Im Fokus der zwölf Aufsätze steht das europäische Mächte-System des 19. und 20. Jahrhunderts, einschließlich der deutschen Wiedervereinigung. Der Autor zeichnet das deutsche Schicksal nach der Kaiserkrone-Niederlegung 1806 und beleuchtet die verfassungshistorischen Entwicklungen. Die Gewaltentrennungslehre Montesquieus, die den Absolutismus in Frankreich kritisierte, ist ein wiederkehrendes Thema. Prof. Dr. Dr. Merten bringt seine umfassende Erfahrung als emeritierter Professor und ehemaliger Landesverfassungsrichter in die Analyse ein, was den Text besonders fundiert macht.
Die juristische Gestaltung der deutschen Wiedervereinigung, insbesondere durch den Einigungsvertrag, führt zu erheblichen Herausforderungen in der Ausführungsgesetzgebung. Diese Probleme belasten und diskriminieren bestimmte Gruppen ehemaliger Versorgungsberechtigter. Hans Schneider betont bereits 1974, dass Juristen die Vergangenheit bewältigen, indem sie versuchen, die Gegenwart zu stabilisieren. Das Buch beleuchtet die anhaltenden Auswirkungen und die rechtlichen Verwerfungen, die aus dieser historischen Entwicklung resultieren.
Das Jahrhundert der Aufklärung ist nach Kant das "Jahrhundert Friedrichs". Er schafft unmittelbar nach seinem Regierungsantritt die Folter ab und mildert die Härten der mittelalterlichen Rechtspflege. Wie schon sein Vater, Friedrich Wilhelm I., modernisiert er die Rechtspflege, wobei er unter dem Einfluss Montesquieus die Unabhängigkeit der Gerichte stärkt und vor ihnen den Gesetzen freien Lauf lassen will, was ihn allerdings nicht hindert, gelegentlich, wie im Falle des Müllers Arnold, von seinen Maximen abzuweichen. Mit dem "Allgemeinen Landrecht für die preußisc ..
Anläßlich des 100. Geburtstages (am 26. Februar 2007) des 1999 verstorbenen bedeutenden Öffentlichrechtlers Carl Hermann Ule, der lange Zeit an der (Deutschen) Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer gewirkt und diese maßgeblich geprägt hatte, veranstaltete deren Forschungsinstitut ein Symposion über „Justizreform und Rechtsstaatlichkeit“. Justizminister Dr. Heinz Georg Bamberger, Rheinland-Pfalz, nahm in seinem Eröffnungsreferat zu den Plänen einer Vereinheitlichung der Fachgerichtsbarkeiten Stellung. Prof. Jan Ziekow widmete sich dem „Abschied von der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle von Bebauungsplänen?“; Prof. Klaus Stern hob eine „Vergessene Episode in Carl Hermann Ules Richterleben“, nämlich sein Eintreten für die Filmkunstfreiheit im Falle des Films „Die Sünderin“, ans Tageslicht. Als Prozessualisten würdigte Prof. Dr. Dr. Klaus König den Gelehrten, und Ministerialdirigent Dr. a. D. Dr. Jens Meyer-Ladewig erinnerte an das Engagement Ules für das - leider gescheiterte - Reformprojekt einer einheitlichen Verwaltungsprozeßordnung. Dem Beamtenrechtler Ule galt das Referat Prof. Dr. Hans-Werner Laubingers „Zur Reform des Beamtenrechts“. Persönliche Eindrücke vermittelt der abschließende Bericht Dr. Dietrich Bahls' über „Drei Reisen in die ehemalige DDR und in die neuen Bundesländer“ in den Jahren 1990 und 1991.
Wird im modernen Verfassungsstaat der Vorrang des Gesetzes durch einen Vorrang des Verfassungsgesetzes ergänzt, so entspricht die Komplettierung der Gerichtsbarkeit durch eine Staats- oder Verfassungsgerichtsbarkeit verfassungsgeschichtlicher Logik. Zu Recht wird deren Existenz als Merkmal eines modernen Rechtsstaats angesehen. Da sich Verfassungsrecht und Verfassungsgerichtsbarkeit an der Schnittstelle zwischen Recht und Politik befinden, sind Spannungen und selbst gelegentliche Eruptionen unvermeidlich. Angesichts der langen historischen Tradition der Verfassungsgerichtsbarkeit in Österreich bot sich ein Rechtsvergleich mit Deutschland an, zumal viele aktuelle Fragen der verfassungsgerichtlichen Organisation und des Verfahrens Ähnlichkeiten aufweisen. Der vorliegende Tagungsband über „Aktuelle Probleme der Verfassungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Österreich“ versammelt die auf einem Forschungskolloquium des Forschungsinstituts bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer erörterten und diskutierten Grundfragen und gibt einen Überblick über die Bandbreite des Themas.
