Paul Kirchhof Knihy

Der Staat ist für die Menschen da und nicht umgekehrt! Eine vielköpfige Hydra hat unser Land ergriffen. Starke Interessengruppen haben den Staat übernommen und fordern durch Geldleistungen und immer mehr Regeln ihre Ansprüche ein. Dies führt zu wachsender Bürokratie, Ungerechtigkeit und Resignation der Bürger. Professor Dr. Dr. h. c. Paul Kirchhof beschreibt, wie mächtige Gruppierungen vom Staat immer mehr Gesetze, Finanzmittel und Unterstützung erwarten. Der Staat versucht, diesen überfordernden Erwartungen gerecht zu werden, indem er die Menschen mit einer Flut von Normen, Geldzuwendungen und Steuerprivilegien überhäuft. Die Bürger gewöhnen sich an unverdiente Einkommen und fordern ständig mehr, wodurch die Kultur des Maßes verloren geht. Strategien der Optimierung und Gewinnmaximierung führen zu Begehrlichkeiten ohne Halt und gefährden unsere freiheitliche Demokratie. Das Buch zeigt, dass wir die aktuellen Probleme lösen können. Wir verfügen über gut ausgebildete Menschen, eine Verfassung, die Frieden und Freiheit garantiert, wirtschaftlichen Reichtum und kulturelle Ressourcen. Konkrete Reformen werden skizziert, und die Rolle der Bürger sowie die Erwartungen an die Demokratie werden klar definiert. In der Antike besiegte Herkules die Hydra; heute liegt es an den Bürgern, den ungebremsten Wuchs des Staates zu stoppen – ein leidenschaftliches Plädoyer für die Erneuerung unseres Landes!

» ... in seiner Stringenz ist das Buch bestechend und in seinem Anspruch, die Menschen und die Wirtschaft vom Joch Tausender Paragraphen zu befreien, ein Maßstab.« Die Zeit »Dem Bürger sind nicht mehr Vorschriften zuzumuten, als der zuständige Ministerialrat aktuell im Gedächtnis behalten kann.« Mit dieser Aussage wird Paul Kirchhof überall auf offene Ohren stoßen. Er hat ein radikal vereinfachtes Steuerrecht erarbeitet. Er zeigt, warum wir auf Steuern nicht verzichten können, er zeigt aber auch, dass es genügen muss, wenn der Staat höchstens ein Viertel des Einkommens seiner Bürger erhält. Und er fordert den Abschied von einem Steuerrecht, das verfassungswidrig ist, weil es die Verhaltensfreiheit einschränkt und der Ungleichbehandlung Tür und Tor öffnet.

In Zeiten gesellschaftlicher Krisen und schwindender demokratischer Legitimation beleuchtet das Buch die Notwendigkeit eines stärkeren religiösen Bewusstseins und Gottvertrauens. Es schlägt Wege vor, wie eine freiheitliche Verfassung dazu beitragen kann, Menschen religionsmündig zu machen und den säkularen Staat dazu anzuregen, Religion als essenziellen Bestandteil von Freiheit zu fördern. Zudem wird die Rolle der Kirchen als Botschafter des Glaubens für alle Menschen hervorgehoben und eine Erneuerung ihrer Funktionen angeregt.

Die Einführung einer Bremer Sicherheitsgebühr für Fußballvereine, die bei sogenannten "Risikospielen" von Störern wie Hooligans betroffen sind, wirft grundlegende Fragen zur Verantwortlichkeit und den Rechten im Verfassungsstaat auf. Die Vereine würden für Gewalt außerhalb ihrer Kontrolle finanziell bestraft, während die tatsächlichen Verursacher ungestraft bleiben. Dies könnte nicht nur die Freiheit bei Sport- und Kulturveranstaltungen gefährden, sondern auch die Prinzipien der unentgeltlichen Sicherheit untergraben, die für alle Bürger, unabhängig von ihrem Status, gelten sollten.

Eine wertvolle Sammlung, die sich unbedingt zulegen lässt und den Preis wert ist!

Der Band enthält die Referate und Diskussionsbeiträge der 46. Jahrestagung der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e. V. am 12./13. September 2022 in Augsburg. Behandelt werden Streitfelder im Steuerrecht, der verfassungs- und europarechtliche Rahmen der Streitbeilegung und -vermeidung, internationale und europäische Entwicklungen, Transparenz und Publizität, Digitalisierung, Verständigungen und Vergleiche im Steuerverfahren, der Verfahrensrahmen aus europäischer und internationaler Perspektive, DBA-Verständigungs- und DBA-Schiedsverfahren, alternative Streitbeilegungsmechanismen, Umsatzsteuer, Verrechnungspreise sowie neue Wege und Perspektiven.

