Rudiger Wolfrum Knihy

Das Buch analysiert rechtsvergleichend die Anwendung des Gleichheitssatzes und des Diskriminierungsverbots in ausgewählten nationalen Rechtsordnungen (USA, Frankreich, Deutschland, Israel, Südafrika) und im internationalen Menschenrechtsschutz (EG/EU, EMRK, Interamerikanischer Menschenrechtsschutz, Afrikanischer Menschenrechtsschutz, Menschenrechtsschutz im Rahmen der Vereinten Nationen, Rassendiskriminierungsverbot, Minderheitenschutz). Es enthält zudem Beiträge zu Querschnittsthemen (Verhältnis von Gleichheit und Nichtdiskriminierung, Bedeutung des Gleichheitssatzes für die verfassungsgerichtliche Kontrolle von Gesetzen, Universalität der Menschenrechte). Damit werden - überwiegend aus der Feder von mit den Fragen befassten Praktikern - besondere Probleme bei der Rechtsanwendung dargestellt und aktuelle Entwicklungslinien bei ihrer Lösung aufgezeigt. 

This volume is an important contribution to both theoretical and practical approaches to solving contradictions and conflicts between the approaches, principles, objectives and regulations of international environmental agreements. The issue of the coordination and streamlining of environmental agreements is of growing importance regarding the increasing number of international regulations on the one hand and the urgency for effective instruments in the light of continuing environmental degradation on the other. This study will become an essential reference for scholars as well as practitioners working in the field of international environmental law.

Die Umsetzung der Biopatentrichtlinie hat in Deutschland intensive Diskussionen hervorgerufen. Sie betreffen u. a. die Frage, ob der bisher für Gene und Gensequenzen erteilte absolute Stoffschutz die Forschung und Entwicklung Dritter und die wirtschaftliche Verwertung behindert. Die im Auftrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen angefertigte Untersuchung geht dieser Frage aus patentrechtlicher, aber auch verfassungsrechtlicher und europarechtlicher Sicht nach und spricht auch Fragen des TRIPs-Übereinkommens an. Dabei wird detailliert auf die zugrunde liegenden biologischen Prozesse und die ökonomische Dimension der Problematik eingegangen.

Diese Veröffentlichung basiert auf einem Gutachten, das die völkerrechtlichen Verträge und Vertragsentwürfe untersucht, die Haftungsregelungen enthalten. In dem rechtsvergleichenden Länderbericht analysieren die Autoren die Rechtslage im EG-Recht, im deutschen sowie im US-amerikanischen Haftungsrecht. Entsprechend dem Auftrag des Umweltbundesamtes sind diese Teile gegliedert in den sachlichen und räumlichen Anwendungsbereich der einzelnen Abkommen bzw. Gesetze, den Kreis der Haftungsschuldner und -gläubiger (bzw. evtl. Zahlungsempfänger), die Haftungsvoraussetzungen (Gefährdungs- und Verschuldungshaftung) und Haftungsfolgen (Haftungsobergrenzen, Haftungsausschlüsse, Fonds). Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei jeweils auf dem Begriff des „ökologischen Schadens“ und der Frage der Bemessung solcher Schäden. In den einzelnen Teilen werden auch die Verfahrensregelungen behandelt. Ein zusätzlicher fünfter Teil des Gutachtens stellt die Regelungen des deutschen internationalen Privatrechts zum Haftungsrecht dar.

The Convention on Biological Diversity (CBD), concluded on 5 June 1992 stipulates a sovereign right of States to determine access to their genetic resources. Such right to determine access to genetic resources plays a key role in the further development and implementation of the Convention. It is the objective of this research project to discuss a possible design for a legal regime regulating the access to genetic resources within the Federal Republic of Germany. In doing so, the concept of the Convention had to be summarized briefly. Then, the provisions of the Convention on access to genetic resources are analyzed in some detail. In that basis, the design of a German legal regime on access is discussed, taking into account the provisions of the Convention and existing German law. Implementation and enforcement of legislation on access is given special attention. The last chapter of the study deals with the provisions of the CBD on participation and benefit-sharing as connected to the provision of genetic resources.

Das für die Bundesrepublik Deutschland am 21. März 1994 in Kraft getretene Übereinkommen über die biologische Vielfalt geht von der Souveränität der Staaten über ihre genetischen Ressourcen aus und betont das Recht der Staaten, den Zugang zu diesen Ressourcen zu bestimmen. Zunächst erörtern die Autoren in dieser Neuerscheinung ausführlich den Gegenstand, Anwendungsbereich und Struktur dieses Rechts. Auf dieser Grundlage wird untersucht, wie eine Regelung des Zugangs für die Bundesrepublik Deutschland gestaltet werden kann. Rechtliche Ansatzpunkte und rechtliche Grenzen nach deutschem Recht bzw. dem Übereinkommen werden dargelegt. Es wird außerdem diskutiert, mit welchen Regelungen die Bundesrepublik zum Vollzug des Übereinkommens durch Sanktionierung des Erwerbs, der Einfuhr und des Gebrauchs mißbräuchlich erlangter genetischer Ressourcen beitragen kann. Die in dem Übereinkommen an die Gewähr des Zugangs geknüpften Gebote der Teilhabe an Forschungen, Technologien und Ergebnissen werden abschließend im Hinblick auf Modell zu ihrer Realisierung vorgestellt. Das Buch ist ein Beitrag für alle politisch, umweltrechtlich und mit Gentechnologie befaßten Institutionen.

This volume contains the papers submitted to the interdisciplinary symposium Enforcing Environmental Standards: Economic Mechanisms as Viable Means? organized by the Max Planck Institute for Comparative Public Law and International Law. The symposium centered around the necessity to introduce into international law, characterized by a lack of central enforcement mechanisms, new mechanisms to enforce international standards for the protection of the environment. Modern international environmental law has established several economic mechanisms to inforce international standards for the protection of the environment, ranging from trade restrictions through economic incentives to an economically induced interstate cooperation. These mechanisms have been assessed by lawyers and economists with regard to their productivity.