Anlässlich seines 70. Geburtstags wurden 2007 im Verlag Duncker & Humblot die „Neuen Aphorismen zu Staat und Recht, Individuum und Gemeinschaft“ des Staatsrechtslehrers Detlef Merten veröffentlicht. Merten, geboren 1937, studierte Rechts-, Staats- und Wirtschaftswissenschaften in Berlin und Graz. Er promovierte 1963 zum Dr. rer. pol. und 1969 zum Dr. jur. und habilitierte sich 1971 an der Freien Universität Berlin. Ab 1972 war er Ordinarius an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer und wurde 1983 Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz. Im Jahr 2006 fand anlässlich seiner Emeritierung ein Forschungssymposium des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer statt, das seine Forschungs- und Lehrschwerpunkte beleuchtete. Dieser Sammelband, wie viele andere seiner Werke, erschien bei Duncker & Humblot, darunter auch „Freiheit, Rechtsstaat und Sozialstaat in Europa“, herausgegeben von S. Magiera und K.-P. Sommermann. Als Autor und Herausgeber wissenschaftlicher Publikationen sowie Mitherausgeber der „Schriften zum Europäischen Recht“ und „Beiträge zum Beamtenrecht“ ist Merten bekannt. Mit „Basta“ präsentiert er sich seinen Lesern von einer anderen Seite.
Der Föderalismus hat in Deutschland eine lange Tradition und ist prägendes Element der demokratisch-föderativen Verfassungsstaatlichkeit. Die Bundesstaatlichkeit als hergebrachtes Strukturprinzip deutscher Staatlichkeit hat jedoch im Laufe der Jahrzehnte Probleme mit sich gebracht, wobei das System insbesondere zunehmend undurchschaubarer und schwerfälliger geworden war und Verantwortlichkeiten nicht immer erkennen ließ. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Diskussion über die Reform des föderalen Systems in Deutschland fand im Frühjahr 2005 in Speyer die 73. Staatswissenschaftliche Fortbildungstagung statt, in deren Rahmen die wichtigsten Probleme, rechtliche Rahmenbedingungen und Perspektiven möglicher Reformen einer kritischen Analyse unterzogen wurden. Die Vorträge und Berichte über die Diskussionen werden im vorliegenden Band publiziert. Im Hinblick auf die nach der Tagung verabschiedete Föderalismus-Reform wird des weiteren ein Beitrag von Wito Schwanengel zum Thema »Die Modernisierung des deutschen Bundesstaats zwischen Anspruch und Wirklichkeit« abgedruckt, der prüft, ob das Bekenntnis zu größerer Vielfalt, geringerer Politikverflechtung und klarerer Verantwortungszurechnung eingelöst wurde.
Die Neuerscheinung: Zur Unterstützung und Durchführung des Projekts „Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa“ wurden im Rahmen einer Forschungswerkstatt auf Schloß Klingenthal (Elsaß) Grundsatzreferate zur Grundrechtsdogmatik gehalten, die in dem vorliegenden Band publiziert werden. Neuere Entwicklungen der Grundrechtsdogmatik werden sowohl aus Sicht der Gerichte als auch aus dem Blickwinkel der Wissenschaft betrachtet und vermitteln einen Eindruck von den besonderen dogmatischen Fragestellungen, die im Zusammenhang mit der praktischen Grundrechtsanwendung auftreten. Erörtert werden Fragen der Schutzbereichs- und Eingriffsdogmatik, des Gleichheitssatzes und der Wesensgehaltsgarantie. Ein Referat über das Spannungsverhältnis von Abgaben und Grundrechten zeigt die zunehmend bedeutsame Funktion der Grundrechte im Steuerstaat. Zudem wird ein Einblick in die Funktionen und Methoden der Rechtsvergleichung gegeben.
Auf Bundesebene verkörpert sich im Bundesrat das Bundesstaatsprinzip als gleichwertiger Fundamentalgrundsatz neben anderen Staatsstrukturprinzipien. Dabei wirkt dieses föderative Staatsorgan als zweite parlamentarische Kammer zugleich gewaltenhemmend. Die unterschiedliche verfassungsgesetzliche Ausgestaltung des Bundesrates in Deutschland und Österreich, Akzentverschiebungen im Verhältnis von Bund und Ländern sowie die durch Verfassungsnovellen in beiden Staaten geregelte Mitwirkung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union boten Anlaß, verfassungsrechtliche Kompetenzen und politisches Gewicht dieser Institution aus rechtsvergleichender wie rechtshistorischer, verfassungsdogmatischer wie rechtspolitischer Perspektive zu betrachten. Zu einer Tagung über den »Bundesrat in Deutschland und Österreich«, die unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers vom 15. bis 17. September 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstaltet und mit Grußansprachen der Bundesratspräsidenten Österreichs und Deutschlands eröffnet wurde, trafen sich Teilnehmer aus dem Inland und Ausland, die die Referate nicht nur im Plenum, sondern auch in drei Arbeitsgruppen diskutierten und vertieften. Der vorliegende Band enthält die Vorträge sowie Berichte aus den Arbeitsgruppen der Tagung.