Die Textsammlung befindet sich auf dem Stand 31. August 2019 und enthält folgende Vorschriften: Staatsrecht Grundgesetz (GG); Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT); Abgeordnetengesetz (AbgG); Parlamentsbeteiligungsgesetz (ParlBG); Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG); Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 3 GG; Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 7 GG; Untersuchungsausschussgesetz (PUAG); Stabilitätsratsgesetz (StabiRatG); Ausführungsgesetz zu Art. 115 GG (Art. 115-G) Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); Richterwahlgesetz (RiWahlG); Bundeswahlgesetz (BWahlG); Wahlprüfungsgesetz (WahlprüfG); Parteiengesetz (PartG); Verwaltungsrecht Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG); Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG); Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Versammlungsgesetz (VersG); Befriedete Bezirke Gesetz (BefBezG); Vereinsgesetz (VereinsG); Baugesetzbuch (BauGB) - Auszug; Baunutzungsverordnung (BauNVO) - Auszug; Europarecht Vertrag über die Europäische Union (EUV); Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV); Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) - mit Protokollen in Auszügen.

Zum Werk Die Staatsverschuldung stellt ein drückendes und weit in die Zukunft reichendes Problem dar, mit dem sich noch kommende Generationen auseinandersetzen müssen, wenn die gegenwärtige Praxis weiter verfolgt wird. Den Weg aus der Staatsverschuldung zeigt der Autor sowohl durch juristisch als auch nationalökonomisch fundierte Vorschläge zur Abhilfe in eindrucksvoller Manier auf. Inhalt - Verschuldung als staatliches Handlungsmittel (Vorbelastung der Zukunft, Rettungsschirme, Garantieversprechen, Ratingagenturen) - Verbindlichkeit der Staatsschulden (europarechtl. Stabilitätskriterien, Kreditschranken - Vermeiden neuer Schulden (Abschirmen des Staatshaushalts gegen fremden Zugriff, Transparenz, Stabilitäts- und Wachstumspakt) - Schuldenabbau (Verteilungsgerechtigkeit, Finanztransaktionssteuer, Subventionsabbau, Veräußerung von Staatsvermögen) - Ergebnisse Vorteile auf einen Blick - fundiert - verständlich - höchst aktuell Zum Autor Der Verfassungs- und Steuerrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und engagiert sich seit geraumer Zeit u. a. für ein vereinfachtes Steuersystem und gegen eine weitere Staatsverschuldung. Er ist mit einer Reihe von Veröffentlichungen und Vorträgen zu finanzpolitischen Themen einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Zielgruppe Für Juristen, Ökonomen, Finanzexperten, Verbände, Politiker, Journalisten, Staatsbürger.

Wasser predigen und Wein trinken, das scheint das Grundprinzip zu sein, nach dem unsere Gesellschaft in allzu vielen Bereichen funktioniert. Das hat fatale Folgen: Einmal in Schieflage geraten, kommt das Land immer mehr aus dem Gleichgewicht. Die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Mit bestechender Klarheit schildert Paul Kirchhof, warum Staat, Wirtschaft und Politik die Orientierung verloren haben, und er fordert: Stellt das verlorene Gleichgewicht wieder her! Jeder einzelne Bürger, jedes Unternehmen, jede Gruppierung handelt scheinbar vernünftig, doch im Ergebnis entsteht ein großer Missklang: Unter dem Einfluss organisierter Interessen produziert das Parlament Jahr für Jahr so viele Gesetze, dass niemand sie mehr verantworten oder befolgen kann; die Wirtschaft löst sich aus der Bindung an allgemeine Werte; das Recht verliert seine Autorität. Von hier aus ist es nur ein kleiner Schritt zum Steuerbetrug via Liechtenstein – Unrechtsbewusstsein Fehlanzeige. Zwar haben sich Misstöne eingeschlichen, aber noch ist die Grundmelodie erkennbar: Paul Kirchhof setzt darauf, dass wir die Gerechtigkeit wieder zum Klingen bringen können. Sein Buch ist ein leidenschaftlicher Weckruf gegen Mutlosigkeit und Resignation.

Das Lamento nach der Wahl war groß, und manche wollten sogar auswandern. Paul Kirchhof rät zu Nüchternheit und Klarheit. Er verliert über den Details die große Perspektive nicht aus den Augen. Sachlich argumentierend und in gebotener Deutlichkeit präzisiert er seine Position, aktualisiert die Analyse und führt die Debatte um ein Erneuerungskonzept zurück auf die zentralen Fragen: nach dem Verhältnis Sozialstaat und Geld, nach der Balance zwischen Freiheit und Gemeinschaft, nach einer verständlichen und klaren Rechtskultur, nach der Verständigung über verbindliche Werte und Verhaltensmaßstäbe, nach der Notwendigkeit einer ehrlichen und argumentativen Sprache in der Politik. Das sind die Themen, um die es nach wie vor geht. Reformen wurden angepackt. Aber sie können nur der Auftakt sein. Die Situation ist schwierig. Aber die Reform des Staates ist möglich.

