Michael Efler Knihy

The European Union has a huge democratic deficit – despite democratic values being held high in every Sunday sermon. Citizens are merely powerless spectators as they cannot take part in the decision making process. The structures of the decision-making process within the EU are not transparent and they are undemocratic. Not only is the principle of democracy being violated by the current EU structure, but also the principle of separation of the powers is being heavily damaged. Therefore there is a need for a coherent concept for making the EU more democratic. This book offers such a concept. The authors, all federal-board-members of Mehr Demokratie e. V. analyse and evaluate the political practice of the European Union, the Nice Treaty and the new Lisbon Treaty. On this basis they develop a new vision of a democratic EU with concrete suggestions on how to achieve this goal. At the centre of this vision are citizens and the legitimacy of European policy. „All state authority is derived from the people.“ This sentence should be applied within Europe now and in the future.

Die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU sind undemokratisch und schwer zu durchschauen. Nicht nur das Demokratieprinzip wird in der jetzigen Konstruktion der Union verletzt, sondern auch das Prinzip der Gewaltenteilung nimmt erheblichen Schaden. Deshalb brauchen wir dringend ein schlüssiges Konzept zur Demokratisierung der EU. Dieses Buch liefert ein solches Konzept. Die Autoren, Bundesvorstandsmitglieder von „Mehr Demokratie e. V.“, analysieren und bewerten die politische Praxis der EU, den Vertrag von Nizza und den zur Disposition stehenden Lissabon-Vertrag. Auf dieser Grundlage entwickeln sie mit konkreten Vorschlägen eine Vision einer demokratischen EU. Im Zentrum stehen dabei die Bürgerinnen und Bürger und die Legitimation europäischer Politik. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ – das muss zukünftig auch für Europa gelten.

Die Verlagerung von Produktionsstätten in Billiglohnländer, der Wettbewerb um die niedrigsten Umwelt- und Sozialstandards sowie die wachsende Marktmacht transnationaler Konzerne stehen im Spannungsfeld zu einer beschleunigten ökonomischen Entwicklung in Entwicklungsländern, die durch ausländisches Kapital, Technologietransfer und verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit gefördert wird. Diese Thematik betrifft Auslands- oder Direktinvestitionen und wird trotz einer positiveren Haltung der Entwicklungsländer im Vergleich zu den 1970er-Jahren weiterhin kontrovers diskutiert. So führte die Debatte um ein internationales Investitionsabkommen sogar zum Scheitern einer WTO-Welthandelsrunde. Die zentralen Fragen sind, ob ein internationaler Investitionsvertrag abgeschlossen werden sollte und welcher Reformbedarf hinsichtlich der bestehenden internationalen Investitionsverträge besteht. Durch einen interdisziplinären Ansatz, der auch historische Aspekte berücksichtigt, werden die ökonomischen Auswirkungen von Direktinvestitionen sowie der aktuelle rechtliche Rahmen beleuchtet. Die Zielgruppe umfasst Rechts- und Wirtschaftswissenschaftler sowie Mitarbeiter internationaler Organisationen und NGOs, die sich mit Direktinvestitionen und internationalen Investitionsverträgen befassen.