Eberhard Bohne Knihy

Der Band dokumentiert eine von der Humboldt-Universität zu Berlin, dem Forschungszentrum Umweltrecht (Berlin) und von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer organisierte wissenschaftliche Tagung zum ministeriellen Entwurf eines Umweltgesetzbuchs 2009 (UGB 2009). Mit diesem in der Tradition anderer großer Kodifikationen wie dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder den Büchern des Sozialgesetzbuchs stehenden Gesetzbuch sollte das zersplitterte deutsche Umweltrecht jedenfalls teilweise zusammengefasst und damit anwenderfreundlicher gestaltet werden. Zwar konnte das UGB in der 16. Legislaturperiode als Gesamtvorhaben politisch wegen des im Frühjahr 2009 aufziehenden Wahlkampfs nicht mehr realisiert werden. Auf Grund der nach wie vor bestehenden Umweltrechtszersplitterung und der damit einhergehenden Unübersichtlichkeit der Rechtsmaterie hat das Projekt eines Umweltgesetzbuchs gleichwohl nicht an Aktualität verloren. Der Tagungsband enthält Beiträge aus Rechtswissenschaft, Verwaltung, Ministerien und Politik. Von den Autoren werden darin die Notwendigkeit einer Kodifikation als Mittel zur guten Gesetzgebung und als Beitrag zur Entbürokratisierung, aber auch politische und verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen für eine Umweltrechtskodifikation beleuchtet. Andere Autoren befassen sich mit der während der Entwurfserarbeitung besonders umstrittenen integrierten Vorhabengenehmigung. Daneben werden die besonderen Teile des Entwurfs z. B. über das Wasserrecht und das Naturschutzrecht sowie die Folgen einer Umweltrechtskodifikation für das nicht-kodifizierte Umweltrecht und das Umweltrecht der Länder diskutiert. Zuletzt bietet der Band mit dem Protokoll der abschließenden Podiumsdiskussion einen Einblick in die Standpunkte der Industrie- und Umweltverbände zum Projekt eines Umweltgesetzbuchs.

Das Buch bietet eine Einführung in die Verwaltungswissenschaft. Das Buch richtet sich an Studierende aller Fachrichtungen, die sich mit Problemen der öffentlichen Verwaltung befassen, sowie an alle Angehörigen von Verwaltungsberufen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Während die Bundesregierung Mitte des Jahres 1999 auf die im Regierungsprogramm von 1998 angekündigte Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch bis auf weiteres verzichtete, war im gleichen Zeitraum unter den EU-Mitgliedsstaaten eine gegenläufige Entwicklung erkennbar. Anfang 1999 trat in Schweden ein Umweltgesetzbuch in Kraft, im darauffolgenden Jahr fasste Frankreich das Umweltrecht in einem Umweltgesetzbuch zusammen, und auch Dänemark, die Niederlande und Großbritannien verfügen über kodifikationsähnliche Gesetzeswerke im Umweltschutz. Dass jedoch auch in Deutschland die Diskussion um die Kodifikation des zersplitterten Umweltrechts noch nicht beendet ist, zeigt die rege Teilnahme an den Speyerer Foren zum Umweltgesetzbuch, die am 21. und 22. Oktober 1999 sowie am 19. und 20. März 2001 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer stattfanden. Neben Beiträgen zu den Kodifizierungstendenzen in den europäischen Nachbarstaaten zeigten Beiträge zur Selbstregulierung, zu wirtschaftlichen Anreizinstrumenten und zur Ökosteuer neue Perspektiven für ein Umweltgesetzbuch in Deutschland auf. Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen, dass die Idee eines Umweltgesetzbuches nichts von ihrer rechts- und umweltpolitischen Anziehungskraft verloren hat. Die neue Bundesregierung, die Bundesländer und alle am Umweltschutz interessierten gesellschaftlichen Kräfte werden in dem Werk vielfältige umwelt- und rechtspolitische Anregungen für die Fortentwicklung des Umweltrechts finden.

Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesumweltministerium wurde auf der Tagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 22. bis 24.10.1997 einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt. Der vorliegende Tagungsband ist in vier Hauptteile gegliedert, in denen jeweils spezifische Aspekte schwerpunktmäßig thematisiert werden. Im ersten Teil werden die konzeptionellen Grundlagen eines Umweltgesetzbuches vorgestellt. Der zweite Teil behandelt die Steuerungsfunktionen von Allgemeinem und Besonderem Teil eines Umweltgesetzbuches sowie Folgerungen für die Ausgestaltung umweltrechtlicher Instrumente. Die Referate und Diskussionen der Konsequenzen eines Umweltgesetzbuches für Umweltplanung und Gesetzesvollzug der Länder, betrieblichen Umweltschutz, Öffentlichkeit und EG-rechtliche Entwicklung werden im dritten Teil dokumentiert. Umweltpolitiker des Bundes und der Länder sowie führende Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden nehmen im vierten Teil eine erste politische Bewertung des UGB-Entwurfs vor. Zu den Autoren der Beiträge gehören die Mitglieder der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch, bekannte Umweltpolitiker von Bund und Ländern und ausgewiesene Experten des Umweltrechts der Bundes- und Landesverwaltungen, der Europäischen Kommission, der Wirtschaft und der Umweltverbände. Der aktuelle Stand der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zu einem Umweltgesetzbuch sowie zum deutschen Umweltrecht wird in diesem Tagungsband umfassend dargestellt.