Der Staat ist traditionell Garant der Freiheit, weil er inneren und äußeren Frieden gewährleistet und die Freiheitsrechte sichert. Seine Hoheitsgewalt, zunehmend auch seine Finanzmacht und sein immer unübersichtlicher werdendes Recht bedrohen aber auch die individuelle Freiheit. Deswegen sind die herkömmlichen Instrumente zur Formung und Mäßigung staatlicher Macht, insbesondere die parlamentarische Demokratie, die Gewaltenteilung, die Autorität des Gesetzes und der Grundrechtschutz im Leistungs- und Interventionsstaat so zu erneuern, dass der moderne Mensch auch in dem weltoffenen und europagebundenen Staat seine politische und kulturelle Mitte findet, er sich dem Sog finanzstaatlicher Verführungen entziehen kann, er in einer komplizierter werdenden Welt in einem einfachen Recht Maßstab und Orientierung findet, er das Freiheitsangebot selbstbewusst und kraftvoll annehmen kann, freiheitsverpflichteter Staat und freiheitsberechtigte Gesellschaft sich nicht mehr in einem Geflecht des Klientelstaates verheddern und damit letztlich Freiheit verlieren.

Terrorismus, ökologische Gefährdungen, internationale Finanzströme: Der bekannte Jurist plädiert für grundlegende Reformen - Antworten auf Zukunftsfragen, die jeden direkt angehen.

Aus dem Inhalt: Staatsrecht - Grundgesetz (GG); - Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT); - Abgeordnetengesetz (AbgG); - Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 3 GG; - Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 7 GG; - Untersuchungsausschussgesetz (PUAG); - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); - Richterwahlgesetz (RiWahlG); - Bundeswahlgesetz (BWahlG); - Wahlprüfungsgesetz (WahlprüfG); - Parteiengesetz (PartG); Verwaltungsrecht - Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); - Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG); - Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG); - Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); - Versammlungsgesetz (VersG); - Befriedete Bezirke Gesetz (BefBezG); - Vereinsgesetz (VereinsG); - Baugesetzbuch (BauGB) - Auszug; - Baunutzungsverordnung (BauNVO) - Auszug; Europarecht - Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag); - Vertragzur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag); - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK mit Protokollen). Die Sammlung befindet sich auf dem Stand von Juli 2009

Die Sammlung stellt Studierenden an Universitäten, Hochschulen und Verwaltungsakademien sowie den Rechtsreferendaren in Baden-Württemberg in übersichtlicher Form die für die Ausbildung notwendigen Landesgesetze zur Verfügung. Die Neuauflage befindet sich auf dem Stand Februar 2023.

„Dieses Buch wird für Sie eine intellektuelle Zumutung: Ich lade Sie ein, alles, was Sie über das gegenwärtige Steuerrecht wissen, zu vergessen, also das steuerliche Feld mit den vielen Barrieren, die man übersteigen und unter denen man hindurchkriechen muss, zu verlassen und mir in den Garten der Freiheit zu folgen, in dem wir den Neubeginn des auch steuerlich freien Menschen wagen wollen.“ Paul Kirchhof

Aus dem Inhalt: Staatsrecht - Grundgesetz (GG); - Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT); - Abgeordnetengesetz (AbgG); - Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 3 GG; - Ausführungsgesetz zu Art. 23 Abs. 7 GG; - Untersuchungsausschussgesetz (PUAG); - Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG); - Richterwahlgesetz (RiWahlG); - Bundeswahlgesetz (BWahlG); - Wahlprüfungsgesetz (WahlprüfG); - Parteiengesetz (PartG); Verwaltungsrecht - Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG); - Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG); - Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG); - Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); - Versammlungsgesetz (VersG); - Vereinsgesetz (VereinsG); - Baugesetzbuch (BauGB) - Auszug; - Baunutzungsverordnung (BauNVO) - Auszug; Europarecht - Vertrag über die Europäische Union (EU); - Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG); - Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Die Textsammlung befindet sich auf dem Stand September 2004.

Hydra, das antike Seeungeheuer, besaß neun Köpfe. Und wo einer abgeschlagen wurde, wuchsen zwei nach. Heute treibt es in Deutschland sein Unwesen. Getarnt als Wohltäter, als Staatswesen, das Subventionen und Privilegien verspricht und dabei den Bürgern die Freiheit raubt und das Land auszehrt. In der Antike war es Herakles, der Hydra tötete. Heute können es nur die Bürger selbst sein, die sich von den Verlockungen Hydras befreien. Paul Kirchhof ruft ihnen zu: "Liegt nicht in der Sonne und wartet auf Helden!"