Im Jahr 2019 erzielten die Kommunen des Ruhrgebiets einen Finanzmittelüberschuss von 639 Millionen Euro und trugen somit erheblich zum nordrhein-westfälischen Gesamtüberschuss bei. Die Liquiditätskredite wurden um 471 Millionen Euro reduziert, was den erfolgreichen Konsolidierungskurs unterstrich. Doch dann kam Corona.
Martin Junkernheinrich und Joachim Lange Vorwort Carsten Kühl Nach der Reform ist vor der Reform? Herausforderungen der öffentlichen Finanzen in föderaler Verflechtung Ulli Meyer Nach der Reform ist vor der Reform? Herausforderungen der öffentlichen Finanzen in föderaler Verflechtung Werner Gatzer Solide Grundlage für die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gefunden Thomas Lenk, Tim Starke und Philipp Glinka Infrastruktur und andere Zukunftsinvestitionen auf den föderalen Ebenen: Reicht die Mittelausstattung jetzt? Michael Thöne Reformoptionen der Steuerpolitik Peter Jürgen Schneider Der Solidaritätszuschlag: Angelpunkt für eine Steuerreform Martin Junkernheinrich Kommunaler Haushaltsausgleich und Schuldenabbau: Wie kann beides gehen? Dieter Feid Kommunale Aufgabenwahrnehmung zwischen Zukunftsaufgaben und Altschulden Uwe Wagschal Die politischen Rahmenbedingungen für die Bewältigung finanzpolitischer Probleme nach der Bundestagswahl Christian Kastrop Die öffentlichen Finanzen und das außenwirtschaftliche Ungleichgewicht in Deutschland in internationaler Perspektive. Welche Probleme und Handlungsspielräume bestehen?
Die Reform der föderalen Finanzverfassung ab 2020 steht im Fokus zahlreicher Beiträge, die sich mit den Herausforderungen und Fragen des Länderfinanzausgleichs auseinandersetzen. Diskutiert wird, ob dieser als angemessener Ausgleich oder als überzogene Nivellierung betrachtet werden sollte. Es wird die Gelegenheit erörtert, ob 2019 der Zeitpunkt für grundlegende Strukturreformen ist oder ob man weiterhin im „muddling through“ verharren wird. Eine Neuordnung der Aufgaben und Finanzströme wird anhand von Beispielen aus dem SGB II und XII thematisiert. Zehn Thesen zur angemessenen Finanzausstattung von Gemeinden werden aufgestellt, während die Herausforderungen wie Schuldenbremse und Infrastrukturverfall beleuchtet werden. Der Solidarpakt III wird hinsichtlich seiner Rechtfertigung und der Steuerung von Ressourcen diskutiert. Zudem wird die Rolle der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur analysiert. Die Problematik der kommunalen Umlagen und deren Verteilung wird ebenfalls behandelt. Verschiedene Ansätze zur Lösung der Altschuldenproblematik werden vorgestellt, und es wird gefragt, wie eine Reform der föderalen Finanzen bis 2019 realisiert werden kann. Abschließend werden Überlegungen zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zusammengefasst.
Inhalt Joachim Lange und Martin Junkernheinrich Vorwort Carsten Kühl Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Die neue Aktualität eines alten Themas Jürgen Aring Risse in der Gesellschaft? Ein Essay über die Demokratiedistanz sozialer Milieus und ihre regionalen Ausprägungen Rainer Danielzyk Was heißt eigentlich Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse? Thesen zur aktuellen Diskussion Patrick Küpper, Jan Cornelius Peters, Peter Weingarten Was wir über regionale Disparitäten wissen. Entwicklungen seit 2000 Thomas Lenk und Philipp Glinka Die öffentlichen Finanzen als Grundlage gleichwertiger Lebensverhältnisse Martin Junkernheinrich und Gerhard Micosatt Kommunale Altschulden als Problem gleichwertiger Lebensverhältnisse Werner Gatzer Fiskalische Rahmenbedingungen gesamtstaatlicher Anstrengungen für gleichwertige Lebensverhältnisse Joachim Ragnitz Mehr und bessere Förderpolitik als Weg zu mehr Gleichwertigkeit? Dirk Fornahl Digital divide oder digital unite? Digitalisierung als Chance und Risiko für die künftige Entwicklung der regionalen Lebensverhältnisse Horst Meffert Altschuldenproblem in Rheinland-Pfalz Peter Strobel Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Was kann die Politik tun – und was sollte sie nicht tun? Hans-Günter Henneke Gleichwertigkeit und Föderalismus: Ein Antagonismus? Beispiele aus der aktuellen politischen Debatte Stefan Schmidt Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse: Wie geht es weiter? Statement in der Ab
In den letzten Jahrzehnten haben viele Kommunen ihre strukturellen Defizite mit hohen Liquiditätskrediten finanziert. Insbesondere bei den besonders hoch verschuldeten Globalisierungsverlierern sind die Soziallasten eine zentrale Ursache. Die aktuell gute fiskalische Situation der Kommunen insgesamt darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Lösung des Altschuldenproblems für diese finanzschwachen Kommunen noch aussteht. Lässt sich ein solidarischer Schuldenabbau durch Kommunen, Land und Bund begründen? Wie kann eine dauerhafte Problemlösung konkret ausgestaltet werden?"