Dieses Lehrbuch bietet den Allgemeinen Teil einer umfassenden Einführung in die Verwaltungswissenschaft; der Besondere Teil folgt in Band 2. Die Verwaltungswissenschaft wird als eine interdisziplinäre Integrationswissenschaft präsentiert, die eine selbstständige Wissenschaftsdisziplin neben Rechtswissenschaft, Politikwissenschaft und anderen Sozialwissenschaften darstellt. Das Buch richtet sich an Studierende aller Fachrichtungen, die sich mit Problemen der öffentlichen Verwaltung befassen, sowie an alle Angehörigen von Verwaltungsberufen innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes. Für die 2. Auflage wurde der Band überarbeitet, aktualisiert sowie um einen Abschnitt zu kollaborativen Entscheidungsmethoden und um ein Kapitel zum Europäischen Verwaltungsverbund erweitert.

The contributions of this volume are based on the colloquium „Repositioning Europe and America for Growth: The Role of Governments and Private Actors in Key Policy Areas“, held by the Transatlantic Policy Consortium. The 16 provocative papers analyze and compare approaches of collaborative governance, co-production, and traditional command and control to current policy issues in key policy areas. The volume provides a unique insight into these problems from a European and US perspective. Links: Flyer des Autors

Die Liberalisierungswellen der letzten Jahre haben für die Stadtwerke grundlegende Änderungen der Rahmenbedingungen mit sich gebracht. Rechtliche Vorgaben wie das Energiewirtschaftsgesetz und die geplanten Verordnungen zum Netzzugang und zum Netznutzungsentgelt sowie die Einrichtung einer neuen Regulierungsbehörde wirken sich auf die Strategieoptionen der Stadtwerke aus. Die Öffnung der Märkte führt zu einem wachsenden Konkurrenzdruck. Zugleich greifen die Regelungen zum regulierten Netzzugang und zur Entflechtung bis in die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung und den organisatorischen Aufbau von Stadtwerken ein. Die Autoren dieses Tagungsbandes widmen sich folgenden Fragen: Führen die Änderungen zu einer Beschränkung der wirtschaftlichen Möglichkeiten, oder ergeben sich durch die Liberalisierung mehr Chancen als Risiken? Welche Möglichkeiten bieten sich, eine neue Unternehmensstrategie zu entwickeln? Ferner geht es um die Auswirkungen der geltenden regulativen Vorgaben, Strukturänderungen bei Stadtwerken, Erfahrungen mit der Teilnahme am Stromhandel und die Umsetzung von Innovationen, die zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen können (z. B. in den Bereichen KWK, Contracting und erneuerbare Energien).

Begriffe wie Bürokratieabbau, Deregulierung oder Entbürokratisierung sind derzeit beliebte Schlagworte. Auf allen Ebenen der Regierung findet man eine verwirrende Vielzahl unterschiedlicher Aktivitäten und Maßnahmen, um die Bürokratisierung, die gerne als ein Hauptgrund für den Reformstau in Deutschland und auf EU-Ebene angeführt wird, auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren. Doch was steckt hinter diesen Ansätzen? Führen etwa die Initiative der Bundesregierung zum Bürokratieabbau oder die Vorschläge der Europäischen Kommission unter dem Stichwort „Europäisches Regieren“ tatsächlich zu einer spürbaren Entlastung für Bürger und Verwaltung? Kann trotz Misstrauen und widerstreitender Interessen der beteiligten Akteure eine grundlegende Verwaltungsreform verwirklicht werden, oder handelt es sich entgegen der nach außen so oft demonstrierten Entschlossenheit doch nur um eine Reformsymbolik? Anhand von Beispielen aus der Praxis setzten sich die Autoren zum Ziel, einen Blick hinter die Kulissen politischer Aktivitäten zum Bürokratieabbau zu werfen. Die in diesem Tagungsband zusammengefassten Referate und Diskussionen belegen dabei, dass auf nationaler wie internationaler Ebene der Handlungsbedarf im Bereich der Deregulierung weder an Aktualität noch an Dringlichkeit eingebüßt hat.