer politischen Ordnung erscheinen uns heute als alltägliche Institutionen. Historisch sind sie aber relativ jung, gelten sie doch als Erfindung der Revolutionen in Frankreich und den USA. Theoretisch werfen sie die Frage auf, wie sich die politische Gewalt an Regeln binden lässt, die sie selbst gesetzt hat. Sind Verfassungen rechtliche oder politische Normen? Haben autoritäre Ordnungen eine Verfassung? Wer kontrolliert legitimerweise die Vorgaben einer Verfassung? Gibt es Verfassungen außerhalb staatlicher Ordnungen? Die Debatten dieser Fragen stellt der Band in einem systematisch-historischen Durchgang dar, der nicht nur kanonisierte Autoren von Emmanuel Joseph Sieyès bis Hans Kelsen behandelt, sondern die globale Vielfalt der verfassungstheoretischen Debatte aufnimmt.
Das zweibändige Werk bietet eine umfassende und kohärente Darstellung des geltenden Verwaltungsrechts aus der Perspektive der neuen Verwaltungsrechtswissenschaft. Es richtet sich an Praktiker in Behörden, Wirtschaft und Verbänden sowie an Wissenschaftler und bietet einen fundierten Zugang zu den Grundlagen, Theoriekonzepten und aktuellen Entwicklungen im Verwaltungsrecht.
Die Neuauflage verdichtet das bisher dreibändige Werk auf zwei Bände, die gleichzeitig erscheinen, und konzentriert sich insbesondere auf das Organisations- und Staatshaftungsrecht. Zudem wird das Werk durchgängig aktualisiert, wobei wesentliche Änderungen durch die Digitalisierung der Verwaltung berücksichtigt werden. Neue Beiträge zur Internationalisierung, Rechtsvergleichung und Informationsbeziehungen zwischen Verwaltungen sind ebenfalls enthalten. Die Steuerungsperspektive, insbesondere im Verwaltungsprozessrecht, wird konsequent hervorgehoben.
Inhaltlich behandelt der erste Band Themen wie Methoden der neuen Verwaltungsrechtswissenschaft, Verfassungsprinzipien, den Rechtsstatus des Einzelnen, die demokratische Legitimation der Verwaltung und die digitale Transformation. Der zweite Band fokussiert sich auf Verfahrensstrukturen, Beteiligung und Partizipation, verschiedene Verwaltungsakte, Normsetzung und informelles Verwaltungshandeln.
Freiheitsgrade kennt man aus der Mechanik. Der Begriff bezeichnet dort die Zahl der Richtungen, in die ein Körper sich an einem Gelenk bewegen kann. Bei seinem Versuch, den Liberalismus auf die Höhe der Zeit zu bringen, geht Christoph Möllers weder von der politischen Großwetterlage aus noch vom Gegensatz zwischen Individuum und Gemeinschaft. Vielmehr versucht er, Formen einer Ordnung herauszupräparieren, die Bewegungsfreiheit und soziale Varianz ermöglicht. So gerüstet, verspricht er keine Antworten, aber neue Perspektiven auf diverse Phänomene: auf den Begriff der politischen Repräsentation, aber auch die Funktion territorialer Grenzen. Freiheit, so Möllers, ist eine Praxis der Ergebnisoffenheit, die Prozesse ermöglicht, von denen unklar sein muss, wohin sie führen.
Wenn wir von Normen sprechen, denken wir zumeist an Vorschriften, die unser Leben regeln – die uns sagen, was wir tun sollen oder was wir nicht tun dürfen. Normen, so könnte man meinen, verlangen stets bestimmte Handlungen oder Unterlassungen und erfordern eine moralische Rechtfertigung. Aber stimmt das überhaupt? Lässt sich damit das Gemeinsame all jener sozialen Praktiken, die wir als normativ bezeichnen möchten, erfassen? Christoph Möllers bestreitet das und behauptet, dass unser Umgang mit Normen an falschen Erwartungen leidet. Wir überfordern, so seine These, die Praxis des Normativen mit moralischen Ansprüchen und mit Hoffnungen auf Wirksamkeit. Beides verfehlt sie, denn die meisten Normen, denen wir begegnen, sind weder moralisch überzeugend gerechtfertigt, noch haben sie eindeutige Wirkungen. Dies ist kein Zufall, ja, es ist noch nicht einmal ein Problem, denn Normen erfüllen einen anderen Zweck: Indem sie eine bestimmte Möglichkeit des Weltverlaufs kennzeichnen und mit einer Bewertung versehen, erlauben sie es uns, inmitten einer Praxis zu ebendieser Praxis auf Abstand zu gehen und Alternativen zu ihr gegenwärtig zu halten. Dies funktioniert aber nur, wenn Normen eine distanzierende Spannung zur Welt aufbauen und auf Dauer stellen können. Ihre eigene Übertretung zuzulassen, so ein Ergebnis dieses Buches, ist deshalb nicht die geringste Aufgabe von Normen.
Das Grundgesetz feierte im Mai 2009 seinen 60. Geburtstag. Aus diesem Anlaß stellt Christoph Möllers, einer der brillantesten jüngeren deutschen Staatsrechtslehrer, die Entstehung des Grundgesetzes seinen historischen Ort in der deutschen Verfassungsgeschichte und vor allem natürlich seine wesentlichen Inhalte vor. Auch das Grundgesetz als erfolgreicher deutscher „Exportartikel“, seine Stärken und Schwächen und die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der deutschen Verfassung werden in dieser konzisen Einführung erörtert.
'Demokratie - Zumutungen und Versprechen' ist ein Vademecum der Demokratie. In kurzen, prägnanten, häufig polemischen Aphorismen geschrieben, bleibt keine unserer Fragen zur Demokratie offen: ? Wer über »die Politik« und »den Staat« klagt, verrät seine eigene obrigkeitsstaatliche Gesinnung. ? Wir schulden den Gegnern der Demokratie Gründe für die Demokratie, keine moralische Empörung. ? Die Demokratie verspricht kein gutes Leben. ? Sicherheit und Freiheit lassen sich in der Demokratie nicht gegeneinander abwägen. ? Konsens ist kein demokratisches Ideal. ? Unsere individuelle Freiheit können wir über Grenzen mitnehmen, unser demokratisches Selbstbestimmungsrecht nicht. ? Moralismus und politische Empfindsamkeit ersetzen in der Demokratie weder Argumente noch politische Konflikte. Christoph Möllers fordert zu aktivem politischem Denken heraus. Wer ihn liest, muss Position beziehen.
Wenn Juristen wie Smend, Heller oder Carl Schmitt über den Staat nachdachten, entwarfen sie dabei auch Modelle der Gesellschaft. Die Protagonisten dieser »heroischen« Phase der Staatstheorie bestimmen bis heute die Debatte, ausgerechnet Schmitt inspiriert nun Vertreter der radikalen Linken. In seinem Essay zeichnet Christoph Möllers die Geschichte dieser Disziplin in der Bundesrepublik nach. Er zeigt, daß man die Entwicklung dieser Disziplin nur verstehen kann, wenn man gesellschaftliche Prozesse im Blick behält. Dies gilt insbesondere in einer Zeit, in der sich unsere Vorstellungen von Souveränität angesichts von Globalisierung und Europäisierung radikal verändern.
