Das Praxishandbuch gibt als Grundlagenwerk zur Kalkulation der Friedhofsgebühren nunmehr in der zweiten Auflage allen mit der komplexen Materie Befassten eine umfassende praktische Anleitung zur Gebührenbemessung an die Hand. Es werden anhand zahlreicher Schaubilder, Beispiele und der Darstellung der aktuellen Rechtsprechung alle wichtigen Grundsätze, Ermessensspielräume und Gefahrenquellen bei der Gebührenfindung umfassend aufgezeigt.
This book addresses the interactions between Germany’s energy transition and the EU’s energy policy framework. It seeks to analyze the manifold connections between the prospects of the proclaimed “Energy Union” and the future of Germany’s energy transition, and identifies relevant lessons for the transformation at the EU level that can be learned from the case of Germany, as a first-mover of transforming energy systems towards renewables. The various repercussions (political, economic and systemic) from the national transition are explored within the EU context as it responds to the German transition, taking into account both existing frictions and potential synergies between predominantly national sustainability policies and the EU’s push towards harmonized policies within a common market. The book’s overall aim is to identify the most critical issues, in order to avoid pitfalls and capitalize on opportunities.
Since the United Nations General Assembly recognized the Right to Water (rtw) in 2010, the debate has focused on implementation challenges. This study adopts an institutional economics approach, positing that implementation deficits stem not from reluctance by water policy actors but from inherent issues. It emphasizes two key requirements: first, sustainability objectives—such as efficiency, ecological sustainability, and refinancing—must be considered, as they may conflict with strict rtw implementation. Second, water should be viewed as a supply service with properties that include quality and availability over time and space. While access hurdles exist for users, these can serve specific functions related to competing water policy goals, making some hurdles potentially legitimate. The normative question arises regarding which hurdles are acceptable and their limits. We propose that access hurdles must meet three criteria: functionality, reasonableness of burden, and non-discrimination, leading to the concept of “sustainable access.” Future rtw research should investigate the boundaries of rights violations based on this framework, offering significant opportunities for practical rtw implementation. By expanding the access definition to include functionality and adopting this hurdle perspective, we can better assess and improve supply situations, address potential resistance, and align with the SDGs' commitment to social an
Der Einsatz des Ordnungsrechts im Umweltschutz wird oft als ökonomisch ineffizient betrachtet, ist jedoch ein unverzichtbarer Bestandteil umweltpolitischer Instrumente. Während Effizienzprobleme in der Ökonomie häufig zur Suche nach Alternativen führen, werden juristische Aspekte der Kostenminimierung selten thematisiert. Dieser Band untersucht interdisziplinär die Effizienzpotenziale des Ordnungsrechts und analysiert die tatsächliche Effizienz von Ge- und Verboten im Vergleich zu anderen Instrumenten. Die Verfasser zeigen auf, wie die Effizienz gesteigert und verbleibende Ineffizienzen legitimiert werden können. Die praxisnahe Analyse richtet sich an Ökonomen, Juristen, Verwaltungswissenschaftler, politische Entscheidungsträger sowie an alle, die sich für umweltpolitische Themen interessieren. Der Band fasst zentrale Ergebnisse einer Forschungsgruppe am Zentrum für interdisziplinäre Forschung der Universität Bielefeld zusammen. Die Analyse des Umweltordnungsrechts unter Effizienzgesichtspunkten leistet einen bedeutenden Beitrag zur Reform dieses Rechtsgebiets und bietet auch für Leser, die sich nicht ausschließlich mit Umweltrecht befassen, wertvolle Einsichten in die Notwendigkeit einer ökonomischen Betrachtung des Rechts und seiner Weiterentwicklung.
Die Kommunalabgabengesetze der Länder verlangen eine kostendeckende Kalkulation von Benutzungsgebühren „nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen“. Die umstrittene Höhe dieser Gebühren, insbesondere für kommunale Abwasser- und Abfalldienste, wird stark von der betriebswirtschaftlichen Kostenkalkulation beeinflusst. Der Gehalt der „betriebswirtschaftlichen Grundsätze“ im kommunalabgabenrechtlichen Kontext ist jedoch besonders umstritten. Der Autor analysiert kritisch die betriebswirtschaftlichen Argumente, die eine Einschränkung kommunaler Kalkulationsspielräume rechtfertigen, insbesondere die Interdependenz von Abschreibungen und Zinsen. Er bewertet die aktuelle Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang. Im zweiten Teil wird das vorherrschende juristische Verständnis der „betriebswirtschaftlichen Grundsätze“ als Kalkulationsmaxime einer grundlegenden ökonomischen Kritik unterzogen. Das Werk enthält eine gutachterliche Stellungnahme des Verfassers, die in einem kürzlich entschiedenen Berufungsverfahren vor dem OVG NW präsentiert wurde. Es richtet sich an Verwaltungsjuristen, Betriebswirte und kommunale Verantwortungsträger, die sich mit der Kalkulation kommunaler Benutzungsgebühren befassen und an Fragen einer betriebswirtschaftlich und kommunalabgabenrechtlich angemessenen Gebührenhöhe interessiert sind.
Dieses Buch geht auf ein Gutachten für die Kommunale Gemeinschaftsstelle (KGSt) in Köln zurück und sucht speziell die in den Entsorgungsbereichen „Abfall“ und „Abwasser“ auftretenden Gebührenprobleme aus ökonomischer Sicht zu erörtern. Dabei stehen praxisorientierte Aspekte einer „richtigen“ Tarifierung sowie des lenkenden Potentials von Benutzungsgebühren mit ökologischem Bezug im Vordergrund. Gestützt auf Überlegungen der finanzwissenschaftlichen Gebührenlehre und der umweltökonomischen Abgabenlenkung werden hierzu konkrete Handlungsempfehlungen für die gebührenpolitische Praxis erarbeitet. Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion zu diesem Thema informiert der Band über die Anreizpotentiale und ökonomischen Probleme einer über Gebühren betriebenen Ökologisierung.
Das Buch bietet eine argumentativ reichhaltige und ökonomisch konsistente Analyse der finanzwissenschaftlichen Gebührentheorie, die sich pragmatischen Schlussfolgerungen widmet. Es liefert einen umfassenden Überblick über die Entwicklung dieser Theorie und zeigt dabei interessante Ergebnisse für die Praxis auf. Die Arbeit wird als Neuformulierung und Erweiterung der Theorie kommunaler Benutzungsgebühren gewürdigt und zeugt von außergewöhnlicher Sachkenntnis des Verfassers. Dieser leistet nicht nur einen Beitrag zur theoretischen Fortentwicklung, sondern adressiert auch drängende praktische Probleme. Er schafft es überzeugend, ein präzises Bild der kommunalen Gebühren im Entsorgungsbereich zu zeichnen und formuliert wichtige Empfehlungen für Gesetzgeber, Verwaltungsgerichte und Gemeindepolitiker. Die Schlussfolgerungen haben weitreichende Gültigkeit über den Bereich der kommunalen Entsorgung hinaus. Der Verfasser hat zudem wertvolle Vorarbeiten für ein konzeptkonformes kommunales Abgabenrecht geleistet, die von Politikern, Wissenschaftlern und Praktikern mit großem Gewinn genutzt werden können.
