To many European observers, the German Federal Constitutional Court appears overly activist, assuming a role that is political rather than judicial. Most Germans see the highest court of their country in a very different light. The book explains how the Court works, why it is as popular – and therefore powerful – as it is, and how it has made the Basic Law more popular than any other constitution has ever been in Germany.
Muss man die direkte Demokratie fürchten?
Noch vor wenigen Jahren sahen alle heute im Bundestag vertretenen Parteien außer der CDU in ihren Partei- oder Wahlprogrammen die Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene vor. Das entsprach dem Wunsch einer großen Mehrheit der Bürger. Inzwischen hat sich der Wind der öffentlichen Meinung gedreht. Vor allem das Brexit-Votum der Briten und die Erfolge populistischer Politiker und Parteien in vielen Ländern haben neue Skepsis geweckt, ob man politische Sachentscheidungen wirklich „dem Volk“ überlassen kann. Was ist davon zu halten? Haben wir es mit einer Rückkehr zum Realismus oder mit einer Wiederkehr alter, antidemokratischer Vorurteile zu tun? Das Buch geht diesen Fragen nach und zeigt, dass die Chancen und Risiken direkter Demokratie sich nicht ohne genaue Betrachtung der näheren Ausgestaltung beurteilen lassen. „Nicht übertrieben wäre es, bei diesem Buch von einer Sensation zu sprechen. [...] Ein demokratietheoretisches Lehrstück.“ Süddeutsche Zeitung „Das Buch ist ein fundierter Beitrag zur Diskussion über Vor- und Nachteile, Chancen und Risiken direkter Demokratie.“ Deutschlandfunk „Lübbe-Wolffs Buch gehört in die Dienstmappe – oder noch besser: auf die obligatorische Leseliste – von deutschen und anderen Volksvertretern.“ Neue Zürcher Zeitung „Das völlig transparent und argumentativ dicht geschriebene Buch [ist] eine hervorragende Einführung in die Demokratie.“ Frankfurter Allgemeine Zeitung „Das Buch eignet sich sowohl für die politische Bildung als auch für eine analytische und empirisch belastbare Auseinandersetzung mit der Frage der Volksentscheide.“ Friedrich Ebert Stiftung Just a few years ago, all parties represented in the Bundestag today except the CDU included in their party or election programs the introduction of referendums at the federal level. This was in line with what a large majority of citizens expressly requested. In the meantime, the winds of public opinion have shifted. Above all, the Brexit vote by the British and the successes of populist politicians and parties in many countries have aroused new skepticism as to whether factual political decisions can really be left to „the people.“ What are we to make of this? Are we dealing with a return to realism or with a return of old, anti-democratic prejudices? The book explores these questions and shows that the opportunities and risks of direct democracy cannot be assessed without a close look at how it is implemented.
Für das Verhältnis von Recht und Moral hat man sich seit dem Ende des ersten Weltkriegs vor allem unter dem Gesichtspunkt des Kollisionsfalles – des praktisch und begrifflich richtigen Umgangs mit unmoralischem Recht – interessiert. In dieser Untersuchung geht es stattdessen um die Frage, was hinsichtlich des Umweltschutzes Sache der Moral und was Sache des Rechts ist, sowie um inadäquate Antworten auf diese Frage in der Umweltphilosophie und der aktuellen umweltpolitischen Diskussion über Deregulierung und Eigenverantwortung im Umweltschutz. Die Verfasserin ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Verfasserin zahlreicher Arbeiten unter anderem zum Umweltrecht und zur Rechtsphilosophie, und war als Leiterin einer Umweltbehörde mehrere Jahre auch praktisch im Umweltschutz tätig.
