Philippe Mastronardi Knihy

Inhalt Philippe Mastronardi / Denis Taubert: Einleitung Philosophie der Verfassung: Jörg Paul Müller: Rechtsphilosophie und Verfassungsphilosophie in der Demokratie Ada Neschke-Hentschke: Fünf Thesen zu einer Philosophie der Verfassung Politische Philosophie: Francis Cheneval: Constitutionalizing Multilateral Democratic Integration Martino Mona: Der Multikulturalismus als staatstheoretische und kriminalpolitische Herausforderung Urs Marti: Konstitution als Zustand und als Akt Politische Ökonomie: Gebhard Kirchgässner: Ökonomische Theorie der Verfassung Rechtswissenschaft: Anne Peters: Privatisierung, Globalisierung und die Resistenz des Verfassungsstaates Samantha Besson: The Many European Constitutions and the Future of European Constitutional Theory Carlo Regazzoni: Die menschliche Individualität im Spannungsfeld von Herrschaft und Recht Politikwissenschaft: Hanspeter Kriesi: Staatsentwicklung, Nationenbildung und Demokratisierung Erich Zalten: Staatslehre und Verfassungstheorie im Licht der Soziologie Klaus Thomalla: Der entzauberte Staat: Zur systemtheoretischen Perspektive Niklas Luhmanns

Lehren aus der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise dürfen sich nicht auf technische Verbesserungen des bisherigen Modells staatlicher Aufsicht über den privaten Finanzmarkt beschränken. Die Krise offenbart grundlegende Konstruktionsfehler des heutigen Geld- und Finanzsystems. Erforderlich ist ein neues Paradigma für das Verhältnis von Staat und Wirtschaft im Bereich des Finanzmarktes. Dieser ist als Service Public auszugestalten, welcher im staatlichen Auftrag mit privaten Mitteln eine Infrastruktur der Realwirtschaft unterhält: die Grundversorgung der Wirtschaft mit Geld und Kredit. Die hier geforderte Finanzmarktverfassung bildet den Kern einer Verfassung des Kapitalismus. Der Staat trägt dabei die Gewährleistungsverantwortung für das Funktionieren des Finanzmarktes, während die Banken als private Unternehmen die Erfüllungsverantwortung wahrzunehmen haben. In zwei Manifesten hat “kontrapunkt”, der schweizerische Rat für Wirtschafts- und Sozialpolitik, 2008 und 2009 auf die tieferen Ursachen der heutigen Krise hingewiesen und Reformen verlangt. In diesem Band vertieft das wissenschaftliche Gremium diese Analysen und Reformvorschläge.

Die parlamentarische Kontrolle über Regierung und Verwaltung ist zugleich Verfassungsauftrag und politisches Mandat. Der Autor sucht nach Kriterien für die demokratisch legitime Ausübung dieser Kontrollgewalt. Zunächst entwirft er ein Konzept der Kontrolle als Gespräch und Lernprozess unter den politischen Behörden. Sodann sammelt er die grundsätzlichen Aussagen aus der Praxis der Geschäftsprüfungskommission und der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte, woraus sich ein Kriterienkatalog für den Praktiker in Politik und Verwaltung ergibt. Schliesslich stellt er die Spannung zwischen Verfassungsauftrag und politischer Wirklichkeit einem normativen Leitbild gegenüber und entwickelt daraus weiter führende Grundsätze der demokratischen Verwaltungskontrolle.

Die vorliegende Einführung in die Rechtstheorie verfolgt einen neuartigen Ansatz: Rechtstheorie soll zugleich Theorie und Anweisung zum Handeln sein. Sie ist damit sowohl Reflexion über das, was wir als Juristinnen und Juristen tatsächlich tun, als auch Handlungsorientierung für das, was wir tun sollten. Die Studierenden erhalten einen Überblick über die historischen und aktuellen Konzepte des Rechts und lernen, diese Konzepte in typische Gruppen einzuordnen sowie sie auf konkrete Fälle anzuwenden. Dadurch üben sie die Fähigkeit zu pluralistischer, grundsätzlicher Argumentation. In didaktischer Absicht werden die wichtigsten rechtstheoretischen Positionen einander gegenübergestellt. Darüber hinaus soll die Lektüre von Originaltexten und Kommentaren die Fähigkeit schärfen, die hinter einem Text liegenden Konzepte zu erkennen. Drei durchgehend thematisierte Fallbeispiele belegen die praktische Relevanz der behandelten Theorien für die tägliche juristische Arbeit.

Der „gute und gerechte Staat“? Den gibt es doch nicht! Mag sein, aber wissen wir denn überhaupt, wie er aussehen müsste? Das Bild des guten und gerechten Staates aufzuzeigen, seine Elemente zu analysieren und seine Anforderungen zu umschreiben ist Aufgabe einer normativen Verfassungslehre. Das vorliegende Buch entspricht dem, was traditionell eine Einführung in das allgemeine Staatsrecht genannt wird. Die Frage nach dem guten und gerechten Staat muss aber heute breiter gestellt werden. Darum wird eine allgemeine Einführung in das Denken in öffentlichen Belangen vermittelt. Verfassungslehre heißt das Buch, weil es nicht nur um den formal institutionalisierten Staat geht, sondern um den öffentlichen Raum insgesamt. Es soll auch die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte erfassen, welche öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder politische Macht ausüben.

Aus dem Inhalt: 1. Teil: Utilitarismus: M. Walther: Utilitaristische Rechtstheorie als Theorie der naturwuchsigen Genese regelgeleiteter und sanktionsbewehrter Kooperation. Ein Versuch P. Behrens: Das Recht im okonomischen Utilitarismus J.-C. Wolf: Konsequentialismus, Deontologie und Theorie des gerechten Krieges A. Kley: Teleologische und deontologische Ethik: Utilitarismus und Menschenrechte M. Anderheiden: Zehn Thesen zur Unmoglichkeit utilitaristischer Verteilungsgerechtigkeit T. Kesselring: Begrundungsstrategien fur die Menschenrechte: "Transzendentaler Tausch" (Hoffe) oder Kooperation (Rawls)? 2. Teil: Deontologie: G. Luf: Freiheit als Rechtsprinzip. Aspekte einer deontologischen Rechtsethik in der Tradition Kants U. Marti: Diskursethische Legitimtion und soziale Funktion des Rechts. Uberlegungen zu J. Habermas' Diskurstheorie des Rechts und der Demokratie E. Zalten: Kants Pflichtbegriff und das Moralprinzip des Utilitarismus. Reflexionen und Thesen M. Bondeli: Konsequentialistisch gelauterte Deontologie: Die diskursethische Legitimation des Rechts D. Durr: Diskursive Theorie uber das Recht versus Theorie eines diskursiven Rechts P. Mastronardi: Das gerechte Gute. Personliche Reflexionen des Tagungsleiters zum Verhaltnis von Utilitarismus und Deontologie im Recht