Das Umweltrecht ist immer nur so gut wie sein Vollzug. Da das europäische Umweltrecht überwiegend in Gestalt von Richtlinien erlassen ist, die in den Mitgliedstaaten nicht ohne weiteres unmittelbar gelten, bedarf es zunächst der Transformation der europarechtlichen Vorgaben in das jeweilige nationale Recht der Mitgliedstaaten. Auf der zweiten Stufe des Implementationsprozesses geht es dann um den konkreten Vollzug, um die tatsächliche Anwendung des übernommenen Rechts in der Praxis. Gegenstand der vorliegenden Neuerscheinung sind Probleme der zweiten Stufe, also des Vor-Ort-Vollzuges in den Mitgliedstaaten. Im ersten Teil wird eine Bestandsaufnahme vorgenommen: welche Erkenntnisse oder begründeten Vermutungen gibt es hinsichtlich des Ausmaßes, der Schwerpunkte und der Gründe von Vollzugsdefiziten des europäischen Umweltrechts? Weiterhin geben Länderberichte einen Einblick in die unterschiedlichen nationalen Vollzugssysteme (Behördenorganisation, Kontroll-, Durchsetzungs- und Sanktionsinstrumente) mit ihren jeweiligen Stärken und/oder Schwächen und schaffen damit wichtige Grundlagen für den zweiten, auf konkrete Strategien der Problemlösung gerichteten Teil. Diese Neuerscheinung ist eine wichtige Dokumentation für alle Fachkräfte, die sich mit dem Europäischen Umweltrecht befassen müssen
Das Buch ist in erster Linie ein Ratgeber für Kommunen zur umweltfreundlichen, praxisgerechten und rechtlich einwandfreien Gestaltung der wichtigsten umweltbezogenen Satzungen. Daneben ist es gleichermaßen auch für andere Interessenten wichtig, die sich Klarheit über die Reichweite und Grenzen kommunaler Regelungsmöglichkeiten im Umweltschutz verschaffen möchten.
Über Strenge, Milde und Fortschritt im Recht
Recht und Gerechtigkeit haben ein Element der Strenge. Das macht sie dilemmatisch. Die Milde, die gut und richtig erscheint, wenn man allein den einzelnen Fall in den Blick nimmt, kann als unverträglich mit der Funktion des Rechts erscheinen, wenn man über den Einzelfall hinausgehende Konsequenzen berücksichtigt. Das daraus resultierende Dilemma ist ein ewiger Gegenstand des Nachdenkens über Recht und Gerechtigkeit. Über die Jahrhunderte ist es in den unterschiedlichsten Formen thematisiert worden. Dichter haben es in Dramen verarbeitet, Philosophen und Juristen haben es unter anderem als Problem des Verhältnisses von Recht und Billigkeit behandelt, und Theologen als Problem des Verhältnisses von Gerechtigkeit und Nächstenliebe. Ist dem Dilemma des Rechts zu entkommen? Lässt es sich entschärfen? Wie hängt es mit der Regelhaftigkeit des Rechts zusammen? Warum ist unser heutiges Recht viel weniger hart, als das Recht früherer Epochen? Blutrache, grausame Körperstrafen, Folter, Sippenhaft, Schuldknechtschaft, all das sieht unser Recht nicht mehr vor. Was hat den Fortschritt zu größerer Milde ermöglicht? War es nur ein Fortschritt der Ideen? Oder sind wir heute einfach klüger als unsere Vorfahren? Ist tatsächlich jeder Schritt zu größerer Milde ein Fortschritt? Kann es Rückschritte geben? Um diese Fragen geht es im vorliegenden Band der Jacob Burckhardt-Gespräche auf Castelen.
Das Recht des Strafvollzugs und des Untersuchungshaftvollzugs ist wesentlich vom Verfassungsrecht geprägt. Im vorliegenden Werk wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Rechtsgebieten in einer für die behördliche, gerichtliche und anwaltliche Praxis leicht nutzbaren Weise dargestellt. Auch Inhaftierte sollten die Darstellung nutzen können, um sich über ihre aus der Verfassung folgenden Rechte und deren Grenzen zu informieren. Die Autorin ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld. Sie war zwölf Jahre lang Richterin des Bundesverfassungsgerichts.
Leichtflüchtige chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) sind ein drängendes Problem des qualitativen Grundwasserschutzes. Die Ermittlung und Sanierung von Verunreinigungen des Grundwassers mit diesen Stoffen wirft nicht nur technische, sondern auch besondere rechtliche Probleme auf, die im Zusammenhang behandelt werden.